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27.01.2014

12:32 Uhr

Bundesbank-Vorschlag

Vermögensabgabe soll Pleitestaaten retten

Statt Hilfen der Partnerländer im Euro-Raum zu beantragen, sollen klamme Staaten zuerst das Vermögen ihrer Steuerzahler anzapfen, schlägt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vor. Doch die Risiken seien beträchtlich.

Griechenland und die Krise: Die Bundesbank ist für Vermögensabgaben bei drohender Staatsinsolvenz. dpa

Griechenland und die Krise: Die Bundesbank ist für Vermögensabgaben bei drohender Staatsinsolvenz.

Frankfurt/MainIm Falle einer drohenden Staatsinsolvenz sollten Krisenländer aus Sicht der Deutschen Bundesbank künftig einmalig eine Vermögensabgabe erheben. Anstatt Hilfen der Partnerländer im Euro-Raum zu beantragen, könnten klamme Staaten spätestens bei drohender Überschuldung zuerst das Vermögen ihrer Steuerzahler anzapfen, schlägt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vor, der am Montag in Frankfurt veröffentlicht wurde.

Schließlich sei die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten nach geltenden Regeln weitgehend ausgeschlossen. „Hilfsprogramme, die von den Steuerzahlern anderer Mitgliedstaaten finanziert werden, sollten nur im Ausnahmefall und als letzte Verteidigungslinie zum Einsatz kommen, wenn andernfalls die Finanzstabilität in der Euro-Zone massiv gefährdet wäre“, erklärte die Bundesbank.

Um das Vertrauen der Märkte nicht zu zerstören und um massive Kapitalflucht zu vermeiden, dürfe die Sondersteuer jedoch nur im äußersten Notfall und nur einmalig erhoben werden. Zudem müsse die Abgabe zügig erfolgen, um Steuerflucht zu vermeiden. Allerdings stelle sich die Frage nach einer Vermögensabgabe derzeit nicht, weil alle Euro-Länder sich entweder am Kapitalmarkt refinanzieren könnten oder in einem Hilfsprogramm steckten, so die Bundesbank.

Größte Volkswirtschaften 2013 - 2028

Rang 10

2013
Kanada
1,8 Billionen Dollar
2028
Kanada
3,7 Billionen Dollar
Quelle: CEBR. Angaben beziehen sich auf das geschätzte Bruttoinlandsprodukt

Rang 9

2013
Italien
2,1 Billionen Dollar
2028
Mexiko
3,7 Billionen Dollar

Rang 8

2013
Russland
2,1 Billionen Dollar
2028
Russland
4,1 Billionen Dollar

Rang 7

2013
Brasilien
2,2 Billionen Dollar
2028
Großbritannien
4,3 Billionen Dollar

Rang 6

2013
Großbritannien
2,65 Billionen Dollar
2028
Deutschland
4,3 Billionen Dollar

Rang 5

2013
Frankreich
2,7 Billionen Dollar
2028
Brasilien
5,1 Billionen Dollar

Rang 4

2013
Deutschland
3,6 Billionen Dollar
2028
Japan
6,4 Billionen Dollar

Rang 3

2013
Japan
5 Billionen Dollar
2028
Indien
6,6 Billionen Dollar

Rang 2

2013
China
8,9 Billionen Dollar
2028
USA
32,2 Billionen Dollar

Rang 1

2013
USA
16,7 Billionen Dollar
2028
China
33,5 Billionen Dollar

Denn gut sechs Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Euro-Raum 2007/2008 bescheinigt die Bundesbank den betroffenen Staaten enorme Fortschritte. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh. Auch wenn die Rezession überwunden ist und die Aufschläge für Staatsanleihen wieder sinken, dürften die Krisenländer in ihrem Reformeifer nicht nachlassen.

Kommentare (57)

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Account gelöscht!

27.01.2014, 12:32 Uhr

Naja, eine Selbstverständlichkeit, die die Buba hier fordert.

Inzwischen dürfte aber selbst der dümmste Grieche sein Vermögen in Sicherheit gebracht haben. Soll also das im Ausland versteckte Vermögen auch herangezogen werden?

grebisch

27.01.2014, 12:34 Uhr

Wegnahme von Eigentum ist Raub! Mit einem demokratischen Staat hat das nichts mehr zu tun. Wenn ich verschuldet bin, kann ich meinen Nachbarn nicht berauben! Schon die "Raubempfehlung" der Bundesbank müsste die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen! Das Ansinnen zeigt mal wieder, dass es richtig ist, das vorhandene Kapital fremd anzulegen bzw. dem Staat fern zu halten.

Numismatiker

27.01.2014, 12:42 Uhr

@grebisch

Richtig.

Und daß ausgerechnet die BuBa eine Enteignung der Bürger empfiehlt, ist sehr bedenklich

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