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24.02.2014

13:28 Uhr

Boštjan Jazbec

EZB-Ratsmitglied plädiert für größeren Euro-Raum

ExklusivDer slowenische Zentralbankchef Boštjan Jazbec tritt für eine Erweiterung der Euro-Zone ein. Am Abstimmungsmodus im Rat will er aber nichts ändern. Dies hätte auch Folgen für das Stimmrecht der Bundesbank im EZB-Rat.

Boštjan Jazbec ist slowenischer Zentralbankchef und ein enger Vertrauter von Regierungschefin Alenka Bratušek. Reuters

Boštjan Jazbec ist slowenischer Zentralbankchef und ein enger Vertrauter von Regierungschefin Alenka Bratušek.

DüsseldorfDer slowenische Zentralbankchef Boštjan Jazbec hält Warnungen vor einem schnellen Preisverfall in der europäischen Währungsunion für überzogen. „Ich sehe keine Deflationsgefahr“, sagte Jazbec, der auch Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, im Interview mit der digitalen Tageszeitung „Handelsblatt Live“ (Montagmittagausgabe). „Dennoch sollten wir ein solches Szenario sehr ernst nehmen“, schränkte der Notenbanker ein. Die EZB hatte zuletzt in ihrem Monatsbericht angekündigt, die Inflation werde in den nächsten Monaten deutlich unter zwei Prozent liegen.

Jazbec, der dem obersten Beschlussgremium der EZB seit vergangenem Jahr angehört, spricht sich trotz der anhaltenden Schwierigkeiten im Euro-Raum für eine Erweiterung der Währungsunion aus. „Ich würde sehr unglücklich sein, wenn wir die europäische Währungsunion nicht erweitern würden“, sagte der enge Vertraute der slowenischen Regierungschefin Alenka Bratušek. „Wenn ein Land die Voraussetzungen erfüllt und die Regeln respektiert, sollte es selbstverständlich die Möglichkeit haben, der Euro-Zone beizutreten.“

2014 – ein heikles Jahr für die EZB

Neue Bleibe

In gebührendem Abstand zu den Bankentürmen im Westend entsteht in Frankfurt das neue Hauptquartier der EZB. Wann genau die Notenbanker dort einziehen werden, ist noch nicht klar - geplant ist aber 2014. Die EZB bleibt aber auch im Frankfurter Euro-Tower. Hier werden die Bankenaufseher untergebracht. Geldpolitiker und Aufseher sollen also nach den Umzügen nicht unter einem Dach arbeiten - Interessenskonflikte sollen so auf ein Minimum reduziert werden.

Neues Mitglied

Sabine Lautenschläger ist anstelle von Jörg Asmussen ins EZB-Direktorium eingezogen. Ebenfalls neu ist Lettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics. Lettland ist das 18. Land, das den Euro eingeführt hat.

Neue Offenheit

Lautenschläger, Rimsevics und die anderen Notenbanker müssen sich an eine neue Offenheit der EZB gewöhnen. Die Zentralbank könnte schon bald wie etwa die Federal Reserve in den USA Protokolle oder zumindest schriftliche Zusammenfassungen der Sitzungen des EZB-Rats publik machen.

Draghi will dem EZB-Rat dazu schon bald einen konkreten Vorschlag machen. Umstritten ist, wie genau sich die Öffentlichkeit künftig ein Bild vom Abstimmungsverhalten der einzelnen Notenbanker machen kann.

Neue Instrumente

Die EZB geht mit einem rekordniedrigen Leitzins ins Jahr 2014: Seit November können sich die Geschäftsbanken bei ihr für 0,25 Prozent Zinsen refinanzieren. Zudem hat der EZB-Rat beschlossen, dass die Institute noch bis mindestens Mitte des übernächsten Jahres so viel Liquidität bekommen, wie sie bei der EZB abrufen - ohne Obergrenze. Damit ist das Finanzsystem zwar geschützt gegen Liquiditätsengpässe, doch stockt der Kreditfluss in den besonders krisengeplagten Ländern Südeuropas.

Zudem ist die Inflation in der Eurozone aus Sicht der Notenbanker zu niedrig. Die Zentralbanker betonen seit der letzten Zinssenkung, dass sie noch zahlreiche Pfeile im Köcher haben. Dazu gehören unter anderem weitere milliardenschwere Geldspritzen, um die Banken flüssig zu halten, sowie ein Strafzins für Banken, die Gelder lieber bei der EZB parken, als sie an Unternehmen und Haushalte als Kredit weiterzureichen.

Neue Banken

Wenn die EZB wie geplant im November 2014 die Oberaufsicht über die Banken der Währungsunion übernimmt, hat sie zumindest die 128 größten Institute bereits auf Herz und Nieren geprüft. Denn in den nächsten Monaten steht der größte Gesundheitscheck der Branche auf dem Programm, den es je gegeben hat.

Ziel der EZB ist es, die Banken möglichst besenrein, also ohne schlummernde Altlasten in den Bilanzen, zu übernehmen.

Eine Änderung des Abstimmungsmodus im EZB-Rat, dem obersten Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, lehnt Jazbec ab. „Als Zentralbankchef eines kleinen Landes bin ich ziemlich glücklich mit dem bisherigen Regelwerk“, sagte das EZB-Ratsmitglied. „Ein Land, ein Stimme – das gibt der EZB auch Raum für frische und fruchtbare Diskussionen, von denen alle Euro-Länder profitieren.“

Das vollständige Interview lesen Sie bei Handelsblatt Live, einer dreimal täglich aktualisierten Digitalzeitung, die über eine App für iPad und Android verbreitet wird.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

24.02.2014, 14:16 Uhr

"Ein Land, ein Stimme..."

Das ist zutiefst ungerecht gegenüber den Ländern, die eine höhere Bevölkerung haben und noch dazu mehr bezahlen müssen. Wenn jemand, der von dieser Ungerechtigkeit profitiert, diese auch noch verteidigt, dann macht mich das wütend.

Account gelöscht!

24.02.2014, 14:18 Uhr

und die Voraussetzungen sind: kurz vor dem Staatsbankrott zu sein. Oder?

HofmannM

24.02.2014, 14:30 Uhr

Noch mehr wirtschaftliche Pleitestaaten also in den EURO holen...das soll die Lösung sein....Mann oh Mann!
Mit welchen Politikern hat Gott EUROPA nur gestraft...

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