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10.08.2012

09:39 Uhr

Bericht der Regierung

„Wirtschaft mit erheblichen Risiken behaftet“

VonKlaus Stratmann

Die Euro-Krise droht, die robuste wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zunichte zu machen. Zu dieser Einschätzung kommt das Bundeswirtschaftsministerium. Nur der Export kann noch Schlimmes verhindern.

Der Himmel über dem Hamburger Hafen. dpa

Der Himmel über dem Hamburger Hafen.

BerlinDas Bundeswirtschaftsministerium blickt mit wachsender Skepsis in die konjunkturelle Zukunft. Das geht aus dem Bericht des Ministeriums zur wirtschaftlichen Lage im August hervor. Zwar erweise sich die deutsche Wirtschaft derzeit "in einem schwierigen europäischen Umfeld weiterhin als recht robust", heißt es in dem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) "dürfte im zweiten Quartal weiter moderat zugenommen haben". Nach dem wachstumsstarken ersten Quartal habe sich die Dynamik angesichts einer international schwächeren Entwicklung allerdings merklich abgeschwächt. Die Aussichten für die Wirtschaft seien daher "mit erheblichen Risiken behaftet".

Positiv bewertet das Ministerium im Moment noch die Entwicklung der Exporte: "Dank ihrer hohen Wettbewerbsfähigkeit und einem stark nachgefragten Produktsortiment bleibt der Trend der deutschen Ausfuhren auch angesichts schwächerer Absatzmärkte aufwärts gerichtet. Die Ausfuhren nahmen im zweiten Quartal um 1,6 Prozent zu", heißt es in dem Bericht.

Die größten Inflationsrisiken für Deutschland

Lohn-Preis-Spirale

Wegen der guten Konjunktur haben die Gewerkschaften kräftige Lohnerhöhungen durchgesetzt: Die Chemie-Beschäftigten bekommen 4,5 Prozent, die Metaller 4,3 Prozent mehr Geld, mit einer Laufzeit von rund einem Jahr. Die Beschäftigten bei Bund und Kommunen handelten ein Plus von 6,3 Prozent für zwei Jahre aus. Unternehmen und Staat werden versuchen, die höheren Personalkosten aufzufangen, indem sie ihre Preise beziehungsweise Gebühren und Abgaben anheben. Verteuert sich die Lebenshaltung dadurch merklich, werden die Gewerkschaften in der nächsten Lohnrunde einen Ausgleich verlangen. Es droht eine Spirale, bei der sich Löhne und Preise gegenseitig nach oben schaukeln.

Lockere EZB-Geldpolitik

Bei ersten Anzeichen für eine Lohn-Preis-Spirale müsste die EZB ihre Zinsen anheben. Mit teurerem Geld kann sie Konsum und Investitionen drosseln, was die Nachfrage und damit den Preisauftrieb dämpfen könnte. Aus Rücksicht auf die schwere Wirtschaftskrise in Ländern wie Spanien wird die Zentralbank ihren Leitzins aber wohl noch längere Zeit auf dem Rekordtief von einem Prozent lassen - oder sogar weiter senken. Die extrem niedrigen Zinsen aber können den Konsum im prosperierenden Deutschland weiter befeuern und die Preise anheizen.

Schwacher Euro

Wegen der eskalierenden Schuldenkrise steht der Euro unter Abwertungsdruck. Mit rund 1,25 Dollar ist er so billig wie seit Sommer 2010 nicht mehr. Das Problem: Deutschland als rohstoffarmes Land muss Öl, Metalle und andere Materialien im Ausland kaufen. Auf dem Weltmärkten werden die Rohstoffe überwiegend in Dollar abgerechnet. Ein schwächerer Euro macht damit deutsche Importe teurer.

Enorme Liquidität

Zusätzliche Gefahren gehen von der Politik der Europäischen Zentralbank aus, den Finanzhäusern billiges Geld in Hülle und Fülle zur Verfügung zu stellen. Allein Ende 2011 und Anfang 2012 hat sie mehr als eine Billion Euro zum Zins von aktuell einem Prozent für drei Jahre in den Finanzsektor gepumpt. Zieht die Kreditvergabe an die Unternehmen erst einmal an, kann das viele Geld schnell in Inflation münden.

Allerdings wird eingeräumt, der Gegenwind sei stärker geworden, die Impulse aus dem Außenhandel dürften dem Bericht zufolge daher in den kommenden Monaten moderater ausfallen. Der Rückgang der Warenausfuhren im Juni um 1,5 Prozent sei ein Warnsignal. Der Bericht bestätigt damit wichtige deutsche Frühindikatoren wie das Ifo-Geschäftsklima und den Einkaufsmanagerindex, die diese Entwicklung bereits angekündigt hatten.

Wie Deutschland für den Abschwung gerüstet ist

Staatshaushalt

Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit seinem Staatshaushalt gut da. Auf Pump finanzierte Konjunkturprogramme lehnt die Bundesregierung ab. Nach dem aktuellen deutschen EU-Stabilitätsprogramm kommt der Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen schon in zwei Jahren ohne neue Schulden am Finanzmarkt aus. Schon 2011 hatte das Defizit nur noch bei einem Prozent gelegen. Auch strukturell - also unabhängig vom Auf und Ab der Konjunktur - schließt sich die Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben.
Damit einher geht, dass der in Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg allmählich an Bedeutung verliert: Die Schuldenstandsquote soll von 82 Prozent des BIP 2012 auf 73 Prozent in 2016 zurückgehen. Fazit: Der Staat ist weit davon entfernt, wegen eines moderaten Abschwungs in die Knie zu gehen.



Sozialkassen

Die mit dem Aufschwung der vergangenen Jahre einhergegangene Rekordbeschäftigung hat die Lage der Sozialkassen erheblich entspannt. So erwartet die Bundesagentur für Arbeit (BA) dieses Jahr einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro. Allerdings warnen die Arbeitgeber bereits, bei einer Konjunkturabkühlung könnte die BA schnell wieder auf Zuschüsse des Bundes angewiesen sein. Rosiger schätzt das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel die Aussichten für die BA ein: Es erwartet 2012 einen Überschuss von fast drei Milliarden Euro.
Alle Sozialkassen zusammen - also Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung - könnten dem IfW zufolge in diesem Jahr auf einen Überschuss von 15 Milliarden Euro kommen. Damit hätten sie zumindest ein kleines Polster für den Abschwung.

Unternehmen

Noch sind die Auftragsbücher der Unternehmen gut gefüllt. Wie schnell die im Aufschwung angelegten Puffer aber schmelzen können, hat die Finanzkrise 2008/09 gezeigt. Auch ihr ging ein jahrelanger Aufschwung voraus, der in die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit mündete. Und dennoch: Nie hatten so viele Deutsche einen Job wie jetzt. Viele Unternehmen werden selbst bei einem Konjunktureinbruch versuchen, ihre Mitarbeiter zu halten. Denn Fachkräfte sind in Deutschland rar.
Auch der Bauboom dürfte die Wirtschaft selbst bei einem plötzlichen Konjunktureinbruch noch eine Weile stützen. Im ersten Quartal zog die Bauindustrie 12,5 Prozent mehr Aufträge an Land als ein Jahr zuvor. Bis die abgearbeitet werden können, vergehen Monate und Jahre, und bis dahin kann sich die Wirtschaft schon wieder erholt haben.

Politik

Paradoxerweise ist es von Vorteil, dass der jüngste scharfe Konjunktureinbruch nur drei Jahre zurückliegt: Die Erfahrung der handelnden Politiker ist frisch, und sie können auf Konzepte wie die Kurzarbeit zurückgreifen, die sich damals bewährt haben. Allerdings hat mit dem Aufschwung 2010/11 der Reformwille in der Politik nachgelassen. Dabei gäbe es noch immer genug zu tun, um den Standort fitzumachen für den demografischen Wandel und künftige Flauten. So bemängelt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), höhere Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung hätten die Arbeitskosten 2011 erhöht. Unter den OECD-Ländern wird nur in Belgien der Faktor Arbeit noch stärker belastet.

Die Erzeugung im produzierenden Gewerbe bezeichnet das Ministerium als beachtenswert stabil: "Dem nur leichten Rückgang der Industrieproduktion um 0,5 Prozent im zweiten Quartal stand ein kräftiger Anstieg der Erzeugung im Bauhauptgewerbe um 4,4 Prozent gegenüber." 

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

10.08.2012, 10:14 Uhr

„Die Euro-Krise droht, die robuste wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zunichte zu machen. Nur der Export kann noch Schlimmes verhindern.“
Ach tatsächlich?
Wie soll das denn vonstatten gehen, wenn in der EU die Handelspartner wegbrechen und China ebenfalls in eine Rezession schliddert? Der Export ist stark zurückgegangen. Das ist die Wahrheit. Wir werden belogen, dass sich die Balken biegen! Aber alles „Schönreden“ hilft nicht, die Tatsachen werden uns einholen, ob wir wollen oder nicht!

Account gelöscht!

10.08.2012, 10:26 Uhr

„Positiv bewertet das Ministerium im Moment noch die Entwicklung der Exporte“
Da sollte man differenzieren, ob es sich um Weihnachtsgeschenke an die PIIG(F)S handelt, oder um seriöse Geschäftspartner, die ihren Einkauf auch bezahlen wollen/können.
Unsere Träume auf 4 Räder Made in Germany werden in der EU mit Krediten bezahlt, die wir jetzt auch noch selbst zurückzahlen müssen. Wo ist da die Pointe? Einen Geschäftsmann in der freien Wirtschaft würde man bei einem solchem Verhalten in die Klapsmühle einweisen, aber unsere Politiker genießen Narrenfreiheit.
Verträge werden nach Gutdünken gebrochen, die Fata-Morgana des Wohlstands auf Lug und Betrug und fortwährendem Rechtsbruch aufgebaut.
Die Target2 Salden der DBB, ein Dispo-Kredit der deutschen Steuerzahler, der mit Hilfe unserer Politiker zur Bezahlung unsers Exports zweckentfremdet wird, haben sich auf über 900 Mrd. € addiert. Unsere Banken haben an die PIIG(F)S Kreditforderungen in Höhe von 519,5 Mrd € (Stand 2010).
Im Dez. 2011 und Febr. 2012 hat die EZB entgegen allen Verträgen 1018,7 Mrd. € an die PIIG(F)S-Bankster verschenkt, damit diese Staatsanleihen ihrer Regierung aufkaufen können und somit die Fata-Morgana wieder ein paar Monate verlängern konnten.
Dann drucken die Zentralbanken der PIIG(F)S Scheinchen, um ihren Staatshaushalt zu finanzieren, ohne die erforderlichen Reformen umsetzen zu müssen. Leider habe ich noch keine Quelle dazu gefunden, um wie viele Billionen es sich hierbei handelt.
Wir sollten uns künftig auf seriöse Geschäftspartner beschränken, z.B. den BRICS, die auch in der Lage dazu sind, mit Rohstoffen unsere Rechnungen bezahlen zu können. 1987, 1988 und 1990 wurden wir mit hohen Löhnen und einer starken D-Mark Exportweltmeister. Unsere Exporte wurden bezahlt und nicht verschenkt. So entstand unser Wohlstand.

Account gelöscht!

10.08.2012, 10:27 Uhr

Teil II
Wir hatten uns einen Wohlstand erarbeitet, der auf der ganzen Welt als Messlatte galt. Doch seit Einführung des Euros ist unser Wohlstand kollabiert. 7,2 Mio Bürger sind auf staatliche Leistungen angewiesen, um ihre Familien vor dem Hungertuch zu bewahren.
Helmuts Vermächtnis, der Euro und die deutsche Einheit, beides wurde dillethantisch ausgeführt, beides ist zum Scheitern verurteilt. Schon seit über 20 Jahren haben wir unser eigenes Griechenland, direkt vor der Haustüre, ohne Aussicht auf Besserung, mit den selben Problemen wie das Griechenland auf dem Balkan. Regierungskriminalität, Korruption, Erpressung der Justiz durch Kinderfi*kervideos, damit die OK nicht angetastet wird. Diese Missgeburt kostete die ehrlichen Steuerzahler bisher über 2000 Milliarden Euro, damit im Osten Millionäre am Fliesband produziert werden, indem die Milliarden der Solidarpaktmittel illegal für den privaten Konsum abgezweigt werden. So macht die deutsche Einheit richtig Spaß. Die einen malochen und die anderen geben die illegal ergaunerten Milliardengeschenke mit vollen Händen aus.
Ganz Europa träumt von solchen paradiesischen Zuständen, nicht nur Berlusconi und seine Brüder aus Süditalien.

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