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02.07.2014

13:50 Uhr

„Der Euro ist überbewertet“

Frankreich fordert weitere Anleihekäufe der EZB

Die Unabhängigkeit der EZB ist für Frankreich wohl nur eine Phrase: Der Ministerpräsident drängt die Notenbank zu Anleihekäufen, weil ihm der Euro zu teuer ist. Doch beeinflusst das die EZB-Entscheidung am Donnerstag?

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls: Forderungen aus Paris an die Währungshüter in Frankfurt, etwas gegen den starken Euro zu unternehmen, haben bereits Tradition. AFP

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls: Forderungen aus Paris an die Währungshüter in Frankfurt, etwas gegen den starken Euro zu unternehmen, haben bereits Tradition.

ParisEinen Tag vor der EZB-Zinssitzung fordert die französische Regierung aggressivere Schritte gegen den aus ihrer Sicht zu hohen Euro-Kurs und drohende Deflationsgefahren. Die im Juni beschlossenen Maßnahmen einschließlich einer weiteren Zinssenkung dürfen nach Worten von Ministerpräsident Manuel Valls nicht zwingend die letzten sein. „Das ist zwar ein deutliches Signal, aber ich wünsche mir eine Zentralbank, die noch weiter gehen kann – auch durch den Kauf von Vermögenswerten an den Märkten“, sagte Valls in einem Interview mit der Zeitung „Les Echos“. „Geldpolitik kann nicht allein über Zinsen laufen.“

Valls bekräftigte die Einschätzung der französischen Regierung, dass der Kurs des Euro an den Finanzmärkten zu hoch ist. „Der Euro ist überbewertet, was schlecht für die Industrie und das Wachstum ist.“ Forderungen aus Paris an die Währungshüter in Frankfurt, etwas gegen den starken Euro zu unternehmen, haben bereits Tradition. Vor allem die Bundesregierung hat solche Mahnungen wiederholt zurückgewiesen und dabei auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) verwiesen.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Die EZB berät bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag über den weiteren geldpolitischen Kurs. Es gilt jedoch als sicher, dass sie erst einmal die Wirkung der im Juni beschlossenen Maßnahmen abwartet, bevor sie neue verkündet. Massive Anleihenkäufe nach dem Vorbild der Notenbanken in den USA und Japan hält die EZB für nicht ausgeschlossen, sollte die Teuerung nicht anziehen und die Konjunktur weiter schwächeln. Aber in absehbarer Zeit steht ein solcher Schritt nach Auffassung von Experten nicht an.

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Von

rtr

Kommentare (4)

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Herr Markus Bullowski

02.07.2014, 14:40 Uhr

Im Gegensatz dazu führt eine zu weiche Währung dazu, dass gerade Energiekosten und Mobilität teuer werden, weil diese Kosten von Importen abhängen. Das trifft gerade Menschen mit kleinem Einkommen am härtesten. Aber auch kleine Sparer (reichere investieren eh mehr in Sachwerte oder haben Kredite) oder Lebensversicherungen. Die von den Schuldenstaaten geforderte Weichwährung schadet uns und gerade den ärmeren daher massiv.

Herr Thomas Behrends

02.07.2014, 14:42 Uhr

Flucht vor der (unangenehmen) Realität!

Das Einzige, was den Franzosen angesichts ihrer selbst verschuldeten ökonomischen und finanziellen Probleme einfällt ist der Versuch der Einflußnahme auf die EZB und deren geldpolitische Maßnahmen (Zinspolitik, Abwertung des EURO etc.).

Es wäre besser, wenn Frankreich sich an die eigene Nase fassen würde, um seine strukturellen Probleme aus eigener Kraft heraus zu lösen. Das ist in der Tat ein Problem der z.T. mangelden Präzision und Mentalität!

Account gelöscht!

02.07.2014, 15:10 Uhr

Bringen wir es halt auf den Punkt.
Deutschland soll in Zukunft auch den Haushalt von Frankreich über die EZB mitfinanzieren. Somit wird Deutschland in Zukunft der Arbeitsesel im EURO-Superland sein und die anderen machen gewohnt ihre Sozialistische Politik weiter. Was kostet schon die Welt, wenn es denn dummen deutschen Steuer-Abgabenzahler gibt.
Nur dumm, dass dieser deutsche Typus kurz vorm aussterben steht und dann....Schöne neue sozialistische Ökowelt einer gutmenschen abzocker Ideologie!

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