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05.02.2015

13:00 Uhr

Bundesbank-Chef

Weidmann sieht Unabhängigkeit der Geldpolitik in Gefahr

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat vor einer zu starken Verflechtung der Geldpolitik mit der Fiskalpolitik in der Euro-Zone gewarnt. Dabei ist ihm vor allem das Staatsanleihen-Programm der EZB ein Dorn im Auge.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann sieht die Unabhängigkeit der Geldpolitik in Gefahr. dpa

Bundesbank-Chef Jens Weidmann sieht die Unabhängigkeit der Geldpolitik in Gefahr.

VenedigBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat vor Gefahren für die Unabhängigkeit der EZB gewarnt. „Die Wahrnehmung, dass die Geldpolitik immer als letzter Problemlöser einspringt, ist gefährlich“, sagte Weidmann am Donnerstag in einer Rede in Venedig. Das könne in den Euro-Ländern die Anreize für Strukturreformen und eine solide Haushaltspolitik schwächen.

Weidmann kritisierte, dass durch das massive Staatsanleihen-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) das Eurosystem der nationalen Zentralbanken und der EZB zum größten Gläubiger der Mitgliedsländer aufsteige. Am Ende könne die starke Verknüpfung von Geld- und Fiskalpolitik den politischen Druck auf das Eurosystem erhöhen. „Und als Ergebnis könnte das die Unabhängigkeit der Geldpolitik gefährden“, warnte Weidmann, der auch Mitglied des EZB-Rats ist. EZB-Chef Mario Draghi hatte im Januar die Geldschleusen weit geöffnet und angekündigt, durch Käufe von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren gut 1,1 Billionen Euro in das Finanzsystem zu pumpen.

Die zentralen Punkte der EZB-Anleihekäufe

Gesamtvolumen

Zunächst etwa 1,14 Billionen Euro

Laufzeit

Ab März bis mindestens Ende September 2016 und bis sich die Inflation nachhaltig angepasst hat an eine Rate von knapp 2,0 Prozent.

Was wird gekauft

unter anderem Staatsanleihen mit Investmentgrad (diese sind von mindestens guter Kreditwürdigkeit) mit einer Laufzeit von 2 bis 30 Jahren, Anleihen von EU-Institutionen und Unternehmensanleihen

Aufteilung der Käufe

Die Aufteilung der Anleihekäufe auf die einzelnen Euroländer richtet sich nach dem Landesanteil am EZB-Kapital (Bevölkerungsanzahl und Wirtschaftsleistung). Deswegen werden vor allem deutsche Bundesanleihen gekauft, gefolgt von französischen und italienischen Papieren.

Risikohaftung

Nur 20 Prozent der Anleihekäufe unterliegen einer gemeinsamen Risikohaftung. Dazu zählen die Anleihen von EU-Institutionen, auf die 12 Prozent der Käufe entfallen sollen.

Weidmann ergänzte, wenn Kapitalmärkte dazu übergingen, die Währungsunion als ein System wechselseitiger finanzieller Hilfen in ernsthaften Krisensituationen anzusehen, sei dies gefährlich. „Zweifel hinsichtlich der Solvenz eines Landes könnten sich rascher auf die anderen Mitgliedsstaaten ausbreiten.“

Eine Fiskalunion steht Weidmann zufolge nicht auf der Tagesordnung. Das würde eine erhebliche Änderung der europäischen Verträge voraussetzen. Es gebe deshalb keine Alternative zur aktuellen Gestalt der Währungsunion. Daher sollte in der Eurozone auch nicht die gemeinsame Haftung ausgeweitet werden, sagte Weidmann. „Das bedeutet, dass wir die Initiativen verstärken sollten, sich an die Fiskalregeln zu halten.“

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Vittorio Queri

05.02.2015, 12:15 Uhr

>> Dabei ist ihm vor allem das Staatsanleihen-Programm der EZB ein Dorn im Auge. >>

Warum denn ? Man habe doch ausgerechnet, dass der GREXIT etwa 1,2 Bio. € kosten wird......dafür hat der Mafiosi-Draghi doch das Geld vorgesehen.

Oder ist dieser Weidmann zu dusselig, um das zu begreifen ?

Die Bundesbank ist mit der EZB so überflüssig wie ein Kropf !



Beo Bachter

05.02.2015, 12:43 Uhr

"Am Ende könnte die starke Verknüpfung von Geld- und Fiskalpolitik den politischen Druck auf das Eurosystem erhöhen. „Und als Ergebnis könnte das die Unabhängigkeit der Geldpolitik gefährden“, sagte Weidmann."

Wo lebt denn Herr Weidmann? Das mediterran-französische Modell der Staatswirtschaft hat sich längst durchgesetzt. Die Geldpolitik ist nicht mehr unabhängig. Das ganze bla bla dient nur noch dazu den (selbst-) Betrug zu vertuschen und dem dummen Wahlschafen zu verkaufen.

Das Amalgam zwischen Finanzindustrie und Staat welches sich gegen den Widerstand aus Deutschland in schöner Vasallentreue zur US-Fed und ihren Eigentümern gebildet hat, ist bereits hochtoxisch und wird die ganz Europa (nur anfänglich süß) vergiften.

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