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14.05.2014

17:11 Uhr

Bankenaufsicht

Merkel warnt vor politischer Einflussnahme auf EZB

Kanzlerin Merkel sieht die Gefahr, dass der Ruf der Zentralbank als Aufsichtsbehörde schon jetzt beschädig wird. Zugleich warnt sie davor, bei der Regulierung der internationalen Finanzmärkte zu früh nachzulassen.

Der Bankensektor brauche das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte, damit die Kreditvergabe in allen EU-Ländern sich verbessere und das Wirtschaftswachstum in Europa in Gang komme, sagte Kanzlerin Merkel. dpa

Der Bankensektor brauche das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte, damit die Kreditvergabe in allen EU-Ländern sich verbessere und das Wirtschaftswachstum in Europa in Gang komme, sagte Kanzlerin Merkel.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor politischem Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) bei den Stresstests für die künftige Bankenaufsicht gewarnt. „Ich kann nur dringend appellieren, keine politische Einflussnahme hier vorzunehmen. Ansonsten ist die Reputation der Europäischen Zentralbank als Aufsichtsbehörde schon beschädigt, bevor sie überhaupt nur begonnen hat“, sagte Merkel am Mittwoch bei der Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken in Berlin.

Bei den Stresstests werden die Bilanzen großer Geldhäuser auf Risiken durchleuchtet. Merkel erinnerte an negative Vorkommnisse bei zurückliegenden Prüfungen im europäischen Bankensektor. Dieser brauche das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte, damit die Kreditvergabe in allen EU-Ländern sich verbessere und das Wirtschaftswachstum in Europa in Gang komme. Die EZB übernimmt im Herbst die Aufsicht über die größten europäischen Banken.

Die drei Pfeiler der Bankenaufsicht

Bankenaufsicht

Die zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet und soll am 4. November 2014 die Arbeit aufnehmen. Die EZB wird künftig die etwa 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwachen. Vor dem Start durchleuchten die Aufseher deren Bilanzen und testen die Krisentauglichkeit der Institute.

Bankenabwicklung

Von 2016 an sollen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken greifen („Single Resolution Mechanism“/SRM). Erklärtes Ziel ist, dass im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre und Sparer herangezogen werden - und nicht mehr allein der Steuerzahler. Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren.

Einlagensicherung

Der grenzüberschreitende Schutz der Bankguthaben von Kunden ist noch Zukunftsmusik. Dagegen gibt es starken Widerstand aus vielen Staaten. Gerade die deutschen Sparkassen und Volksbanken befürchten, dass die üppig gefüllten deutschen Töpfe im Fall von Schieflagen von Instituten in anderen Euroländern geschröpft werden.

Zudem hat Merkel vor gravierenden Folgen im Falle eines Nachlassens bei der Regulierung der internationalen Finanzmärkte gewarnt. „Ich kann nur wirklich alle Akteure warnen“, sagte Merkel. Sollte es wieder eine Finanzkrise geben, würde die Glaubwürdigkeit des Systems erschüttert. Deshalb sei mehr Eigenverantwortung nötig. Ausdrücklich nahm sie die Volks- und Raiffeisenbanken dabei aus.

Mit dem zeitlichen Abstand zur Finanzkrise werde es immer schwieriger, global geltende Regelungen zu beschließen, kritisierte Merkel. „Wir haben sicher 70 bis 80 Prozent geschafft. Aber die letzten 20 Prozent sind schwer zu schaffen.“ Statt gleicher Wettbewerbsregeln auf den Finanzmärkten weltweit drohten sich wieder unterschiedliche regionale Interpretationen bei der Regulierung durchzusetzen.

Deutschland und Europa seien bei der Regulierung vorangegangen. Aber das alles nutze nichts, wenn keine weiteren internationalen Fortschritte gemacht würden. Beim G20-Gipfel im November im australischen Brisbane dürften die Bemühungen nicht erlahmen, insbesondere den weltweiten Schattenbankensektor rasch zu regulieren. Es sei zu beobachten, dass die Banken unter dem Druck neuer Vorschriften dabei seien, Risiken zu verschieben. Auch bei der Kontrolle von Hedgefonds und Ratingagenturen gebe es noch viel zu tun, mahnte Merkel.

Kommentare (6)

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14.05.2014, 17:02 Uhr

"„Ich kann nur dringend appellieren, keine politische Einflussnahme hier vorzunehmen. Ansonsten ist die Reputation der Europäischen Zentralbank als Aufsichtsbehörde schon beschädigt, bevor sie überhaupt nur begonnen hat“, sagte Merkel am Mittwoch bei der Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken in Berlin."

Soll das ein Witz sein? Werter watschelnder Hosenanzug, die EZB hat schon jede Regel gebrochen, die Politik sowieso. Hier stützt die Blinde den Lahmen... und hören können/wollen sie beide nicht.

Account gelöscht!

14.05.2014, 17:25 Uhr

Wenn es hart auf hart kommt kann Merkel ja wieder die Heulsuse mimen. Obama wird schon dafür sorgen dass der deutsche Steuerzahler am Ende enteignet wird.

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14.05.2014, 17:42 Uhr

„Ich kann nur dringend appellieren, keine politische Einflussnahme hier vorzunehmen. Ansonsten ist die Reputation der Europäischen Zentralbank als Aufsichtsbehörde schon beschädigt, bevor sie überhaupt nur begonnen hat“, sagte Merkel am Mittwoch bei der Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken in Berlin."

Ha, Ha, ha, was für ein dramatischer Appell unserer ersten Gauklerin.
Das ist ein mieses Schauspiel mit verteilten Rollen. Wenn sie glauben würde, was sie sagt, müsste sie den penetrant lügenden Schäuble an die Kette legen.
Allmählich nähert sich das Drama Euro-Rettung seinem Höhepunkt. Denen muss der A... ganz schön auf Grundeis gehen. Es wird Zeit, sich einen Safe zu bestellen und die Konten zu räumen.

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