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05.08.2011

12:11 Uhr

Bundesbank rebelliert

EZB-Rat streitet wegen Anleihekäufen

Die Europäische Zentralbank kauft wieder Staatsanleihen, um die Euro-Wackelkandidaten zu stützen - aber längst nicht alle in der EZB-Spitze halten das für einen guten Schritt.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Quelle: dpa

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

FrankfurtInnerhalb der Europäischen Zentralbank schwelt ein heftiger Streit um das richtige Vorgehen in der Euro-Krise. Die beiden deutschen Währungshüter im EZB-Rat, Bundesbankchef Jens Weidmann und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark laufen Sturm gegen den erneuten Ankauf von Ramschanleihen finanziell angeschlagener Euro-Länder durch die Zentralbank, den EZB-Präsident Jean-Claude Trichet angekündigt hatte. Mit dieser Maßnahme will Trichet die Anleihekurse von Ländern wie Irland und Portugal stützen, die ins Visier der Finanzmärkte geraten sind.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus europäischen Notenbankkreisen erfuhr, stimmten bei der EZB-Ratssitzung insgesamt vier Währungshüter gegen die Wiederaufnahme des umstrittenen Ankaufs von Staatsanleihen. Zwei mit den Beratungen vertraute Personen sagten Reuters, dass darunter Weidmann und Stark waren. Das deckte sich mit Informationen anderer Medien, die über Uneinigkeit im höchsten Gremium der EZB berichtet hatten.

Die beiden anderen Gegner seien aus den Benelux-Staaten gekommen, hieß es weiter. Die vier seien von der Mehrheit im EZB-Rat, in dem die Notenbankchefs der 17 Euroländer und die sechs EZB-Direktoren sitzen, überstimmt worden. EZB-Präsident Trichet hatte bereits am Donnerstag bestätigt, dass die Entscheidung nicht einstimmig gefallen sei, aber mit „überwältigender Mehrheit“.

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Die EZB hatte bereits während der Ankündigung Trichets begonnen, wieder Bonds von Euroländern am Sekundärmarkt zu kaufen. Allerdings kauft sie bislang nur Anleihen von Irland und Portugal und nicht von den den beiden auch ins Visier der Finanzmärkte geratenen Euro-Schwergewichten Spanien und Italien. Belgiens Notenbankchef Luc Coene sagte am Freitag, diese beiden Länder müssten zunächst selbst Maßnahmen ergreifen, um ihre angeschlagenen Finanzen in Ordnung zu bringen. Im Notfall stehen die EZB aber bereit: „Ich denke sicherlich, dass die Notenbank bereit ist, signifikante Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen.“

Das auf dem Höhepunkt der ersten Griechenlandkrise im Mai 2010 gestartete Anleihekaufprogramm der EZB trifft seit damals auf den erbitterten Widerstand Deutschlands. Schon damals hatte Weidmanns Vorgänger, Ex-Bundesbankchef Axel Weber, offen Front gemacht gegen die Entscheidung und gegen EZB-Chef Trichet. Weber war seitdem im EZB-Rat weitgehend isoliert. Die EZB hat seit Mai 2010 für gut 74 Milliarden Euro Anleihen von Griechenland, Irland und Portugal gekauft. Allerdings ließ sie das umstrittene Programm seit März dieses Jahres ruhen. Die Kritiker befürchten, dass die Zentralbank durch die Käufe selbst zum Marktakteur wird und damit ihre Unabhängigkeit ausgehöhlt wird.

Fachleute gehen davon aus, dass die Notenbank nur für einen sehr begrenzten Zeitraum wieder Anleihen kaufen wird. Sie wartet darauf, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF ihr diese Aufgabe abnimmt. Dies war beim Griechenland-Krisengipfel vor zwei Wochen in Brüssel so verabredet worden. Allerdings müssen die Gipfelbeschlüsse noch in zahlreichen Euroländern von den Parlamenten abgenickt werden.

Kommentare (34)

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Kim

05.08.2011, 12:24 Uhr

Die EZB ist korrupt und wird helfen alle EU Länder in den Abgrund zu treiben !
Auch Deutschland selbstverständlich !
Apropo Deutschland - seit Ende des II. Weltkrieges werden wir hauptsächlich von den USA/UK regiert und die Politikernasen haben zu machen was sie befohlen bekommen !!!!!
Deutschland als souveränen Staat gibt es nicht !!!!
Es ist nur Waffenstillstand - es existiert KEIN FRIEDENSVERTRAG !!!

Paradox

05.08.2011, 12:41 Uhr

Diese EZB-Arschlöcher! Jetzt geh ich auch in den Schweizer Franken! Da ist jede Hoffnung vergebens bei solchen EURO-Stabilitätshütern, entschuldigung das sind Brandstifter!!!
Ade EDURO!!!

Account gelöscht!

05.08.2011, 13:05 Uhr

Es ist und bleibt illegal!! Kein Parlament hat diesen Entscheidungen zugestimmt. Demokratie? Wo? Wenn es knallt müssen aber die Steuerzahler dafür haften. Es ist unfassbar, dass die EZB die Anleihen der Griechen und Portugiesen kauft, obwohl man eigentlich weiss, dass man um einen Schuldenschnitt nicht herum kommen wird. Ich kann einfach nicht glauben, dass sich diese Bürokraten über das Recht setzen. Hier werden Milliarden ausgegeben und niemand innerhalb der deutschen Regierung sagt etwas.

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