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14.12.2012

14:16 Uhr

Bankenaufsicht

Weidmann kritisiert EU-Kompromiss

Der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert den Kompromiss der EU-Regierungschefs zur Bankenaufsicht. Der EZB-Rat sei nicht das optimale Gremium, um über die Schließung einer Bank zu entscheiden, sagte Weidmann.

Jens Weidmann zeigt sich mit dem auf dem EU-Gipfel geschlossenen Kompromiss unzufrieden. Reuters

Jens Weidmann zeigt sich mit dem auf dem EU-Gipfel geschlossenen Kompromiss unzufrieden.

BerlinBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat den europäischen Beschluss zu einer einheitlichen Bankenaufsicht kritisiert. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass der EZB-Rat das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht", sagte Weidmann der "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht vom Freitag. Damit die Unabhängigkeit der Geldpolitik gewahrt bleibe, müssten die Verantwortlichkeiten von Geldpolitik und Bankenaufsicht eindeutig geregelt und abgegrenzt werden.

„Es ist nicht wirklich klar, ob der nunmehr gefundene Kompromiss das leisten kann", sagte Weidmann. Der Beschluss könne allenfalls eine vorübergehende Lösung sein. Die EZB könne eine Geburtshelfer-Rolle einnehmen, bis die Aufsicht perspektivisch aus der Notenbank herausgelöst werden könne.

Die Finanzminister der Europäischen Union hatten sich am frühen Donnerstag darauf geeinigt, dass die EZB von 2014 an mindestens 150 der größten Kreditinstitute in der Euro-Zone überwachen soll. „Man hätte den Kreis der systemrelevanten Banken aus Praktikabilitätsgründen auch etwas enger ziehen können", kritisierte Weidmann.

In der Nacht auf Freitag vereinbarten die 27 Regierungen der EU-Länder zudem, dass bis Juni die EU-Direktiven für einen Abwicklungsfonds für Banken und die Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme in der EU verabschiedet werden. Die bei der EZB angesiedelte neue Bankenaufsicht soll damit das Mittel an die Hand bekommen, marode Banken auch abwickeln zu können.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Baier

14.12.2012, 15:36 Uhr

Wenn dann ein Zypriot oder Grieche über die Schliessung einer heimischen bank zu entscheiden hat, kann man sich vorstellen, wie das ausgeht. Man hat den EZB-Bock zum Gärtner gemacht. Frau Merkel: wieder mal eine rote Linie überschritten.

Mazi

14.12.2012, 15:39 Uhr

Weidmann scheint der einzige Fachmann zu sein, dessen Fachwissen von den Politikern allerdings nur als störend empfunden wird.

Es sollte jeder das machen, von dem er was versteht.

Schäuble ist eben im Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre. Als Innenminister war er zuständig, aber verantwortlich will er nicht gewesen sein.

Glaubt jemand, dass Schäuble in diesem Euro-Desaster mehr Verantwortung übernimmt.

Wer zuständig ist, muss auch verantwortlich sein. Wer nicht verantwortlich ist, dem muss man die Zuständigkeit entziehen.

Wir brauchen Leute, die mit verantwortungsvollen Aufgaben umgehen können und die gleichen Leute müssen für zuständig erklärt werden!

norbert

14.12.2012, 16:47 Uhr

Die Unabhängigkeit der Geldpolitik ... sagt Herr Weidmann
Diese Unabhängigkeit ist Geschichte !!!
Danke liebe deutsche Abgeordnete !

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