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23.04.2012

18:11 Uhr

Bundesbanker Joachim Nagel

„Notenbanken dürfen sich nicht treiben lassen“

VonNorbert Häring, Christian Vits

Europas Banken stehen unter Druck, und die Mittel der EZB gegen die Krise scheinen ausgeschöpft: Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel ermahnt die Politik, rasch ihre Aufgaben zu erledigen.

Bundesbank-Vorstand Nagel: „Die Staaten müssen ihre Haushaltsprobleme in den Griff bekommen.“ dpa

Bundesbank-Vorstand Nagel: „Die Staaten müssen ihre Haushaltsprobleme in den Griff bekommen.“

FrankfurtHandelsblatt: Herr Nagel, ist das Schlimmste der Finanzkrise vorüber?

Joachim Nagel: Eine Botschaft aus der aktuellen Entwicklung ist, dass diejenigen, die schon das Ende der Krise ausgerufen haben, ein bisschen voreilig waren. Die Märkte schauen genau hin, wenn es neue Entwicklungen gibt.

Sie meinen Spanien, wo die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen erneut deutlich gestiegen sind. Übertreiben die Märkte wieder?

Aus Spanien gab es neue Nachrichten, zum einen, dass das Defizit für 2011 um einiges höher lag, und zum anderen, dass die Regierung das Defizitziel für 2012 spürbar angehoben hat. Der Ausblick für die Haushaltslage hat sich dadurch verschlechtert, und die Spreads spiegeln diese neuen, negativen Nachrichten wider. Ein solcher Anstieg ist aber kein Weltuntergang, sondern eine deutliche Erinnerung an die Politik, rasch ihre Hausaufgaben zu machen.

Halten Sie es für sinnvoll, die spanischen Banken mit Geld aus dem Rettungsfonds EFSF zu stützen?

Für die spanischen Banken ist der spanische Staat verantwortlich. Er hat die Aufgabe, sie zu beaufsichtigen, ihnen Vorgaben zu machen und das damit verbundene Risiko zu beurteilen und schließlich auch zu tragen. Er muss daher bedarfsweise auch notleidende Institute rekapitalisieren, restrukturieren oder abwickeln. Sollte der spanische Staat dazu die finanziellen Mittel nicht selbst aufbringen können, kann er ein EFSF-Hilfsprogramm beantragen, an das – wie üblich – Bedingungen geknüpft sind.

Kann der EFSF das Geld nicht direkt für die Rekapitalisierung der Banken verwenden?

Direkte Finanzhilfen des EFSF an einzelne Banken würden bedeuten, dass die Haftung für Bilanzrisiken von den spanischen auf alle europäischen Steuerzahler übergeht. Das sehen der derzeitige Ordnungsrahmen in der Währungsunion und die damit verbundene Zuordnung von Haftung und Kontrolle zu Recht nicht vor.

Kommentare (4)

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keeper

23.04.2012, 19:04 Uhr

"Für die spanischen Banken ist der spanische Staat verantwortlich."

- schon klar ...

Mazi

23.04.2012, 20:05 Uhr

Wie wir bitterlich erfahren mussten, nimmt die EZB nicht die Aufgaben wahr, die wir ehemals von der Deutschen Bundesbank erwarteten durften und erwartet haben.

In der Erwartung, dass die EZB ihre Aufgaben wahrnimmt, hatte die Bundesbank die Wahrnehmung ihrer Aufgaben weitesrgehend zurück gefahren.

Es ist deshalb heute darüber nachzudenken, ob der EZB nicht die Aufgabe zugewiesen wird, die sie tatsächlich auch ausübt. Sie ist eine Spezialbank zur Finanzierung der vielfältigen Staatshaushalte und sollte deshalb über den eigenen Euro verfügen, während die einzelnen nationalen Zentralbanken jeweils über einen nationalen Euro, einen deutschen, einen französischen, einen italienischen Euro, etc. wachen.

Wenn Frau Merkel seinerzeit feststellte: Stirbt der Euro, stirbt Europa, dann hatte sie nicht unrecht. Was sie seinerzeit verkannte war, dass man für den Euro hart arbeiten muss, dass für den Erfolg des Euro Fachleute gefordert waren. Von denen hat sie sich getrennt, sie haben ihr Amt niedergelegt. Ich denke insbesondere an Weber und Stark. Ohne ernsthafte Vision kann man nicht wissen, in welcher Richtung das Ziel liegt. Es ist nicht die Zeit, in der taktische Spielchen zum Erfolg führen.

Wenn also ein Politiker das Scheitern des Euros, das Scheitern Europas zu verantworten hat, dann wissen wir wer gemeint ist. Der Misserfolg hat einen Namen.

Es ist schade, was auf unserer Seite unsere Politiker von Adenauer, über Schmidt bis hin zu Kohl über Jahrzehnte mühevoll aufgebaut haben, dass das eine Frau Merkel in wenigen Jahren ruiniert. Heute ist klar, dass ihr wesentliche Grundlagen, gedankliche Entwicklungsschritte für ein europäisches Denken fehlen. Es erscheint einem wie die späte Rache der ehemaligen DDR-Führungskader.

Realist1

23.04.2012, 20:27 Uhr

Es ist das Zusammenspiel der gewissenlosen Banker wie auch der Politiker. Über die international tätigen Großbanken finanziert die Politik mit Billionen Euro mittels der EZB die nationalen sowie den EU - Haushalt; andererseits werden die maroden Zockerbanken, die immer höhere Risiken anhäufen durch die Politik gestützt. Diese Schulden werden nach und nach dem Steuerbürger aufgelastet und werden aber schlußendlich zum Zusammenbruch des Systems führen. Viele haben darauf hingewiesen; zum Schluß wird der Politiker beteuern, das man dies nicht hätte sehen können.

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