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23.02.2012

11:44 Uhr

Brüsseler Prognose

Euro-Zone schrumpft 2012 um 0,3 Prozent

Die Wirtschaftskraft der 17 Euro-Ländern geht laut EU-Kommission zurück. Es trifft vor allem die Krisenländer Griechenland, Portugal, Italien und Spanien. Aber auch Deutschlands Wirtschaft verliert kräftig an Schwung.

Beschäftigte des Energiekonzerns EDP protestieren gegen den Spar- und Privatisierungskurs der portugiesischen Regierung. dpa

Beschäftigte des Energiekonzerns EDP protestieren gegen den Spar- und Privatisierungskurs der portugiesischen Regierung.

BrüsselDie Wirtschaftskraft der Euro-Zone schrumpft in diesem Jahr einer Prognose der EU-Kommission zufolge um 0,3 Prozent. Nach den am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Daten entwickelt sich die Wirtschaft in den 17 Euro-Ländern somit deutlich schlechter als bisher von der EU-Kommission angenommen. Im November war die Brüsseler Behörde noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Euro-Zone von 0,5 Prozent ausgegangen. Die Inflationsrate wird den Berechnungen zufolge in diesem Jahr bei 2,1 Prozent liegen.

Es sind vor allem Griechenland und Portugal, die die Währungsunion in die Rezession ziehen. Für Hellas prognostiziert die EU ein Minus von 4,4 Prozent, nach einem Einbruch von 6,8 Prozent in 2011. In Lissabon verschärft sich die Lage: Nach einem Minus von 1,5 Prozent rechnet die Kommission für das laufende Jahr mit einem Negativwachstum von 3,3 Prozent. Düster ist auch die Entwicklung in Italien, dort kippt die Konjunktur von plus 0,2 Prozent im vergangenen auf minus 1,3 Prozent im laufenden Jahr. Die gleiche Tendenz in Spanien: Dort rauscht die Konjunktur mit einem Prozent ins Minus.

Deutschland wird der Prognose zufolge seine Rolle als Konjunkturlokomotive nicht mehr so stark spielen können, weil sich das Wachstum von drei Prozent auf 0,6 Prozent stark verlangsamt. Allerdings weisen in der Eurozone nur die Slowakei und Estland mit 1,2 Prozent im laufenden Jahr ein größeres Wachstum als Deutschland auf. Zudem verbreitet das Ifo-Institut neue Hoffnung: Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg auf 109,6 von 108,3 Punkten im Vormonat, teilte das Münchner Institut am Donnerstag zu seiner Umfrage unter 7.000 Managern mit.

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Volkswirte werteten die Zahlen positiv bis euphorisch. „Das ist ein fulminanter Anstieg, der in dieser Größenordnung nicht zu erwarten war, “ sagte Christian Melzer von der Dekabank. „Die Anzeichen verdichten sich, dass es nicht zu einem zweiten, negativen Quartal kommen wird. Das macht auch wieder Hoffung für den Euro-Raum insgesamt.“

Auch Währungskommissar Olli Rehn war mit Blick auf die gesamte Euro-Zone um Optimismus bemüht. „Obwohl die Konjunktur stagniert sehen wir Zeichen der Stabilisierung“, erklärte er. So sei der Druck an den Finanzmärkten geringer geworden. Zudem seien die Bedingungen für eine Rückkehr zum Wachstum geschaffen worden. „Wenn wir entschlossen handeln, können wir die Kurve kriegen“, sagte Rehn.

Rehn ermahnte ausdrücklich Spanien zu einer soliden Haushaltspolitik. Alle 27 EU-Finanzminister hätten sich kürzlich erst wieder zur Einhaltung des Stabilitätspakts bekannt, einschließlich des spanischen. „Ich erwarte, dass sie sich daran halten“, sagte Rehn am Donnerstag in Brüssel. Die aktuelle Prognose für Spanien beinhalte noch nicht die zusätzlichen Sparmaßnahmen der Regierung. Nach dem Regierungswechsel sei der
Haushaltsentwurf für 2012 auf Ende März verschoben worden. Über weitere Schritte im Sanktionsverfahren gegen Spanien wegen eines übermäßigen Defizits wollte Rehn nichts sagen. Dazu müssten erst die neuesten Daten und Planungen vorliegen. In EU-Kreisen hatte es geheißen, die spanische Regierung wolle erreichen, dass die Kommission wegen des stärkeren Wirtschaftseinbruchs das Sparziel lockert.

Spaniens Reformen

Umgesetzte Maßnahmen

• Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre
• Kürzungen bei Gesundheit und Bildung z.B. Kürzung der staatlichen Krankenversicherung für Medikamente
• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18% und des reduzierten Steuersatzes von 7 auf 8%, höhere Tabaksteuer
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 1% bei einem Einkommen über 120.000 Euro, 2% bei einem Einkommen über 175.000 Euro
• Wegfall der Steuererleichterungen auf Treibstoffe für besondere Berufsgruppen
• Kürzung von öffentlichen Investitionen
• Wegfall eines Bonus von 2.500 Euro bei Geburten
• Kürzung der Gelder für Entwicklungshilfe
• Sparkassenreform
• Einführung einer Schuldenbremse
• FuE-Anstrengungen sollen trotz Sparzwang

Geplante Maßnahmen

• Wiedereinführung der Erbschaftsteuer, Lockerung der zentralen Tarifverträge
• Verschlankung der Verwaltungsstrukturen (speziell auch in den Autonomen Gebieten und Kommunen)
• Einführung einer auf 2 Jahre begrenzten zusätzlichen Solidaritätsabgabe auf Einkommen (0,75%-7% der Einkommensteuer) und Kapitalerträge
• Erhöhung der Grundsteuer für Wohneigentum, das den Durchschnittswert übersteigt
• Einfrierung der Beamtengehälter (zuvor bereits um 5 bis 15% gekürzt), Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 37,5 Stunden
• monatlicher Mindestlohn bleibt bei 641,40 Euro eingefroren
• Abbau der Zahlungen an Parteien Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen um 20%
• Rentenerhöhung um 1%
• Verringerung Anzahl von Staatsfirmen auf Regionen- und Kommunalebene
• Reform des Arbeitsmarktes und Reform der Lohnverhandlungen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter legen bis 16.01.2012 ihre Übereinkünfte vor und Regierung bringt bis 31.01.2012 ein Gesetz ein)

Kommentare (14)

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Inflationaer

23.02.2012, 11:15 Uhr

Die Inflationsrate wird den Berechnungen zufolge in diesem Jahr bei 2,1 Prozent liegen.

2,1 % > dass ist wohl ein ganz schlechter Witz.
Wieviel Prozent beträgt dann wohl die „gefühlte“ jährliche Inflationsrate.
Ich fasse es einfach nicht, man sollte wirklich keine Nachrichten mehr konsumieren, das schont die Nerven, senkt die Wut und mindert die Gewaltbereitschaft.

Account gelöscht!

23.02.2012, 12:13 Uhr

Vermutlich werden diese "Berechnungen" bei der Statistikbehörde in Athen in Auftrag gegeben.

sterbende_demokratie

23.02.2012, 12:14 Uhr


Die "Euro-Zone" schrumpft leider überhaupt nicht.

Selbst Griechenland ist de facto pleite, immer noch drin...
*Ironie aus

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