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30.06.2014

13:26 Uhr

Arbeitsmarkt

EU will Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit beschleunigen

Immer noch sind über fünf Millionen Jugendliche in der EU arbeitslos. Die EU-Kommission mahnt nun weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit an. Die EU-Länder sollen wirksame Programme umsetzen.

Die Jugendarbeitslosigkeit soll schnell abgebaut werden. Jugendliche sollen am Arbeitsmarkt bessere Chancen erhalten. dpa

Die Jugendarbeitslosigkeit soll schnell abgebaut werden. Jugendliche sollen am Arbeitsmarkt bessere Chancen erhalten.

BerlinDie EU-Kommission sieht erste Erfolge im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, mahnt aber weitere Anstrengungen an. „Der erste Schritt ist getan, indem man eine Stabilisierung erreicht hat“, sagte der Direktor für Beschäftigungspolitik bei der Kommission, Detlef Eckert, am Montag in Berlin. Aktuell sind immer noch deutlich über fünf Millionen Jugendliche in der EU arbeitslos - das entspricht einer Quote von 23,4 Prozent. Eckert drängte die EU-Länder, mit Hilfe der EU-Gelder in Höhe von gut sechs Milliarden Euro Programme umzusetzen, um die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen. „Im Moment versuchen wir, den Turbo anzuwerfen“, sagte der EU-Beamte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die bisherigen Ergebnisse des Programms am Freitag kritisiert: „Das kann kein Mensch verstehen“, sagte sie nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit Verweis darauf, dass von den sechs Milliarden Euro noch nichts ausgegeben worden sei. „Ich habe immer wieder gesagt, lasst uns die sechs Milliarden ausgeben, und dann schauen wir, wo wir noch mehr Geld zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit herbekommen.“ Dass dies nicht der Fall sei, beweise, dass die EU effizienter und schneller werden müsse.

Nach Ansicht von EU-Kommissionsmitarbeiter Eckert ist es am wichtigsten, dass die Hürden in den meisten Reformländern der EU gesenkt werden, damit Jugendliche am Arbeitsmarkt bessere Chancen erhalten. Eckert verwies auf den Kündigungsschutz, durch den vielerorts ältere Arbeitnehmer gegenüber Jugendlichen besonders geschützt werden, und auf eine engere Verzahnung von Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt.

Mindestlohn in Europa

Frankreich

Der Mindestlohn (SMIC) ist seit 1950 gesetzlich in Frankreich vorgeschrieben. Er soll nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern jedem Arbeitnehmer „die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes“ ermöglichen. Ausnahmen vom Stundenlohn von aktuell 9,53 Euro gibt es nur für Jugendliche, Auszubildende oder Behinderte. Die Höhe des Mindestlohn legt die Regierung jährlich zum 1. Januar fest und berücksichtigt dabei die allgemeine Lohnentwicklung. Zuletzt gab es ein Plus von 1,1 Prozent. Seit 2009 können sich Arbeitgeber von Sozialabgaben für Krankheit, Rente, Invalidität oder Familienleistungen freistellen lassen, wenn das Gehalt das 1,6-fache des SMIC nicht übersteigt. Die konjunkturellen Auswirkungen des SMIC sind umstritten. Die Regierung sprach bei der zuletzt anstehenden Erhöhung von einem „Zuwachs an Kaufkraft“.

Großbritannien

In Großbritannien ist der Mindestlohn nach Lebensalter gestaffelt. Ab dem 21. Geburtstag liegt er bei 6,31 Pfund (rund 7,90 Euro). Der Mindestlohn steigt jährlich, in diesem Jahr zum Oktober um drei Prozent auf 6,50 Pfund und damit erstmals seit sechs Jahren stärker als die Inflation. Das betrifft etwa 1 bis 1,5 Million Arbeiter.

Im Wahlkampf 1997 hatte Labour mit dem Mindestlohn geworben, der „National Minimum Wage Act 1998“ wurde zum 1. April 1999 wirksam. Der „Vater“ des britischen Mindestlohns, der Ökonom George Bain, ist inzwischen nicht mehr einverstanden mit der aktuellen Regelung. Die meisten Branchen seien in der Lage, deutlich mehr zu zahlen. Außerdem müsse es eine Sonderregelung für London geben, wo Mieten und sonstige Lebenshaltungskosten viel höher sind als etwa in Nordengland.

Arbeitsverträge, die nicht den Mindestlohn garantieren, sind rechtlich nicht bindend. Die Regierung bietet für Betroffene eine eigene Beratungs-Hotline an, bei der sie Verstöße melden können. Es gibt eine unabhängige Kommission für niedrige Löhne („Low pay commission“, LPC), die jährlich im Februar einen Bericht vorlegt und Empfehlungen zum Mindestlohn abgibt. Sie untersucht auch die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Demnach hat der ML das Einkommen vieler Arbeiter erhöht, aber die Beschäftigungszahlen und Arbeitszeiten beeinflusst.

Hervorgehoben wird, dass der Mindestlohn dazu beigetragen hat, Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern auszugleichen. Es gibt Ausnahmen für die Mindestlohn-Regelung, etwa für Langzeitarbeitslose in staatlichen Programmen, Auszubildende im ersten Lehrjahr, Au Pairs, Familienangehörige, die bei ihrem Arbeitgeber leben, oder Gefängnisinsassen.

Niederlande

Seit 45 Jahren gibt es in den Niederlanden den gesetzlichen Mindestlohn. Jeder Bürger zwischen 15 und 65 Jahren hat darauf ein Anrecht. Für die 15- bis 23-Jährigen gilt der Mindestlohn für Jugendliche, je nach Alter gestaffelt von 448,55 im Monat für einen 15-jährigen bis 1270,90 Euro für einen 22-jährigen.

Ab 23 Jahre muß ein Arbeitnehmer mindestens 1495,20 Euro im Monat verdienen. Bei einer 40-Stunden-Woche liegt der Lohn bei 8,63 Euro pro Stunde, und 9,58 Euro bei einer 36-Stunden-Woche.

Zweimal im Jahr passt die Regierung den Mindestlohn an die durchschnittliche Entwicklung der Tarif-Löhne an. Das ist jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli. Arbeitgeber, die nicht den Mindestlohn bezahlen, werden mit Geldstrafen von bis zu 10 000 Euro pro Arbeitnehmer bestraft.

Ob der Mindestlohn die Konjunktur ankurbelt, ist bei Ökonomen umstritten. Deutlich ist, dass Arbeitgeber versuchen, die gesetzliche Pflicht zu unterlaufen. Gewerkschaften wiesen auf eine Verdrängung bei ungelernter Arbeit hin. So wurden in Supermärkten Mitarbeiter über 23 Jahre entlassen und dafür billigere Jugendliche eingestellt.

Ein neues Phänomen ist der Einsatz von Praktikanten. Für die muss ein Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen. Die Klagen nehmen zu, dass Praktikanten in vielen Branchen als beinah kostenlose Arbeitskraft ausgebeutet werden.

Griechenland

Der Mindestlohn ist 2012 von 751,39 Euro auf 586,08 brutto im Monat gesenkt worden. Positive Auswirkungen gab es seitdem praktisch nicht. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist weiter – von damals etwa 25 auf fast 28 Prozent Ende 2013 – gestiegen. Erst jetzt (Juni 2014) gibt es Anzeichen, dass sie auf Werte um die 25 bis 26 Prozent Ende des Jahres fallen könnte. Der Konsum ist weiter zusammengebrochen, Geschäfte und mittelständische Betriebe schließen.

Der Mindestlohn für Jugendliche unter 25 Jahren liegt bei 510,94 Euro. Mehr als 58 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang staatliche Unterstützung.

Die Einhaltung des Mindestlohn wird praktisch nicht kontrolliert. Viele arbeiten nur für einen Bruchteil ihres eigentlichen Lohnes. Andere arbeiten schwarz. Viele sind angemeldet als Teilbeschäftigte arbeiten aber voll.

Rumänien

Zum 1. Juli steigt der gesetzliche Mindestlohn von 850 auf 900 Lei (209,3 Euro), für 168 Stunden pro Monat. Ob der Mindestlohn den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbelt, ist unter Experten umstritten. Zwei bis drei Millionen im Ausland arbeitende Rumänen brachten nach Berechnungen der Nationalbank 2013 rund 4,2 Milliarden Euro ins Land – wohl ein wesentlicher Aspekt für den Konsum.

Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Rumänien seit dem Ende des Kommunismus. Allerdings neigen Unternehmer dazu, der Regelung auszuweichen, indem sie etwa Teilzeitverträge anbieten und die Restzeit schwarz arbeiten lassen.

Wie weit sich der Mindestlohn auf die Arbeitslosigkeit auswirkt, ist nicht eindeutig zu erkennen. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns durch eine Inspektionsbehörde. Die macht Stichproben oder reagiert auf Anzeigen. Die Inspektoren kontrollieren ohne Vorwarnung.

Seit der Jahrtausendwende wird der Mindestlohn einmal jährlich per Regierungsverordnung erhöht, nach Verhandlungen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem IWF. Eine Rolle spielt dabei die Entwicklung der Inflation, vor allem mit Blick auf die Energiekosten. Bisweilen wird die geplante Erhöhung im Laufe eines Jahres in zwei Schritten vorgenommen.

Die EU hatte im April eine sogenannte Jugendgarantie beschlossen. Sie soll sicherstellen, dass Arbeitssuchende unter 25 Jahren in der EU innerhalb von vier Monaten einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz, einen hochwertigen Weiterbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten. Flankiert wurde dies mit den Milliardenhilfen der EU, die in diesem und im nächsten Jahr in entsprechende Programme der Mitgliedsländer fließen sollen. Beantragt sind Eckert zufolge bislang zwölf solcher Programme von Ländern - acht weitere seien „in der Pipeline“. Deutschland gehört wegen seiner vergleichsweise niedrigen Jugendarbeitslosigkeitsquote nicht zu den anspruchsberechtigten Ländern. Spitzenreiter bei der Jugendarbeitslosigkeit sind in der EU derzeit Griechenland mit über 58 Prozent und Spanien mit knapp 55 Prozent. Deutschland lag Ende 2013 dagegen bei 7,7 Prozent.

Von

rtr

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