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30.01.2015

01:47 Uhr

Bundesfinanzministerium

Staat nimmt Steuern in Rekordhöhe ein

Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen sehen in Deutschland derzeit gut aus: Das schlägt sich positiv auf die Einnahmen des Fiskus nieder. Der Staat hat im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor.

Der Dezember ist traditionell der einnahmestärkste Monat.  2014 wurden rund 81,48 Milliarden Euro verbucht. dpa

Der Dezember ist traditionell der einnahmestärkste Monat. 2014 wurden rund 81,48 Milliarden Euro verbucht.

BerlinDer Staat hat im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor. Bund und Länder verbuchten 2014 ein Aufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) von gut 593 Milliarden Euro. Das waren 4,0 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Der Fiskus profitierte von der guten Beschäftigungslage und mehr Privatkonsum. Aber auch höhere Unternehmensgewinne schlugen sich in den Staatskassen nieder.

Der Zuwachs im vergangenen Jahr fiel etwas stärker aus als von den Steuerschätzern im November für das Gesamtjahr vorhergesagt. Das Steuer-Rekordplus kommt nicht überraschend. Bis auf eine Handvoll Ausnahmen steigen seit Jahrzehnten die Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr und damit von Rekord zu Rekord.

Traditionell einnahmestärkster Monat ist der Dezember. Daher wurden im Dezember 2014 auch Rekordeinnahmen von rund 81,48 Milliarden Euro verbucht.

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Einkommensabhängige Steuerarten dominieren das gute Gesamtergebnis. Das Lohnsteueraufkommen stieg um gut sechs Prozent auf fast 168 Milliarden Euro. Die veranlagte Einkommensteuer lag bei 45,6 Milliarden Euro - fast 8 Prozent mehr als 2013. Das lässt auf eine weiter gute Ertragslage von Selbständigen, Einzelunternehmern und Personengesellschaften schließen. Die Einnahmen aus der von großen Unternehmen zu zahlenden Körperschaftsteuer kletterten 2014 gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent auf rund 20 Milliarden Euro.

Die Umsatzsteuer stieg um 3,2 Prozent auf gut 203 Milliarden Euro. Die Zuwächse bei Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer führten trotz eines starken Rückgangs bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (minus 9,8 Prozent) auch beim „Soli“-Zuschlag zu einem höheren Plus als erwartet: Die Einnahmen daraus stiegen um 4,6 Prozent auf gut 15 Milliarden Euro. Sie stehen allein dem Bund zu.

Die Länder haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern im Zuge von Immobilienkäufen sowie Erb- und Schenkungsfällen eingenommen. Vor allem bei der Grunderwerbsteuer verbuchten die Länderkassen zum Jahresende nochmals einen kräfigen Zuwachs, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Danach kletterte das Aufkommen allein im Dezember um fast 29 Prozent, im gesamten Jahresverlauf um mehr als 11 Prozent auf insgesamt rund 9,4 Milliarden Euro.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Die Erbschaftsteuer, deren Einnahmen allein den Ländern zustehen, stieg im vergangenen Jahr um 17,7 Prozent auf gut 5,45 Milliarden Euro und damit stärker als noch im November geschätzt. Ein Grund könnten neben größeren Erbfällen auch Vorzieheffekte gewesen sein. So hatte Bundesverfassungsgericht im Dezember über Begünstigungen für Firmenerben entschieden und einige Vorgaben verschärft..

Von

rtr

Kommentare (8)

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Herr Peter Insam

30.01.2015, 07:35 Uhr

Na also. Ein weiterer Beweis für die tatsächliche "Schwarze Null": Schäuble sollte abtreten. Wer bei einer derartigen Finanzsituation keine Haushaltskonsolidierung auf die Reihe bekommt, hat in dieser Position nichts verloren. Schulden abbauen, Zinslasten reduzieren. Das sollte hier die oberste Devise sein. Schafft er nicht. Wie weit müssen die Steuereinnahmen eigentlich noch steigen, bis der Mann endlich den Job richtig macht? Hauptsache mit erhobenem Zeigefinger die Schuldenstaaten ständig ermahnen. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Herr shar wes

30.01.2015, 07:43 Uhr

Ist doch schon, dann können wir ja einen Schuldenschnitt für die Griechen machen! Ach ja, und wegen deren "Guten Willen" auch gleich noch ein paar Mrd. überweisen. Bei uns können wir ja auch die Beitragsbemessungsgrenzen und das Rentenalter erhöhen oder halt Kindergeld unverändert lassen und die Rentner ... den geht es ja auch so super hier.

Herr Jürgen Bertram

30.01.2015, 07:51 Uhr

Trotzdem ist "kein Geld da" und es muss dringend über neue Einnahmequellen nachgedacht werden!

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