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11.06.2015

19:26 Uhr

Bundesbank-Vorstand

Euro-Länder müssen pleitegehen können

Für EU-Mitgliedsstaaten müsse künftig das Haftungsprinzip gelten – sagt Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele. „Die Trennlinie ist dünn zwischen dem, was erlaubt, und dem, was verboten ist“, so der Notenbanker.

Carl-Ludwig Thiele, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, plädiert für einen rigoroseren Umgang mit Euro-Schuldenstaaten. dpa

Haftungsprinzip für Euro-Staaten

Carl-Ludwig Thiele, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, plädiert für einen rigoroseren Umgang mit Euro-Schuldenstaaten.

FrankfurtAuch für Euro-Länder muss nach Ansicht der Bundesbank im Extremfall eine Staatspleite möglich sein. „Andernfalls könnte das Eurosystem auch unter Druck geraten, insolvenzgefährdete Staaten zu erschwinglichen Bedingungen zu finanzieren“, sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele am Donnerstag in einer Rede im niedersächsischen Garbsen laut Redetext. Euro-Länder sollten Thiele zufolge für die Folgen ihrer Politik selbst geradestehen. „Nicht nur für Banken, sondern auch für Mitgliedstaaten muss künftig das Haftungsprinzip gelten“, forderte er. Thiele ist im Führungsgremium der Bundesbank unter anderem für die Gebiete Bargeld und Zahlungsverkehr zuständig.

Der EU-Vertrag von Maastricht enthält Thiele zufolge zwar das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. „Jedoch ist die Trennlinie dünn zwischen dem, was erlaubt, und dem, was verboten ist“, sagte er. Das zeigt nach seiner Einschätzung die Diskussion um das Riesen-Kaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank (EZB). Damit erwerbe das Eurosystem aus EZB und nationalen Notenbanken Solvenzrisiken. Es gebe wirtschaftliche Bedenken gegen das Programm, sagte Thiele. „Es macht nämlich die Zentralbanken des Eurosystems zu den größten Gläubigern der Mitgliedstaaten der Währungsunion.“ Die Bundesbank stand den Anleihe-Käufen, die bis zum geplanten Ablauf des Programms Ende September 2016 ein Volumen von über einer Billion Euro haben sollen, von Anfang an skeptisch gegenüber.

Notenbanken lockern ihre Geldpolitik

Kampf gegen fallende Preise

Der Kampf gegen einen gefährlichen Abwärtssog aus fallenden Preisen und schrumpfenden Investitionen hat in diesem Jahr weltweit bereits 20 Notenbanken auf den Plan gerufen. Es folgt ein Überblick über ihre Schritte 2015.

Australien

3. Februar:
Die australische Zentralbank RBA senkt den Leitzins auf ein Rekordtief. Der Schlüsselzins liegt damit nun bei 2,25 Prozent. Mit dem Schritt wollen die Währungshüter unter anderem die Konjunktur ankurbeln.

China

4. Februar:
Die Zentralbank von China kündigt an, dass die Finanzinstitute künftig nicht mehr so viel Kapital als Mindestreserve bereithalten müssen. Damit will sie für mehr Liquidität im Finanzkreislauf der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft sorgen und die Kreditvergabe anschieben.

Dänemark

5. Februar/29. Januar/22. Januar/19. Januar:
Die dänische Zentralbank setzt vier Mal innerhalb weniger als drei Wochen ihre Leitzinsen herab. Sie interveniert zudem regelmäßig am Devisenmarkt, um die Koppelung der Krone an den Euro zu verteidigen.

EZB

22. Januar:
Die Europäische Zentralbank (EZB) kündigt eines der bislang größten Anleihe-Kaufprogramme aller Zeiten an. Insgesamt wollen die Währungshüter Staatsbonds sowie andere Wertpapiere im Volumen von 1,14 Billionen Euro erwerben. Mit den Käufen soll im März begonnen werden.

Indien

15. Januar:
Die indische Notenbank setzt den Leitzins um 0,25 Punkte auf 7,75 Prozent nach unten und deutet mögliche weitere Senkungen an. Die Wirtschaft des Landes durchläuft derzeit eine Phase schwachen Wachstums.

Indonesien

17. Februar:
Die Zentralbank von Indonesien setzt überraschend die Zinsen um 0,25 Punkte auf 7,5 Prozent herab. Es ist die erste Senkung seit drei Jahren. Volkswirte hatten dies nicht erwartet.

Israel

23. Februar:
Die Bank von Israel kappt ihren Leitzins auf 0,1 von bislang 0,25 Prozent. Es ist die erste Senkung seit sechs Monaten. Hintergrund ist unter anderem der Kampf gegen Deflationsgefahren und die Aufwertung der Landeswährung Schekel.

Russland

30. Januar:
Russlands Notenbank kappt den Schlüsselzins für die Versorgung der Banken mit Geld auf 15 von 17 Prozent. Das ist eine scharfe Kehrtwende, da die Notenbank 2014 die Zinszügel erst kräftig angezogen hatte. Die westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts und der Ölpreisverfall haben eine Kapitalflucht aus Russland ausgelöst und den Rubel auf Talfahrt geschickt.

Schweden

12. Februar:
Schwedens Zentralbank senkt ihren Leitzins für Wertpapier-Rückkaufgeschäfte mit den Geschäftsbanken - den sogenannten Repo-Satz - auf minus 0,1 Prozent von zuvor null Prozent. Zugleich kündigt sie an, für zehn Milliarden Kronen Staatsanleihen zu kaufen.

Schweiz

15. Januar:
Die Schweizer Notenbank (SNB) vollzieht eine radikale Kehrtwende und schafft den Mindestkurs des Franken zum Euro ab. Die Währungshüter begründen ihre überraschende Entscheidung mit dem immer stärker werdenden Dollar und dem anhaltend fallenden Euro. Gleichzeitig wird der Strafzins auf Einlagen von Banken bei der Notenbank auf 0,75 Prozent von 0,25 Prozent angehoben.

Türkei

24. Februar/20. Januar:
Die Zentralbank der Türkei senkt ihren Schlüsselzins in zwei Schritten um insgesamt 0,75 Punkte auf 7,5 Prozent. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu forderte nach der zweiten Zinslockerung die Notenbank auf, noch größere Schritte einzuleiten, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Von

rtr

Kommentare (2)

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aza azaziel

11.06.2015, 21:21 Uhr

Vollstaendige Glauebigerhaftung ist die wichtigste Saeukle der Marktwirtschaft. Dass Unternehmen, Banken und auch Staaten pleitegehen koennen muessen war, ist eine Selobstverstaendlichkeit!

Herr Peter Noack

15.06.2015, 08:33 Uhr

Kleines Wörtchen vergessen!

Alle "Euro-Länder müssen pleitegehen können" Alle anderen Länder auch. Vor allem Deutschland, Japan und die USA!

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