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20.12.2013

08:57 Uhr

Bundesbank-Präsident

Weidmann sorgt sich wegen Niedrigzins

Die aktuelle Niedrigzinspolitik könnte einige Gefahren mit sich bringen, meint Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Strukturreformen könnten unterlassen werden und Banken und Unternehmen länger als sonst möglich überleben.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagt, die EZB hat nach wie vor Handlungsspielräume. dpa

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagt, die EZB hat nach wie vor Handlungsspielräume.

BerlinBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat vor negativen Nebeneffekten durch die aktuelle Niedrigzinsphase in der Euro-Zone gewarnt. „Es besteht die Gefahr, dass sich Staat und Private an das billige Geld gewöhnen, Strukturreformen unterlassen, Banken und Unternehmen ohne tragfähiges Geschäftsmodell am Leben erhalten“, sagte Weidmann der „Wirtschaftswoche“ in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview. Es bestehe die Gefahr, dass „mit den Niedrigzinsen auch Risiken und Nebenwirkungen verbunden sind, die mit der Dauer der lockeren Geldpolitik zunehmen“.

Die EZB habe aber nach wie vor Handlungsspielräume. „Unsere Botschaft ist: Die EZB ist bereit zu handeln, wenn dies nötig ist“, sagte Weidmann, der dem EZB-Rat angehört. Allerdings seien die traditionellen Instrumente an der Null-Zins-Grenze weniger wirksam. Nicht auszuschließen sei, dass Banken die mit negativen Einlagensätzen verbundenen Kosten über höhere Zinsen auf ihre Kreditnehmer überwälzten. Deflationsgefahren im Euro-Raum sieht Weidmann kaum. Das Risiko einer Deflation sei bei einer Gesamtbetrachtung sehr begrenzt, formulierte er.

Weidmanns Kritik an der EZB-Politik

Bundesbank-Stellungnahme

In einer nicht-öffentlichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht kritisiert die Bundesbank die EZB-Politik scharf. Welche Konsequenzen dies hat, wird sich im Sommer entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann über die Klagen gegen den Euro-Rettungfonds ESM verhandeln.

Budgetrecht der Parlamente wird ausgehebelt

Der keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfene EZB-Rat dürfe keine Entscheidung treffen, die zu einer Haftung der Steuerzahler führen kann, argumentiert die Bundesbank. Die gesamte Rettungspolitik müsse daher ausschließlich über den Euro-Rettungsfonds laufen, in dem die Finanzminister – in Deutschland nach Zustimmung durch den Bundestag – entscheiden. Die Stabilisierung der Währung und der Zusammenhalt der Euro-Zone seien Aufgabe der Politik, nicht der EZB.

Die EZB an der Grenze ihres Mandats

Laut Satzung hat die politisch unabhängige EZB die Aufgabe, für Geldwertstabilität zu sorgen und – sofern die primäre Aufgabe dadurch nicht gefährdet ist – die allgemeine Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Die politische Unabhängigkeit soll verhindern, dass Politiker auf eine Geldmengenausdehnung drängen und so langfristig die Saat der Inflation säen. Erledigt die Notenbank aber über ihr Mandat hinaus wirtschaftspolitische Aufgaben oder macht den Regierungen wirtschaftspolitische Vorgaben, so wird die Rechtfertigung der politischen Unabhängigkeit hinfällig, argumentiert die Bundesbank.

Einheitliches Zinsniveau ist nicht erstrebenswert

EZB-Chef Mario Draghi hat den Kauf von Staatsanleihen auch damit begründet, dass innerhalb der Währungsunion große Unterschiede im Zinsniveau nicht toleriert werden dürfen. Die EZB verliere sonst die Möglichkeit, geldpolitische Impulse zu setzen. So könnte etwa in Italien eine Leitzinssenkung zur Ankurbelung der Konjunktur verpuffen, weil die Zinsen für italienische Unternehmen und Banken sich eher nach den hohen Zinsen für italienische Staatsanleihen richten als nach den geldpolitischen Impulsen der EZB. Die Bundesbank argumentiert hingegen, dass das unterschiedliche Zinsniveau nur die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Staaten widerspiegelt.

Risiko und Haftung sind nicht entkoppelt

Risiko und Haftung müssen zusammen gesehen werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst am Donnerstag wieder auf dem Sparkassentag. Gegen dieses Grundprinzip verstößt laut Bundesbank aber die europäische Rettungspolitik. So haften allein für die knapp 190 Milliarden Euro, die Griechenland bereits als Finanzhilfe ausgezahlt wurden, vor allem die europäischen Steuerzahler. Im Falle einer Staatspleite wäre das Geld verloren.

Zweifel am Sparkurs der Krisenländer

EZB-Präsident Mario Draghi hat unbegrenzte Staatsanleihenkäufe unter der Bedingung versprochen, dass die davon profitierenden Staaten sich Sparauflagen unterwerfen. Schon ein Blick in die jüngste Vergangenheit zeigt: Die Annahme, die Geldpolitik könne in jedem Fall die Einhaltung der Sparauflagen voraussetzen, ist falsch. So verlängerten die internationalen Geldgeber erst im März die Frist, bis zu der Portugal sein Defizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringern muss, um ein weiteres Jahr auf 2015.

Von

rtr

Kommentare (4)

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X-Ray

20.12.2013, 09:12 Uhr

Das gesamte System aus Staaten, Unternehmen, Banken und Anlegern hat sich bereits weitestgehend an das Nullzinsumfeld angepasst. Die Zeche zahlen Kleinanleger und Halter von Versicherungen, deren Sparpläne über den Haufen geworfen wurden. Da letztere keine starke Lobby haben, wird sich auch sobald nichts an den niedrigen Zinsen ändern. Die EZB lässt Weidmann weiter den einsamen Rufer spielen, um die Deutschen zu beruhigen.

Account gelöscht!

20.12.2013, 09:41 Uhr

...der Kleinanleger merkt doch sowieso nichts mehr ! Ist mir auch vollkommen egal, schließlich unterstützt die große Masse diesen Unsinn. Ich kann gut damit leben, dass der Kleinanleger sein Erspartes verlieren wird. Da Guthaben (die scheinbare Altersvorsorge) gleichzeitig Schulden sind (Anleihebubble), kann in einem ungedeckten Geldsystem diese Rechnung nicht aufgehen. Fazit: kap. gedeckte Altersvorsorge löst sich in den nächsten Jahren auf und die staatlichen Versprechen (Renten) sind in Zukunft nicht bezahlbar. De Masse wird max. die Grundsicherung erhalten.

Mazi

21.12.2013, 13:08 Uhr

Die Bundesregierung sollte sich alsbald mit den Folgen der EZB-Politik beschäftigen und klären, wie sie den angerichteten Schaden wieder ausmerzt.

Es war die Bundesregierung, die die EZB als Gegenspieler der Deutschen Bundesbank initialisiert und ihr die Kompetenz zur Zerstörung der privaten Altersvorsorge der Deutschen ermöglicht hat.

Es ist ja nicht so, als wäre hier der Gleichheitsgrundsatz beachtet worden, sondern es wurden und werden die jernigen bestraft, die in keine alternative Einkommen flüchten können.

So wurde die Altersvorsorge der Arbeitnehmer und derer, die eine private Altersvorsorge in Form der Bildung von Sparkapital enteignet, während die Pensionen an Beamte und Politiker unangetastet blieben. Das fehlende Einkommen ist nichts anderes als eine verkappte Steuer für eine selektive Gruppe.

Das ist weder sozial und noch im Einklang mit dem Geist des Grundgesetzes.

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