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25.11.2015

16:35 Uhr

Deutsche Bank

Flüchtlinge als Konjunkturbeschleuniger

VonDietmar Neuerer

Wachstumstreiber oder Wohlstandsbremse? Wie wird sich der Flüchtlingsstrom auf Deutschland auswirken? Für Experten liegt auf der Hand: Die Zuwanderung bringt Vorteile und wirkt wie ein Konjunkturbeschleuniger.

1200 Flüchtlinge pro Tag an deutsch-österreichische Grenze

Video: 1200 Flüchtlinge pro Tag an deutsch-österreichische Grenze

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BerlinInmitten des politischen Streits über die Bewältigung der Flüchtlingskrise melden sich Ökonomen zu Wort, die sich bei dem Thema nicht als Schwarzmaler präsentieren, sondern vielmehr die Vorteile des Migrantenzustroms in den Vordergrund rücken.

So geht die Deutsche Bank etwa davon aus, dass die Neuankömmlinge das deutsche Wirtschaftswachstum beschleunigen werden. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2016 um 1,9 Prozent wachsen, nach 1,7 Prozent im laufenden Jahr, sagte Stefan Schneider, Chef-Volkswirt des Geldhauses am Mittwoch in Frankfurt. Ein Viertel Prozentpunkt davon entfalle auf die staatlichen Ausgaben zur Versorgung der Flüchtlinge.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nennt in seinem aktuellen Konjunkturbarometer ebenfalls die Flüchtlinge als positiven Faktor. Getragen werde die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland derzeit von den Dienstleistungsbereichen, die auch vom dynamischen privaten Verbrauch profitieren. Da die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte „spürbar“ steigen, dürfte der Konsum „merklich“ zulegen, sagte Simon Junker, DIW-Experte für die Konjunktur in Deutschland. Hinzu komme „die zusätzliche Nachfrage, die die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge persönlich entfalten, sowie diejenige im Zusammenhang mit deren Unterbringung, Versorgung und Integration“.

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Die Bundeskanzlerin verteidigt ihre Flüchtlingspolitik, nachdem Paris gefordert hat, die EU-Außengrenzen zu schließen. Sie wirbt für „legale Kontingente“. Und warnt vor einer steigenden Terrorgefahr in Deutschland.

Das Statistische Bundesamt sieht ebenfalls einen positiven Flüchtlingseffekt – dank der staatlichen Flüchtlingshilfe und der Kauffreude der Verbraucher. Zwischen Juli und September stieg das Bruttoinlandsprodukt zwar mit 0,3 Prozent etwas langsamer als zuletzt, teilte die Behörde am Dienstag mit und bestätigte damit eine Schätzung von Mitte November. Grund war der schwächelnde Außenhandel wegen der mauen globalen Konjunktur. Für Impulse sorgten aber die Ausgaben des Staates, die mit 1,3 Prozent so stark stiegen wie seit den Konjunkturpaketen 2009 nicht mehr.

„Natürlich spielen die Flüchtlingskosten da mit rein“, sagte ein Statistiker der Nachrichtenagentur Reuters. „Das sind die ersten Auswirkungen, die sich im Staatskonsum bemerkbar machen.“ Auch die Bürger kurbelten mit ihrer Kauflaune das Wachstum spürbar an.

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