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29.01.2009

13:48 Uhr

Chinesischer Staatsbesuch

Zwei Exportmächte rücken enger zusammen

VonDaniel Goffart und Andreas Hoffbauer

In der Krise wollen sich die Exportweltmeister Deutschland und China enger miteinander verzahnen. Entsprechend groß ist das Interesse der Bundesregierung am heutigen Staatsbesuch des chinesischen Premiers Wen Jiabao. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Wirtschaftsabkommen – aber auch altbekannte Vorwürfe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Chinas Premier Jiabao vor dem Bundeskanzleramt. Für China ist Deutschland der Schlüsselpartner in Europa. Foto: dpa dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Chinas Premier Jiabao vor dem Bundeskanzleramt. Für China ist Deutschland der Schlüsselpartner in Europa. Foto: dpa

BERLIN/PEKING. Ein wichtiger Grund für das große Interesse am Besuch des chinesischen Premierministers Wen Jiabao heute in Berlin ist das 450 Mrd. Euro starke Konjunkturprogramm der chinesischen Regierung. Von diesem Kuchen wollen sich vor allem Unternehmen aus den Bereichen Verkehrstechnik und Infrastruktur ein Stück abschneiden. Auch die Chinesen reisen mit einer ungewöhnlich großen und hochrangigen Delegation an. Allein zum deutsch-chinesischen Technologieforum, das zeitgleich mit dem heutigen Staatsbesuch des Premiers stattfindet, werden aus dem Reich der Mitte über 150 Teilnehmer erwartet.

Deutschland ist für China „Schlüsselpartner in Europa“, wie Wen betont. Kein Wunder: Mit Deutschland und China treffen die beiden Exportweltmeister aufeinander. Die Abhängigkeit beider Länder von den Weltmärkten verstärkt in der Krise das Bedürfnis, sich politisch stärker abzustimmen.

Auch mit Blick auf das nächste G20-Treffen Anfang April in London wollen Berlin und Peking die jeweiligen nationalen Maßnahmen vergleichen und gegebenenfalls enger verzahnen, heißt es in Kreisen der Bundesregierung. Peking wünsche im neuen Weltfinanzsystem mehr Mitsprache und will Deutschland im Kreis der G20 als Fürsprecher gewinnen. Nicht zuletzt soll heute auf Ministerebene ein Regierungsabkommen über einen deutsch-chinesischen Klima-Dialog vereinbart werden. Damit hofft die Bundesregierung, China frühzeitig in die Vorbereitung des Weltklimagipfels im Dezember in Kopenhagen einbeziehen zu können.

Im Mittelpunkt der Beratungen, an denen neben Merkel auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Michael Glos, Umweltminister Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers teilnehmen, stehen Wirtschaftsabkommen. Dabei spielt die ständige Klage der deutschen Unternehmen eine Rolle, dass geistiges Eigentum nach wie vor von chinesischer Seite missachtet werde.

Inoffiziell gilt das auch für den Vorwurf der Industriespionage. Man will den Streit nicht wie im letzten Jahr offen austragen; dies bedeute aber nicht, dass er gegenstandslos geworden sei, heißt es in Berlin. Grundsätzlich sind aber beide Seiten bemüht, die politischen Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen. Vor dem ganztägigen Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wen wird versichert, dass die Beziehungen nach den Verstimmungen wegen des Empfangs des Dalai Lama im Kanzleramt wieder auf freundschaftlicher Basis stehen.

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