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06.03.2012

15:16 Uhr

Commerzbank-Chefökonom

Iran-Eskalation könnte Euro-Schuldenkrise verschärfen

VonDietmar Neuerer

Die Spannungen des Westens mit dem Iran halten den Ölpreis auf hohem Niveau. Sollte der Konflikt eskalieren, wären die konjunkturellen Folgen auch in Europa zu spüren. Das könnte die EZB in Zugzwang bringen.

Die Flaggen des Iran und der nationalen iranischen Ölgesellschaft wehen auf einem Gasfeld in Assalouyeh. dpa

Die Flaggen des Iran und der nationalen iranischen Ölgesellschaft wehen auf einem Gasfeld in Assalouyeh.

BerlinWie gefährlich ist die Iran-Krise für die Konjunktur in Europa? Fakt ist, dass sich der Ölpreis schon jetzt auf einem hohen Niveau bewegt. Nordseeöl der Sorte Brent sowie US-Leichtöl WTI notierten mit 123,69 beziehungsweise 106,57 Dollar je Barrel geringfügig unter ihrem Vortagesniveau. Zum einen drückt die Sorge über eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Europa und China den Preis. Zum anderen stützt aber die Unsicherheit über den Iran.

Mit dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Barack Obama rückten militärische Optionen im Streit um das Atomprogramm der Islamischen Republik in den Vordergrund. Dass der Iran offenbar der Atomenergiebehörde IAEA eine Besichtigung seiner Anlagen erlauben will, sorgte zwar für etwas Entspannung. Doch der Konflikt schwelt weiter und eine Eskalation ist nicht ausgeschlossen.

Wer im Iran die Fäden zieht

Die Machtstruktur

Die Machtstruktur im Iran basiert seit der islamischen Revolution von 1979 auf dem Wali-Faghih-System, der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten. Laut Verfassung ist der Wali-Faghih de facto das Staatsoberhaupt und hat in politischen Belangen das letzte Wort. Nach der Revolution war das zehn Jahre lang Ajatollah Ruhollah Chomeini. Als er 1989 starb, wählte der Expertenrat Ajatollah Ali Chamenei zu seinem Nachfolger. Der Expertenrat besteht aus 86 hochrangigen Klerikern und ist das einzige Gremium des Landes, das den Führer wählen und überwachen darf.

Der Wächterrat

Parallel zu dem Wali-Faghih gibt es das vom Volk direkt gewählte Parlament und den Präsidenten. Doch auch bei Wahlen gibt es ein Gremium, das dem Führer untergeordnet ist. Der Wächterrat, bestehend aus sechs Klerikern und sechs Rechtsexperten, prüft, ob die Beschlüsse des Parlaments islamische Kriterien erfüllen. Auch die Kandidaten für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden von diesem Rat auf ihre Treue zum Wali-Faghih geprüft. Falls daran Zweifel bestehen, werden sie nicht zu den Wahlen zugelassen.

Das Parlament und der Präsident

Das Parlament mit seinen 290 Sitzen und der Präsident haben zwar legislative und exekutive Rechte, doch entscheidende politische Themen wie zum Beispiel das Atomprogramm gelten als „Staatsangelegenheiten“, die vom Führer entschieden werden müssen.

Der Sicherheitsrat

Auch der Sicherheitsrat des Landes spielt eine wichtige Rolle bei strategischen Entscheidungen. Mitglieder sind unter anderem der Präsident, der Parlamentspräsident, der Leiter der Judikative und Kommandeure der Armee und Revolutionswächter. Zwar leitet der Präsident diesen Rat, doch das letzte Wort hat auch hier der Führer.

Die Revolutionswächter

Die Revolutionswächter im Iran spielen spätestens seit der Präsidentschaftswahl 2005, die überraschend Mahmud Ahmadinedschad gewann, eine große Rolle. Sie haben die klassische Armee als führende Streitmacht des Landes abgelöst und gelten dem Führer gegenüber als absolut loyal. Einige der Minister unter Ahmadinedschad sind ehemalige Mitglieder der Revolutionswächter, etwa Innen-, Verteidigungs- und Ölminister. Seit ein paar Jahren sind die Revolutionswächter auch in kommerziellen Projekten rund um Öl, Tourismus und Telekommunikation tätig.

Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Commerzbank, Jörg Krämer, würde die Europäische Zentralbank (EZB) bei einer weiteren Zuspitzung der Iran-Krise handeln, damit es nicht zu einem Konjunktureinbruch kommt. Eine Verschärfung der Situation könne zu einem weitren Anstieg des Ölpreises führen und dadurch weitere unkonventionelle Maßnahmen der EZB auslösen, sagte Krämer Handelsblatt Online. „Denn die sich aus einem steigenden Ölpreis ergebenden Konjunkturrisiken würden bei den Investoren die Zweifel an einer nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen in der Euroraum-Peripherie wachsen lassen, was die Staatsschuldenkrise wieder verschärfen könnte.“ Krämer erwartet für diesen Fall ein Einschreiten der EZB: „Würden die Risikoprämien wieder nach oben schießen, würde die EZB wahrscheinlich erneut unkonventionelle Maßnahmen ergreifen, um eines Eskalation der Krise zu verhindern.“

Auch die US-Notenbank dürfte nach Einschätzung Krämers mit einer weiteren Lockerung ihrer Geldpolitik reagieren, sollte es im Zuge des Iran-Konflikts zu einem „spürbaren Anstieg der Energiepreise“ kommen. „Folglich würde in diesem Szenario eine neuerliche Ausweitung der Anleihenkäufe durch die Notenbank noch wahrscheinlicher.“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dämpfte derweil die Hoffnung, dass im Streit mit dem Iran noch eine friedliche Lösung möglich ist. Bisher hätten weder Diplomatie noch Sanktionen Wirkung gezeigt, sagte Netanjahu in Washington. „Niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten“, fügte er mit Blick auf mögliche militärische Schritte gegen den Iran hinzu.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

06.03.2012, 15:21 Uhr

Ich glaube, dass Europa seine zukünftige Energieversorgung und die einzig reale Alternative zu Russland, massiv gefähredet, indem es sich vom Iran isoliert.

Zu diesem Artikel passen die Analysen von Iranicum hervorragend:

iranicum.com

http://iranicum.com/iran-steigerung-handelsvolumen-china-sanktionen/2662.html

http://iranicum.com/wie-der-iran-die-sanktionen-besiegt/2518.html

pizzarro53

06.03.2012, 16:00 Uhr

Dem Irak hat man seinerzeit die Existenz von Massenvernichtungsmitteln unterstellt, um einen Krieg anzuzetteln, nun passiert dasselbe auch im Iran, irgendeinen Krieg brauchen die Amis halt immer, damit die Waffenindustrie rund läuft.

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