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06.06.2014

13:39 Uhr

Debatte über EZB-Beschlüsse

Euro-Land in der Kapitalismusfalle

VonDietmar Neuerer

ExklusivHöher, schneller, weiter: Die expansive EZB-Krisenpolitik befeuert vor allem die Märkte. Experten bezweifeln, dass der Draghi-Kapitalismus auch klammen Euro-Ländern hilft. Schon wird ein neues Wachstumsmodell gefordert.

Drei Spartipps nach dem EZB-Entscheid

Video: Drei Spartipps nach dem EZB-Entscheid

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BerlinDie Abwehrstrategie der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen einen ruinösen Preisverfall in der Euro-Zone hat eine Debatte über die Tragfähigkeit des westlichen Wirtschaftsmodells ausgelöst. Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sieht in der EZB-Niedrigzinspolitik das „Denkmal einer gescheiterten Austeritätspolitik“ und fordert eine andere Wachstumspolitik, damit die Absenkung der immensen Staatsschulden in der Euro-Zone gelingt. Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte sieht bereits die Marktwirtschaft bedroht. Und Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer warnt davor, jetzt einen falschen Weg einzuschlagen. Konjunkturprogramme auf Pump seien das letzte, was die hochverschuldeten Krisenländer jetzt bräuchten.

Hintergrund ist das beispiellose Antikrisenpaket, mit dem die EZB das Wachstum in der Euro-Zone wieder ankurbeln will. Billiges Geld, neue Notkredite und Strafzinsen für Banken beschlossen die Währungshüter am Donnerstag in Frankfurt. An der Börse sorgte die historische Entscheidung der EZB für Jubel. Der Dax sprang erstmals in seiner 26-jährigen Geschichte über 10.000 Punkte.

Nach monatelangem Zögern machten die Währungshüter ernst im Kampf gegen den seit Monaten gefährlich niedrigen Preisauftrieb im Euro-Raum. Den Leitzins senkte die EZB wie erwartet von 0,25 Prozent auf das Rekordtief von 0,15 Prozent. Außerdem brummt die EZB Geschäftsbanken Strafzinsen auf, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Den Zins für Bankeinlagen, der seit dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise im Juli 2012 bei 0,0 Prozent lag, nahm die Notenbank auf minus 0,10 Prozent zurück.

Mario Draghi in Zitaten

Amtsantritt am 3.November 2011 in Frankfurt

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung.“

26. Juli 2012 in London

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

EZB-Sitzung am 4. Juli 2013

„Der EZB-Rat erwartet, dass die Zinssätze der EZB für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter bleiben werden.“

Nach der Leitzinssenkung am 7. November 2013

„Wenn wir Deflation verstehen als einen weit verbreiteten Verfall von Preisen in vielen Warengruppen und in mehreren Ländern – das sehen wir nicht.“

Gespräch mit Altkanzler Schmidt am 7. November 2013

„Ich bin sehr bewegt von Helmut Schmidts Worten und sollte dafür wirklich dankbar sein. Komplimente sind Mangelware in diesen Tagen.“

EZB-Sitzung am 3. April 2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

EZB-Sitzung am 8. Mai 2014

„Der EZB-Rat fühlt sich wohl damit, beim nächsten Mal zu handeln.“

EZB-Konferenz am 26. Mai 2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

EZB-Sitzung am 5. Juni 2014

„Die Sorgen der Sparer sollten ernst genommen werden.“

Trotz des einstimmig beschlossenen, historischen Maßnahmenpakets betonte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt: „Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen.“ Weitere unkonventionelle Schritte seien in Vorbereitung. Ausdrücklich nannte Draghi den Kauf von Kreditpaketen (ABS) und breit angelegte Wertpapierkäufe („Quantitative Easing“/QE). Aus Deutschland hagelte es Kritik an der Verschärfung des Krisenkurses.

„Statt der erhofften Impulse für die Wirtschaft in den Krisenländern werden durch die erneute Zinssenkung die Sparer in ganz Europa weiter verunsichert und Vermögenswerte zerstört“, sagte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisierte: „Das ist der verzweifelte Versuch, mit noch billigerem Geld und Strafzinsen auf Einlagen die Kapitalströme nach Südeuropa umzuleiten und so dort die Wirtschaft anzukurbeln.“

IMK-Chef Horn verteidigte die EZB mit dem Hinweis, dass die derzeitige Sparpolitik der Euro-Länder „nicht etwa, wie beabsichtigt, die Schuldenstände gesenkt, sondern erhöht“ habe, weil die betroffenen Länder in teilweise „dramatische Krisen“ gestürzt wurden.

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

06.06.2014, 13:49 Uhr

"Daran werde die faktische Nullzinspolitik jedoch nichts ändern. „Aber die EZB schafft mit ihrer Politik bei vielen Anlegern einen Anlage-Notstand und treibt so die Preise an den Finanz- und Immobilienmärkten nach oben“, warnte Krämer."

LOL, sorry - jetzt muss ich aber wirklich lachen.
"Anlage-Notstand" - ich hau mich weg.
Was soll das heißen? Hilfe, ich werde im Geldbad erstickt, mir fällt nichts mehr ein?
Das muss man wirklich mal einem Menschen der ums tägliche Essen kämpft erzählen.
Anlage-Notstand! Wir wissen nicht mehr wohin mit unserer Kohle!
Helft uns!
Also der ist gut, der ist wirklich gut.

Account gelöscht!

06.06.2014, 13:58 Uhr

Der Gewerkschaftshornochse sagt den deutschen Sparern, es sei angemessen, dass sie enteignet werden. So gut sind die Gewerkschaften zu ihren Mitgliedern. Sehr schön!
Der Geldsozialismus feiert Urständ. Der Kollaps kommt trotzdem. Lasst es knallen!!

Account gelöscht!

06.06.2014, 13:59 Uhr

@netshadow:
„Was soll das heißen? Hilfe, ich werde im Geldbad erstickt, mir fällt nichts mehr ein?“
Exakt. Ist ’ne verdrehte Welt, nicht?
Auf jeden Fall wird uns die Tatsache, dass Sparen sich nicht mehr lohnt, über kurz oder lang wohl zum radikalen Umdenken zwingen – raus aus dem „Sicherheitsbunker“, rein ins Hier und Jetzt. Ist auch besser so.
Heute im HB (S. 7): „Wer Geld für die Zukunft zurücklegt, hat später weniger als heute. Wer sein Geld dagegen verprasst, liegt dem Staat später zwar womöglich auf der Tasche, doch er kann sein Leben jetzt vollauf genießen.“
Dem Staat??! Das ist ja der springende Punkt: Wir werden uns eben in Zukunft nicht mehr auf den Staat verlassen können, und auch nicht auf irgendwelches bedrucktes Papier (bzw. verbriefte Ansprüche darauf), sondern nur noch auf uns selbst.
Man kann sich und anderen das Leben auch schwer machen (klappt besonders gut, wenn man einander keinen halben Meter über den Weg traut). Muss man aber nicht.
Alles Einstellungssache.
„Wir versaufen unser’ Oma ihr klein Häuschen"-Stimmung?
Auch kein Problem, solange wir dabei nicht vergessen, dass wir alle - und mit „wir alle“ meine ich jetzt tatsächlich ALLE - auch morgen noch was zu Essen (und noch einiges mehr) brauchen. Und dass von Nix nix kommt.
Dass Aktivität befriedigender ist als dumpfes Vor-sich-hin-Konsumieren (Denken fällt übrigens auch unter „Aktivität“) kann jeder bestätigen, der es schon ausprobiert hat.
Ist sowieso des Menschen würdiger, so gut er kann für sich selbst verantwortlich zu sein und gleichzeitig gut mit den anderen zusammenzuleben (es gibt größere Freuden als Überlegenheitsgefühle, Häme und Schadenfreude!).
Und das tun zu können, was er gern tut (ist ja bei jedem etwas anderes), das kann er nämlich auch am besten.
Die Möglichkeiten, die sich mit dem „Digitalen Zeitalter“ aufgetan haben (und die sich in atemberaubendem Tempo immer weiter entwickeln) sollten wir aber auch richtig nutzen.

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