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13.09.2012

13:27 Uhr

Bankenunion

Nowotny will die EZB-Bankenaufsicht nicht überfordern

Eine einheitliche Aufsicht der EZB über alle Banken der Eurozone kommt 2013. Jetzt warnt EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny davor, der Kontrollinstanz zu viel Verantwortung zuzuschieben.

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny. Reuters

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny.

WienEZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hat angesichts der Pläne für eine zentrale Bankenaufsicht vor einer Überforderung der Europäischen Zentralbank gewarnt. "Man muss wie bei jeder Aufsichtsmaßnahme darauf aufpassen, dass man auch tatsächlich die Mittel hat, damit man diese Verantwortung erfüllen kann", sagte Nowotny am Donnerstag am Rande einer Regulierungskonferenz in Wien. "Das ist jetzt die Diskussion, die zu führen ist." Das EU-Vorhaben, eine Kontrollinstanz für alle rund 6000 Geldhäuser in der Eurozone zu schaffen, sei ein wichtiger Ansatz. Allerdings müsse die EZB sicherstellen, "dass sie nur Verantwortungen übernimmt, die sie auch voll korrekt und seriös erfüllen kann", sagte Österreichs Notenbank-Chef. Ansonsten drohe der Ruf der EZB Schaden zu nehmen.

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Eine einheitliche Aufsicht der EZB über die Banken in den 17 Euro-Ländern ist ein zentraler Bestandteil der von der EU geplanten Bankenunion. Sie soll bereits Anfang 2013 starten und spätestens bis Anfang 2014 alle Geldhäuser unter die Kontrolle der Zentralbank stellen. Diese würde damit künftig über Banklizenzen und deren Entzug, über Fusionen und Verkäufe von Geschäftsbereichen sowie die Kapital- und Liquiditäts-Ausstattung von Banken entscheiden.

Die Rolle nationaler Aufseher werde damit aber nicht überflüssig, sagte Nowotny. "Es ist ja völlig klar, dass die Aufsicht über kleine Institute de facto und in der Tat nur über regionale Aufseher gemacht werden kann." Zudem sei aus seiner Sicht wünschenswert, damit auch Institute aus Nicht-Euro-Ländern in Zentral- und Osteuropa zu erfassen - "und zwar auch im Interesse der betroffenen Staaten." Besonders für jene Länder, die wirtschaftlich eng mit der Euro-Zone verflochten seien, sei eine einheitliche Regulierung von Vorteil.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Neben der gemeinsamen Aufsicht will die EU im Rahmen der Bankenunion auch einheitliche Regeln für einen Schutz der Einlagen und eine Abwicklung von Banken aufstellen. Dies dürfte aber laut Nowotny noch dauern. "Bei Teil zwei und Teil drei sind wir noch nicht so weit, dass man sehr rasch zu Lösungen kommt. Ich würde mich daher auf die gemeinsame Aufsicht konzentrieren", sagte Nowotny.

Generell stoße Europa bei seinen bestehenden und geplanten Regulierungsschritten an Kapazitäts- und Kostengrenzen. "Ich denke, dass man in manchen Fällen besser vorankommt mit einfachen klaren Verboten, als mit differenzierten Regulierungen", sagte Nowotny. Dies gelte etwa für den Hochfrequenzhandel. "Ich glaube, high frequency trading ist zu verbieten - da ist nichts zu regulieren."

Von

rtr

Kommentare (1)

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merxdunix

13.09.2012, 16:17 Uhr

Herr Nowotny züchtet offenbar gern zahnlose Tiger. Als ob Hochfrequenzhandel zu verbieten ist. Er findet dann eben außerhalb der EU statt. Soll sich doch damit ruinieren, wer will. Nur bekannt sollte es sein und die Haftung der Bank auf deren Eigentümer durchgreifen.
Ebenso kuschelig ist die geplante Bankenaufsicht durch die EZB. Was nützt es, wenn die Banken mit den angehäuften Gewinnen außerhalb der EU sitzen und dort massig Boni ausschütten, während die Bankster der ausgeplünderten Banken innerhalb der EU für die Verluste nicht haften müssen?

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