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05.05.2015

13:55 Uhr

Bahnstreik

Arbeitskampf der Lokführer belastet Konjunktur

Ökonomen gehen davon aus, dass der aktuelle Lokführer-Streik die deutsche Konjunktur ausbremsen wird. Die Wachstumsrate des deutschen Bruttoinlandsproduktes könnte demnach geringer ausfallen als ohne Streik.

Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken seit Montag. Die Arbeitsniederlegung soll sechs Tage lang dauern. dpa

Streik der Lokführer

Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken seit Montag. Die Arbeitsniederlegung soll sechs Tage lang dauern.

Berlin/MünchenDer längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn wird die deutsche Konjunktur Ökonomen zufolge bremsen. Die Kosten in dem aktuellen Bahnstreik könnten sich auf bis zu 750 Millionen Euro summieren, wie Konjunkturexperte Stefan Kipar von der BayernLB am Dienstag erklärte. Damit dürfe die Wachstumsrate des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im zweiten Quartal um etwa 0,1 Prozentpunkte geringer ausfallen als ohne Streik.

Insgesamt ändere der Bahnstreik zwar die positive Konjunkturerwartung in Deutschland nicht. So sagte die EU-Kommission für Deutschland am Dienstag ein Wachstum von 1,9 Prozent in diesem Jahr voraus. Auch die Förderbank KfW sieht die deutsche Konjunktur auf Kurs. Gleichzeitig sieht KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner in dem Bahnstreik, der die Stimmung im Mai belasten werde, aber „ein gewisses Risiko“: „Angesichts von Just-in-time-Fertigung und der großen Bedeutung der Bahn im Güterverkehr dürfte der Streik im zweiten Quartal auch etwas Wachstum kosten.“

Gefährlicher schätzen Volkswirte aber die langfristigen Schäden durch die achte Streikwelle bei der Bahn ein, wie Kipar betonte: „Als größtes Risiko erscheint ein möglicher Reputationsverlust des Standorts Deutschland bei ausländischen Investoren.“

Auch aus Sicht von DekaBank-Chefvolkswirt Ulrich Kater wird der Streik zwar kurzfristig nur wenig auf die Gesamtwirtschaft durchschlagen, weil Produktionsausfälle in Teilen nachgeholt werden. Auf längere Sicht könne der Standort Deutschland aber Schaden nehmen, erklärte Kater: Sollte ein stärker auf Konflikte ausgerichteter Kurs der Tarifvertragsparteien Schule machen, könnten dauerhaft stärkere Lohnsteigerungen die Folge sein. Das würde den Konsum in Deutschland zwar für die kommenden Jahre weiter beflügeln: „Langfristig würde sich jedoch die Standortqualität Deutschlands verschlechtern.“

Knackpunkte in den Verhandlungen zwischen Bahn und GDL

Darum geht's

Der im Juli 2014 begonnene Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL scheint unendlich. Eine Vielzahl von Knackpunkten hat bislang eine Einigung verhindert.

Berufsgruppen

Die GDL will nicht mehr allein für die Lokführer verhandeln, sondern auch für das übrige Zugpersonal in ihrer Mitgliedschaft. Bis die Bahn diesen Anspruch im November 2014 anerkennt, vergehen zwei Warnstreiks und vier reguläre Streikrunden.

Konkurrierende Verträge...

... mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sind nun möglich, doch die DB will unter allen Umständen verhindern, dass sie unterschiedliche Regelungen zur Arbeitszeit oder anderen Details enthalten. In den Verhandlungen muss die Bahn also versuchen, beide Gewerkschaften auf das gleiche Ergebnis festzulegen. Das birgt für die EVG in ihren parallelen Verhandlungen mit der Bahn die Möglichkeit, die nicht erwünschten GDL-Abschlüsse zu torpedieren.

Lokrangierführer...

... sollen nach dem Willen der GDL wie ihre Kollegen auf der Strecke bezahlt werden. Die Bahn will hingegen die bislang mit der EVG vereinbarte niedrigere Einstufung auch für GDL-Mitglieder beibehalten.

Tarifeinheit

Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung setzt die GDL zusätzlich unter Druck. Wenn vom Sommer an nur noch eine Gewerkschaft in einem Betrieb einen Tarifabschluss verhandeln kann, gilt es für die Lokführer, vorher noch einen Abschluss zu erzielen und einen möglichst großen Teilbetrieb des Bahn-Konzerns zu organisieren. Der GDL schwebt eine gewerkschaftliche Trennung in Fahrbetrieb (GDL) und Infrastrukturbetrieb (EVG) vor.

Entgelt

Über Löhne und Gehälter ist mit Ausnahme von Abschlagszahlungen zu Jahresbeginn noch gar nicht gesprochen worden. Auch hier ist die Lage wegen der Gewerkschaftskonkurrenz komplex, weil EVG und GDL unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Die Lokführer wollen eine Arbeitszeitverkürzung von derzeit noch einer Stunde, während die EVG vor allem die unteren Gehaltsgruppen stärker anheben will. Diese soziale Komponente fehlt bei den Lokführern.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte am Montag gesagt, dass der deutschen Wirtschaft durch den Arbeitskampf Schäden von täglich 100 Millionen Euro drohten. Wie Kipar betont, nehmen die täglichen Kosten zu, je länger der Streik dauert: „Grund hierfür ist, dass mit steigender Dauer über Zweitrundeneffekte eine wachsende Anzahl an Betrieben die Produktion drosseln oder einstellen müsste, womit die Verluste pro Tag zunehmen.“

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Fred Meisenkaiser

05.05.2015, 12:06 Uhr

Lohnsenkungen bei den Lokführern belasten Tausende Familienkassen!

Das wäre eine gewichtigere Schlagzeile! Ob die Konjunktur gebremst wird oder nicht, ist für arbeitende Menschen weithin irrelevent. Die Gewinne streichen eh nur die Reichen ein!

Herr Old Harold

05.05.2015, 13:13 Uhr

Die Gründungsväter unserer Bundesrepublik Konrad Adenauer und Ludwig Erhard hatten sich für eine Soziale Marktwirtschaft entschieden. Sie wussten jedoch genau, dass sie Schlüsselbereiche, wie die Reichsbahn, die unser ganzes Land lahmlegen konnten, nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen durften. Die Bundesbahn blieb daher in staatlicher Hand und ihre Bediensteten blieben Beamte, ohne Streikrecht.

Diese Politik des vorausschauenden Denkens ist Deutschland leider abhanden gekommen.

Herr Ingo Ulrich

06.05.2015, 08:55 Uhr

Plumper Versuch, das politische Versagen in Bezug auf den Privatisierungs-Wahn abzulenken !

Seit ROT/GRÜN geht es stetig und immer schneller Bergab, mit der Qualität der Politik !

Kranker Lobbyismus endete immer in einer Katastrophe !

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