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28.06.2015

15:17 Uhr

Arbeitsmarkt

Jobaufschwung lässt im zweiten Halbjahr nach

Ökonomen rechnen damit, dass die Erwerbslosigkeit bis zum Jahresende stagnieren wird. Ein kräftiger Aufschwung am Arbeitsmarkt wird aber auch 2016 nicht erwartet. Schuld daran könnte der Mindestlohn sein.

Volkswirte sind skeptisch und rechnen nicht mit einem Aufschwung. dpa

Jobaufschwung in Sicht?

Volkswirte sind skeptisch und rechnen nicht mit einem Aufschwung.

NürnbergDer Jobaufschwung in Deutschland wird nach Expertenprognosen im zweiten Halbjahr an Tempo verlieren. Dabei sei selbst ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit im Herbst nicht ausgeschlossen, berichteten Volkswirte deutscher Großbanken in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die meisten Ökonomen gehen dagegen allenfalls von einer stagnierenden Erwerbslosigkeit bis zum Jahresende aus. Auch 2016 sei mit einem kräftigen Jobaufschwung nicht zu rechnen, glauben die Fachleute.

Aktuell werde der Arbeitsmarkt vor allem von der schwachen Konjunktur im ersten Quartal beeinflusst. Bei Einstellungen würden solche Konjunkturentwicklungen oft erst Monate später spürbar. Einige Volkswirte machen zudem den Mindestlohn dafür verantwortlich; dieser habe bereits zu einem kräftigen Abbau von Minijobs geführt. In vollem Umfang würden die Auswirkungen aber erst im Laufe des zweiten Halbjahrs sichtbar.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Die Griechenland-Krise dürfte dagegen nach Einschätzung der Ökonomen den deutschen Arbeitsmarkt vorerst unbeeindruckt lassen. „Es gibt deswegen schon einige Unsicherheit. Die Griechenlandkrise drückt auch zweifelsohne auf die Unternehmensstimmung“, berichtete BayernLB-Volkswirt Stefan Kipar. „Das beeinflusst aber im Moment noch nicht die Beschäftigungspläne der Firmen.“ Kein Unternehmen stelle deswegen die geplante Einstellung von Mitarbeitern zurück.

Auch Deutsche-Bank-Volkswirt Michael Holstein geht davon aus, „dass der Arbeitsmarkt in der zweiten Jahreshälfte nicht mehr so dynamisch sein wird wie in den vergangenen Monaten“. Allerdings habe dabei auch der milde Winter der Bundesagentur in die Hände gespielt. Für das zweite Quartal rechnet Holstein mit einer Stagnation. „Eine Trendwende ist das aber noch nicht“, stellt er klar.

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Aktuell läuft es dagegen auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch vergleichsweise rund. Für den Juni gehen die Ökonomen von 2,7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland aus. Dies wären rund 60 000 weniger als im Mai und rund 130 000 weniger als vor einem Jahr. Selbst nach Abzug von Saisoneffekten wäre die Zahl der Arbeitslosen in dem Monat um 5000 gesunken. Am Jahresanfang waren diese Rückgänge allerdings noch doppelt bis dreifach so groß gewesen. Die offiziellen Juni-Arbeitslosenzahlen will die Bundesagentur für Arbeit an diesem Dienstag (30.6.) veröffentlichen.

Von

dpa

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