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09.10.2012

19:13 Uhr

Bafin-Chefin König

Gemeinsame Bankenaufsicht nicht vor 2014

Eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht wird es frühestens im Januar 2014 geben, sagte Bafin-Chefin Elke König. Sie sprach sich für eine Aufsicht aus, die nicht nur die Eurozone, sondern die gesamte EU kontrolliert.

Bafin-Präsidentin Elke König rechnet nicht damit, dass die europäische Bankenaufsicht schon im nächsten Jahr die Arbeit aufnehmen kann. dpa

Bafin-Präsidentin Elke König rechnet nicht damit, dass die europäische Bankenaufsicht schon im nächsten Jahr die Arbeit aufnehmen kann.

FrankfurtEine zentrale Bankenaufsicht in Europa kann nach Ansicht von BaFin-Chefin Elke König frühestens in einem Jahr an den Start gehen. „Ich könnte mir vorstellen, dass es möglich ist, das bis zum Januar 2014 hinzubekommen“, sagte die Chefin der deutschen Finanzaufsicht am Dienstag in der ARD. Das sei eine persönliche Einschätzung. Den bisher anvisierten Start der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) Anfang 2013 halte sie für zu ambitioniert, bekräftigte König.

König vertritt damit die gleiche Position wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, die ebenfalls Bedenken gegen einen Start der europäischen Bankenaufsicht Anfang 2013 geäußert haben. Eine zentrale europäische Aufsicht ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass kriselnde Geldhäuser Hilfen direkt aus dem europäischen Rettungsschirm ESM beantragen können. Solange sich die Einführung der Aufsicht durch die EZB hinzieht, können sich Institute nicht aus den europäischen Töpfen bedienen.

Frankreich, Spanien und einige andere Euro-Staaten drängen deshalb auf schnelle Lösungen. Auch die niederländische Zentralbank forderte am Dienstag eine rasche Einführung einer zentralen Bankenkontrolle. Nur so lasse sich verhindern, dass kriselnde Institute Länder in den Abgrund reißen, erklärte die Zentralbank in Amsterdam. Es müsse möglich sein, dass sich Banken direkt rekapitalisieren, wenn Aktionäre und nationale Regierungen dazu nicht fähig seien.

„Erster Schuss muss sitzen“

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier plant, dass die EZB ab Januar 2013 zunächst die Aufsicht über Banken übernimmt, die Hilfsgelder erhalten haben oder beantragen wollen. Im Juli nächsten Jahres sollen dann 25 bis 30 systemrelevante Institute folgen, spätestens 2014 alle rund 6000 Banken in der Euro-Zone. EZB-Präsident Mario Draghi betonte am Dienstag, dass die Zentralbank in drei Monaten nicht die gesamte Bankenkontrolle auf einen Schlag übernehmen solle. „Das wird schrittweise passieren. Wir gehen davon aus, dass es ein Jahr dauern wird, um alle Strukturen anzupassen.“

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