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19.06.2013

15:08 Uhr

„Auch EU muss mehr tun“

IWF ruft Spanien zu weiteren Reformen auf

Spaniens Arbeitslosigkeit ist für den IWF nicht hinnehmbar. Er fordert das Land auf, sein Haushaltsdefizit zu reduzieren und die Flexibilität des Arbeitsmarktes zu erhöhen. Aber auch die Europäische Union muss handeln.

Das Logo des Internationale Währungsfonds an dessen Hauptsitz in Washington. Der IWF fordert Spanien zu weiteren Reformen auf. dpa

Das Logo des Internationale Währungsfonds an dessen Hauptsitz in Washington. Der IWF fordert Spanien zu weiteren Reformen auf.

MadridDer Internationale Währungsfonds (IWF) hat Spanien zu weiteren Reformen aufgefordert. Aber auch die Europäische Union müsse größere Anstrengungen unternehmen, um dem Euro-Krisenland bei der Belebung seiner Wirtschaft zu helfen, betonte der IWF in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. „Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem nicht hinnehmbaren Niveau. Spanien und Europa sind dringend aufgerufen zu handeln, um das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen“, heißt es.

Der IWF plädierte dafür, die Flexibilität des Arbeitsmarkts in Spanien zu erhöhen und die Zweigleisigkeit von festen und zeitlich befristeten Arbeitsverträgen zu überwinden. „Die Aussichten, einen festen Job zu finden, sind zu gering, und die Wahrscheinlichkeit einen Gelegenheitsjob zu verlieren, ist zu hoch“, bemängelte der IWF.

Die Finanzausstattung des IWF

Wie finanziert sich der IWF?

Wichtigste Quelle sind die Kapitalanteile (Quoten) der 188 IWF-Staaten. Die machen etwa 366 Milliarden Dollar aus. Schon vor drei Jahren - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise - beschlossen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), den IWF aufzuwerten und seine Mittel anzuheben. Die Kasse für Notkredite, also frei verfügbare Finanzmittel, sollte mittelfristig auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht werden. Zudem wurde beschlossen, „Sonderziehungsrechte“ - eine Art Kunst-Reservewährung des IWF - um 250 Milliarden Dollar aufzustocken, um Liquiditätsengpässen von Ländern entgegenzuwirken. Bisher sind gut 550 Milliarden Dollar zusammengekommen durch bilaterale Kreditlinien von 38 Mitgliedern.

Warum braucht der IWF mehr Geld?

Der Weltwährungsfonds will mehr „Feuerkraft“ für den Fall, dass sich die europäische Schuldenmisere auf andere Länder ausbreitet. Der IWF hat zwar derzeit rund 380 Milliarden Dollar für neue Kredite in der Kriegskasse, doch das sei zu knapp für globale Notfälle, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. „Der Fonds muss in der Lage sein, die Bedürfnisse aller zu erfüllen, die von der Krise betroffen sind.“ Schließlich sei die Weltwirtschaft „fragil“.

Um wieviel Geld geht es?

Im Januar wollte Lagarde bis zu 600 Milliarden Dollar zusätzlich, um andere Länder weltweit effektiv vor einer Ansteckung schützen zu können. Inzwischen spricht sie „nur“ noch von gut 400 Milliarden Dollar, weil mittlerweile einige Schreckensszenarien gebannt worden seien. Damit würde sich die Vergabekapazität für neue Kredite auf mehr als 750 Milliarden Dollar verdoppeln und die gesamte Feuerkraft auf mehr als eine Billion Dollar steigen.

Wieviel Geld wurde bereits zugesagt?

Bis Beginn der Frühjahrstagung am Freitag erhielt der IWF nach eigener Zählung rund 320 Milliarden Dollar an Zusagen. Aus Europa sollen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro kommen. Schon sicher sind 150 Milliarden der Euro-Länder. Davon kämen bis zu 41,5 Milliarden über die Bundesbank aus Deutschland.

An welche Bedingungen sind die Gelder aus Deutschland geknüpft?

Die Bundesbank möchte dafü - in diesem speziellen Fall - die Zustimmung des Bundestages. Hintergrund sind die damit verbundenen Risiken für die Steuerzahler. Wird die Mittelaufstockung beschlossen, soll zeitnah der Haushaltsausschuss informiert und Rückendeckung des Parlaments eingeholt werden. Eine Abstimmung des Bundestages lehnen Union und FDP ab, da die Bundesbank unabhängig sei. Die Notenbanker erwarten ferner, dass auch Nicht-Euro-Länder signifikant mitziehen.

Warum wollen einige Länder keine Kreditzusagen geben?

Ausgerechnet die USA als der mit Abstand größte Anteilseigner stellen sich quer. Der IWF verfüge bereits über „sehr angemessene Kernressourcen“, meint das US-Finanzministerium. Vor den Wahlen im November sieht die amerikanische Regierung ohnehin keinen Weg, mehr Geld für den Rest der Welt locker zu machen. Hinzu kommt, dass aufstrebende Topmächte wie Brasilien mit weiteren Mitteln für den IWF auch ihren Einfluss bei der globalen Finanzfeuerwehr erhöhen wollen. Die Quotenreform, die die Verhältnisse zwischen alten und neuen Mächten neu regeln soll, scheint sich aber zu verzögern.

Was verbirgt sich hinter der „Quotenreform“?

Mit der 2010 beschlossenen Neuordnung, die bis Oktober umgesetzt sein soll, erhalten Länder wie China, Brasilien oder Indien mehr Einfluss, Industrieländer geben dagegen Macht ab. China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - verdrängt Deutschland von Platz drei der Anteilseigner. Grundsätzlich soll sich in der Neuverteilung der Stimmrechte und Anteile der 188 IWF-Mitgliedstaaten das gewachsene Gewicht der boomenden Schwellenländer auch beim Währungsfonds widerspiegeln.

Wie sähe eine Neuordnung der Quoten aus?

Die Anteilsquoten bestimmen das Stimmgewicht einzelner Länder und ihren Kapitalbeitrag. Die USA kämen mit der Quotenreform auf einen Stimmanteil von 16,5 Prozent, Deutschland von 5,3 und China von 6,07. Insgesamt sollen die Anteilsquoten bis 2012 verdoppelt werden. Bis Anfang 2013 soll zudem eine neue Quotenformel gefunden werden, um Entwicklungs- und Schwellenländern noch mehr Einfluss zu geben. Im Exekutivdirektorium, dem Top-Beschlussorgan, geben zwei europäische Staaten ihren Sitz zugunsten aufstrebender Mächte ab.

Spanien müsse sein Haushaltsdefizit weiter reduzieren. Die Regierung dürfe dies aber nicht zu rasch tun, um das Wachstum nicht zu beeinträchtigen, mahnte der IWF. Die EU könne Spanien bei der Überwindung der Krise helfen, indem sie rascher bei der Schaffung einer Bankenunion vorankomme. Die Europäische Zentralbank (EZB) könne dazu beitragen, dass spanische Firmen für ihre Kredite nicht deutlich höhere Zinsen zahlen müssen als ihre Konkurrenten in anderen Ländern.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

19.06.2013, 15:37 Uhr

Schwachsinn, IWF go home.
Das mit der Arbeitsmarktreform ist schon wahr, aber es ist ziemlich egal ob man keinen befristeten oder keinen unbefristeten Arbeitsplatz findet. Was nicht da ist, ist nicht da.
Man wird sich auch in den nächsten Jahren daran gewöhnen müssen, das dieses schöne Ökonimiezauber-Wachstum keine neuen Arbeitsplätze schafft. Noch ein Neuland *lol*

Augias

19.06.2013, 16:03 Uhr

Die Südländer haben doch nie daran gedacht, eine diversifizierte Industrielandschaft aufzubauen - haben zudem jahrelang auf Pump gelebt und geprasst. Jetzt hecheln sie den Arbeitsplätzen hinterher, die sie vor der Krise nie interessiert haben. Ja, wer zu spät kommt, ........
Mein Mitleid hält sich in kruden Grenzen. Auf unsere Hilfen können sie auch nicht ständig hoffen, damit dürfte sehr bald schluss sein. Also: Ärmel aufkrempel, das larmoyante Jammern einstellen, und los gehts!

aerzer

19.06.2013, 16:25 Uhr

Würden die Südländer vieles richtig machen, hätte Deutschland mehr Wettbewerb. Dem ist nicht so, und nun soll Deutschland den Euromurks bezahlen. Dem muss ein Ende bereitet werden. AfD wählen!

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