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29.04.2013

12:12 Uhr

Defizitbekämpfung

Belgien verkauft Staatsbeteiligungen

Das klamme Belgien muss weiterhin sparen. Deswegen verkauft der Staat weitere Staatsbeteiligungen. Zuletzt war bekannt geworden, dass der Verkauf von Beteiligungen an einer Bad Bank eine Milliarde Euro eingebracht hatte.

Das Logo der BNP Paribas in Paris. ap

Das Logo der BNP Paribas in Paris.

BrüsselBelgien will sich zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits von weiteren Staatsbeteiligungen trennen. Dies sei nötig, um die Schulden unter 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten, sagte Finanzminister Koen Geens der Zeitung „De Standaard” am Montag. Es wird spekuliert, dass sich der Staat von einem Teil oder seiner gesamten Beteiligung am Finanzinstitut BNP Paribas im Wert von rund fünf Milliarden Euro trennt. Die Regierung betonte, es gebe unmittelbar keine solchen Pläne. Erst am Samstag war bekanntgeworden, dass der Verkauf der Beteiligung an der Bad Bank der 2008 aufgespaltenen Fortis-Gruppe eine Milliarde Euro in die belgischen Staatskassen spüle. Dies bringe das Defizit jedoch noch nicht unter die Marke von 100 Prozent, räumte Geens ein.

Die EU-Kommission verlangt von Belgien, seine Schulden unter diesem Niveau zu halten und das strukturelle Defizit zu senken.

Von

rtr

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