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13.08.2012

13:45 Uhr

"Das ist sehr positiv"

Riesiger deutscher Handelsüberschuss lässt Rösler kalt

Deutschlands Handelsüberschuss ist so groß wie in keinem anderen Land. Die Regierung könnte damit noch stärker als bisher ins Kreuzfeuer der internationalen Kritik geraten. Wirtschaftsminister Rösler sieht das gelassen.

Deutschlands exportiert mehr Waren ins Ausland als es aus anderen Staaten einführt. dpa

Deutschlands exportiert mehr Waren ins Ausland als es aus anderen Staaten einführt.

HamburgDie Bundesregierung hat den von anderen Industrieländern regelmäßig kritisierten Handelsüberschuss Deutschlands verteidigt. Vorwürfen, Deutschland saniere sich mit dem Exportboom auf Kosten der Partner, sieht Berlin gelassen entgegen.

„Die deutsche Exportwirtschaft ist äußerst leistungs- und wettbewerbsfähig. Und das ist sehr positiv““, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) am Montag in Berlin. „Wir begrüßen das.“ Sie verwies darauf, dass auch die Binnennachfrage im abgelaufenen Jahr kräftig zum Wachstum der deutschen Wirtschaft beigetragen habe. Tendenziell sei das deutsche Leistungsbilanzsaldo seit dem Spitzenwert 2007 zurückgegangen.

Deutschlands Exporte sind seit Jahren deutlich größer als die Importe. Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts wird der Überschuss in der Leistungsbilanz in diesem Jahr größer ausfallen als in jedem anderen Land - einschließlich China. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ („FTD“) in ihrer Montagausgabe.

Wie Deutschland für den Abschwung gerüstet ist

Staatshaushalt

Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit seinem Staatshaushalt gut da. Auf Pump finanzierte Konjunkturprogramme lehnt die Bundesregierung ab. Nach dem aktuellen deutschen EU-Stabilitätsprogramm kommt der Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen schon in zwei Jahren ohne neue Schulden am Finanzmarkt aus. Schon 2011 hatte das Defizit nur noch bei einem Prozent gelegen. Auch strukturell - also unabhängig vom Auf und Ab der Konjunktur - schließt sich die Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben.
Damit einher geht, dass der in Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg allmählich an Bedeutung verliert: Die Schuldenstandsquote soll von 82 Prozent des BIP 2012 auf 73 Prozent in 2016 zurückgehen. Fazit: Der Staat ist weit davon entfernt, wegen eines moderaten Abschwungs in die Knie zu gehen.



Sozialkassen

Die mit dem Aufschwung der vergangenen Jahre einhergegangene Rekordbeschäftigung hat die Lage der Sozialkassen erheblich entspannt. So erwartet die Bundesagentur für Arbeit (BA) dieses Jahr einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro. Allerdings warnen die Arbeitgeber bereits, bei einer Konjunkturabkühlung könnte die BA schnell wieder auf Zuschüsse des Bundes angewiesen sein. Rosiger schätzt das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel die Aussichten für die BA ein: Es erwartet 2012 einen Überschuss von fast drei Milliarden Euro.
Alle Sozialkassen zusammen - also Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung - könnten dem IfW zufolge in diesem Jahr auf einen Überschuss von 15 Milliarden Euro kommen. Damit hätten sie zumindest ein kleines Polster für den Abschwung.

Unternehmen

Noch sind die Auftragsbücher der Unternehmen gut gefüllt. Wie schnell die im Aufschwung angelegten Puffer aber schmelzen können, hat die Finanzkrise 2008/09 gezeigt. Auch ihr ging ein jahrelanger Aufschwung voraus, der in die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit mündete. Und dennoch: Nie hatten so viele Deutsche einen Job wie jetzt. Viele Unternehmen werden selbst bei einem Konjunktureinbruch versuchen, ihre Mitarbeiter zu halten. Denn Fachkräfte sind in Deutschland rar.
Auch der Bauboom dürfte die Wirtschaft selbst bei einem plötzlichen Konjunktureinbruch noch eine Weile stützen. Im ersten Quartal zog die Bauindustrie 12,5 Prozent mehr Aufträge an Land als ein Jahr zuvor. Bis die abgearbeitet werden können, vergehen Monate und Jahre, und bis dahin kann sich die Wirtschaft schon wieder erholt haben.

Politik

Paradoxerweise ist es von Vorteil, dass der jüngste scharfe Konjunktureinbruch nur drei Jahre zurückliegt: Die Erfahrung der handelnden Politiker ist frisch, und sie können auf Konzepte wie die Kurzarbeit zurückgreifen, die sich damals bewährt haben. Allerdings hat mit dem Aufschwung 2010/11 der Reformwille in der Politik nachgelassen. Dabei gäbe es noch immer genug zu tun, um den Standort fitzumachen für den demografischen Wandel und künftige Flauten. So bemängelt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), höhere Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung hätten die Arbeitskosten 2011 erhöht. Unter den OECD-Ländern wird nur in Belgien der Faktor Arbeit noch stärker belastet.

Kritiker werfen Deutschland vor, seine Binnenkonjunktur zu wenig zu stützen, mit den Handelsüberschüssen die globalen Ungleichgewichte zu verstärken und damit die Weltwirtschaft anfälliger für Krisen zu machen. Wegen des Handelsungleichgewichts droht Deutschland laut „FTD“ eine Ermahnung der EU-Kommission. Die Bundesregierung geht von einem weiteren Erstarken der Binnennachfrage aus und verweist stets auf eine Handelsbilanz Europas und des Euro-Raums insgesamt.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert geht es bei der Debatte um die globalen Ungleichgewichte eher um Länder mit starken Leistungsbilanzdefiziten und großen Wettbewerbsschwächen. Ein Überschuss allein sei zunächst einmal kein Grund für Europa zu handeln. Auch in der Vergangenheit habe es keine Notwendigkeit für Europa gegeben, Deutschland einer vertieften Analyse zu unterziehen: „Wir haben im Moment keinen Anlass anzunehmen, dass sich das ändert.“

Das sind die wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt

Platz 1

Hongkong

Platz 2

USA

Platz 3

Schweiz

Platz 4

Singapur

Platz 5

Schweden

Platz 6

Kanada

Platz 7

Taiwan

Platz 8

Norwegen

Platz 9

Deutschland

Platz 10

Katar

Quelle

IMD-„World Competitiveness Ranking“ 2012.

Die Schweizer Business-School IMD veröffentlich seit 1989 jährlich ihr Wettbewerbsranking. Dazu befragen die Wissenschaftler mehr als 4200 internationale Geschäftsleute. Die Länder werden nach über 300 Kriterien bewertet.

Kommentare (53)

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nanoflo

13.08.2012, 12:33 Uhr

Naja,
vielleicht sollten die eine gesetzliche Lohnerhöhung um 50% für alle unter 3000€ Netto festsetzen um den Konsum zu erhöhen.
Kann ja nie Schaden.

Account gelöscht!

13.08.2012, 12:33 Uhr

"Deutschlands Handelsüberschuss ist so groß wie in keinem anderen Land. Das Plus in der Außenhandelsbilanz verärgert die Nachbarn, Deutschland gerät stärker als bisher ins Kreuzfeuer der internationalen Kritik."

Dabei bleibt natürlich unberücksichtigt, dass Deutschland mindestens 40% des Überschusses zunächst importieren muss, da uns einfach die Rohstoffe fehlen. Dabei bleibt ebenfalls völlig außer acht, dass Deutschland seine Exporte über die Target2 Salden teilweise selber bezahlt.

Diese Machtkrake in Brüssel fesselt und knebelt alles und jeden, weg mit dieser Machtfülle und Einmischung.

birnbaum

13.08.2012, 12:41 Uhr

Wieso denkt man hier denn auf nationalstaatlicher
Ebene in den Nachbarländern? Wir sind doch eine
Schicksalsgemeinschaft. Da ist es doch egal,
wo die Hardware hergestellt wird.
Und läppische 200 Milliarden Handelsüberschuß
sind doch ein Pappenstiel im Vergleich zu den
Zahlen, die wir von den Rettungsschirmen kennen.
Ob im IWF auch schon mal jemand gehört hat, dass
Wirtschaftsbeziehungen und Warenströme nicht im
Planungs-Polibüro festgelegt werden?

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