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09.04.2016

13:05 Uhr

Bundeshaushalt

Schuldenquote soll 2020 Maastricht-Kriterien erfüllen

Die Schuldenstandsquote Deutschlands soll einer Prognose zufolge bis 2020 wieder unter 60 Prozent des BIPs sinken. Damit würden die Vorgaben des EU-Vertrags von Maastricht erstmals seit Jahren erfüllt werden.

Wolfgang Schäuble (CDU) fordert Ausgabendisziplin bei Deutschlands Staatsschulden. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble (CDU) fordert Ausgabendisziplin bei Deutschlands Staatsschulden.

Berlin Einer Prognose zufolge soll die deutsche Schuldenstandsquote bis 2020 wieder unter unter die Marke 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Die Vorgaben des EU-Vertrags von Maastricht würden damit erstmals seit Jahren erfüllt werden, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf das neue Stabilitätsprogramm der Bundesregierung.

Nach diesen Berechnungen werde der Anteil der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden gemessen am BIP 2020 bei rund 59 Prozent liegen. Für das laufende Jahr verzeichne der Bericht noch einen Wert von 68 Prozent. Er soll ab 2017 sukzessive von 66 Prozent über 63 Prozent im Jahr 2018 sowie 61 Prozent im Jahr 2019 auf den im Maastricht-Vertrag vorgegebenen Zielwert schrumpfen.

Noch im Februar hatte Finanzminister Schäuble in einem Tragfähigkeitsbericht im ungünstigsten Fall einen Anstieg der Staatsverschuldung bis 2060 auf rund 200 Prozent der Wirtschaftsleistung errechnet. Am Samstage bestätigte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage lediglich, dass das Stabilitätsprogramm am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Bis Freitag müsse es an die EU-Kommission geschickt werden.

Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2016

Neuverschuldung

Hier steht weiter eine Null. Wie schon 2014 und 2015 soll der Bund auch 2016 auf neue Kredite verzichten.

Rücklage

Dies ist laut Koalition ein zusätzliches Polster zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Mit Etat-Überschüssen aus diesem Jahr umfasst diese Rücklage bereits 5 Milliarden Euro. 2016 soll die Reserve aufgestockt werden auf 6,1 Milliarden. Etwa wenn der zu überweisende Bundesbank-Gewinn über 2,5 Milliarden Euro liegt, Zinsausgaben nochmals niedriger ausfallen oder mehr Steuern eingenommen werden als geschätzt oder bei anderen Entlastungen.

Flüchtlingskosten

Allein der Bund steuert 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei – 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind 800 000 Flüchtlinge, die im kommenden Jahr erwartet werden.

Zusatzausgaben

Das Arbeits- und Sozialressort erhält gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer insgesamt gut 2,6 Milliarden Euro mehr. Das sind aber nicht alles nur Flüchtlingskosten. Für zusätzliche Ausgaben nach Zusagen beim Flüchtlingsgipfel sind etwa 1,9 Milliarden Euro veranschlagt, was Kommunen für zu niedrig halten.
Das Innenressort erhält gegenüber dem Entwurf rund 1 Milliarde Euro mehr - etwa zusätzlich Geld und Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sicherheitsbehörden und das THW.
Im Bauressort schlagen die etwa 500 Millionen Euro zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus nieder. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

Gesamtausgaben und Einnahmen

Die Ausgaben steigen gegenüber Schäubles Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden auf 316,9 Milliarden Euro. Die geplanten Zinsausgaben wurden unverändert bei 23,8 Milliarden Euro belassen. Auch die Einnahmen summieren sich nun auf 316,9 Milliarden Euro. Darin ist unter anderem die Rücklage eingepreist. Die Koalition hofft, dass am Ende mehr Steuern eingehen als geschätzt.

Im vergangenen Jahr waren die Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland um 24 Milliarden auf 2153 Milliarden Euro gesunken. Damit hatte sich die Schuldenquote nach Angaben der Bundesbank um 3,5 Prozentpunkte auf 71,2 Prozent verbessert. 2010 hatte der Wert noch 81,0 Prozent betragen.

Mit dem Vertrag von Maastricht hatten sich die EU-Staaten 1992 auf sogenannte Konvergenzkriterien geeinigt, wonach das jährliche Haushaltsdefizit höchstens drei Prozent und der staatliche Schuldenstand maximal 60 Prozent des BIP betragen darf.

Von

dpa

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