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12.11.2014

19:53 Uhr

Bundesbank-Präsident

Weidmann bekräftigt Nein zu Staatsanleihekäufen

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann will die Konjunktur auch weiterhin nicht mit massenhaften Staatsanleihenkäufen ankurbeln – und verteidigt die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

Bleibt bei seinem „Nein“ zu Staatsanleihekäufen: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. AFP

Bleibt bei seinem „Nein“ zu Staatsanleihekäufen: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

PassauBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat seine Ablehnung massenhafter Staatsanleihenkäufe zur Ankurbelung der Konjunktur bekräftigt. Ein solcher Schritt erhöhe die Fehlanreize in den Ländern der Währungsunion, vor allem den Anreiz weiterhin oder wieder auf Pump zu wirtschaften, sagte Weidmann. Außerdem sei es „keineswegs sicher“, dass die erhofften Effekte einer noch lockereren Geldpolitik auch einträten.

Angesichts der mauen Konjunktur und der niedrigen Teuerung sei die derzeit bereits extrem lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) allerdings angemessen, sagte Weidmann am Mittwochabend in Passau. „Und es ist auch verständlich, dass der EZB-Rat über zusätzliche Maßnahmen diskutiert hat und auch weiterhin diskutiert.“

Für und Wider staatlicher Konjunkturprogramme

Weltweite Krisen...

... und sozialpolitische Weichenstellungen der Bundesregierung haben nach Einschätzung von Ökonomen die deutsche Wirtschaft ausgebremst. Auf der IWF-Jahrestagung ist die weltweit lahmende Konjunktur eines der wichtigsten Themen. Soll der Staat bei uns oder anderswo mehr investieren, um gegenzusteuern?

Pro: Mehr Aufträge

Mehr öffentliches Geld etwa für die Sanierung maroder Straßen, den Ausbau moderner Datennetze oder die Energiewende würden Bauwirtschaft und Handwerk Aufträge verschaffen. Das sichert auch Arbeitsplätze.

Pro: Mehr Konsum

Der Staat könnte Steuern und Abgaben senken, damit Haushalte und Unternehmen mehr konsumieren und investieren.

Pro: Mögliche Initialzündung

Idealerweise wird ein staatlicher Investitionsschub zur Initialzündung für die gesamte Konjunktur und bringt den Wachstumsmotor in Schwung.

Contra: „Konjunkturelle Strohfeuer“

Ein Mehr an staatlichen Investitionen ist keine Gewähr für dauerhaftes Wachstum. Kritiker sprechen von „konjunkturellen Strohfeuern“.

Contra: Staat holt Geld an anderer Stelle

Gibt der Staat an einer Stelle mehr Geld aus, muss er dies an anderer Stelle wieder reinholen. Schließlich will die Bundesregierung schon 2015 möglichst keine neuen Schulden machen.

Contra: Steigende Kreditzinsen

Staatliche Konjunkturprogramme können sogar nach hinten losgehen: Die Aussicht auf einen Anstieg des Staatsdefizits könnte die Kreditzinsen steigen lassen und so private Investitionen vermindern.

Die EZB hat ihren Leitzins im September auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt und ist dabei, über Geldspritzen für Banken und den Aufkauf von Pfandbriefen und bestimmten Kreditverbriefungen viele Milliarden Euro in das Finanzsystem zu pumpen. Für den Fall, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, denkt die EZB bereits laut über zusätzliche Maßnahmen nach, auch den in Deutschland höchst umstrittenen Kauf von Staatsanleihen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

13.11.2014, 16:33 Uhr

"Weidmann bekräftigt Nein zu Staatsanleihekäufen"

Die Bundeskanzlerin steht voll hinter ihm!
3, 2, ...

Der Bundestag hat die Deutsche Bundesbank jetzt entmachtet. Jetzt wird sie aufgelöst und in kurzer Zeit bekommt Herr Weidmann bei den Politikern nicht mal mehr einen Termin.

Herr Weidmann sollte es wichtig sein, morgens noch in den Spiegel schauen zu können und das gesagt zu haben, was ihm wichtig ist. Dass die Bundesregierung das nicht hören will, ist eine andere Sache. Erstaunlich ist, dass diese Tendenz schon seit der Wiedervereinigung bei allen Parteien fest verankert ist.

Zu groß scheint die Schuldenlast des Staates zu sein, als dass man sich eine Geldwertstabilität weiter erlauben wolle.

Ist es also fünf vor zwölf oder schon fünf nach zwölf?

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