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31.10.2013

19:38 Uhr

Deutschland vs. USA

Schuld sind immer die anderen

VonJan Mallien

Das US-Finanzministerium übt heftige Kritik an der deutschen Exportpolitik – und Deutschland empört sich darüber. Doch beide Seiten reden aneinander vorbei. Dabei können sie viel voneinander lernen.

Deutschland und die USA kritisieren sich gegenseitig in der Wirtschaftspolitik. Beide Länder stehen für zwei Extreme. Getty Images

Deutschland und die USA kritisieren sich gegenseitig in der Wirtschaftspolitik. Beide Länder stehen für zwei Extreme.

DüsseldorfDas Thema ist ein Dauerbrenner. Bislang waren es vor allem französische Politiker, die sich über die deutschen Rekordexporte beschwerten. „Deutschland verschafft sich Vorteile auf Kosten anderer,“ kritisierte etwa die IWF-Chefin Christine Lagarde, als sie noch französische Finanzministerin war.

Nun richtet das US-Finanzministerium sehr deutliche Worte nach Berlin. „Deutschlands schwächliches Wachstum der Binnennachfrage und seine Exportabhängigkeit hat eine Erholung der Wirtschaft [im Euroraum] behindert, schreibt es in seinem halbjährlichen Bericht an den US-Kongress. Die deutsche Seite reagiert empört. Er könne derartige Kritik „auf gar keine Weise nachvollziehen“, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter am Rande der Koalitionsverhandlungen.

EU-Kritik am Reformvorbild Deutschland

Krise als Dauerzustand

Viele der jüngsten Empfehlungen zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik seitens der EU-Kommission ähneln denen der vorherigen Reformperiode. „Damit hat die schwarz-gelbe Regierung eine Ehrenrunde im Europäischen Semester gedreht und einen Reformstau verursacht“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Grünen, Sven Giegold, Handelsblatt Online.

Autor: Thomas Ludwig

Haushalt

Die Kommission ist der Meinung , „dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.“ Weiter so.

Schuldenbremse

Bei der Umsetzung der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) wurden nach Ansicht der Kommission seit der letztjährigen Empfehlung einige Fortschritte erzielt: „Allerdings scheinen in den meisten Bundesländern noch die spezifischen Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame Anwendung der Schuldenbremse im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.“

 

Mehrwertsteuer

Brüssel kritisiert, Deutschland schöpfe wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem Maße aus: „Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit sieben Prozent) auf ein inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen könnte eingeschränkt und die MwSt-Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz, die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern.“

Öffentliche Aufträge

Was die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, ist der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften veröffentlichten Aufträge sehr gering.

Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung daher, dass sie im Zeitraum 2013/2014 „dringend Maßnahmen ergreift, um den Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant zu steigern.“

Gesundheit

Die  Effizienz bei der Verwendung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lässt nach Ansicht der Kommission zu wünschen übrig. Zwar gebe es Fortschritte. Diese seien aber begrenzt: „Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen.“

Bildung

Die Kommission sieht Deutschland auf einem gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben einzuhalten. Aber: „Deutschland sollte sich noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.“ Bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen sei die Bundesrepublik voran gekommen. Doch alle Bundesländer sollten weiter ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet, fordert die Kommission.

Berufstätige Frauen

Zufriedenheit klingt anders. „Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt“, schreibt die Kommission der Bundesregierung ins Arbeitsheft.

Arbeitsmarkt

Die politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt halten die Experten in Brüssel für begrenzt. „Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, z. B. Minijobs, in nachhaltigere Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden.“

Löhne

Die Reallöhne liegen der Kommissionsanalyse zufolge unter dem Stand von 2000. Das habe zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von acht Prozent auf 5,5 Prozent beigetragen. Zuletzt aber habe bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde. Gleichzeitig aber wächst die Schere bei den Einkommen: „Die Lohndisparitäten haben zugenommen“, schreibt die EU-Kommission.

Energie

Hier sieht Brüssel enormen Handlungsbedarf. „Deutschland strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten. Bislang hat dies keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle Ineffizienzen. Die Koordinierung seiner nationalen Energiepolitik mit den Energiepolitiken der Nachbarländer ist unzureichend.“

Finanzsektor

Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen wurde gestärkt. Brüssel würdigt das als „signifikante Anpassungen“. Die Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen, unter anderem der WestLB, hätten die Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangetrieben. „Nach wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung im Bankensektor Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des Finanzsektors beeinträchtigen.“

Dienstleistungen

In diesem Sektor hat sich die Situation seit dem vergangenen Jahr nicht signifikant verändert. Im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es nach wie vor zahlreiche Beschränkungen. Rat der Kommission: „Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird.“

Freie Berufe

Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deshalb fordert die Kommission Deutschland dazu auf, zu prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen: „Die verschiedenen Regelungen auf Länderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum für weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.“

Die Debatte ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie Deutsche und Amerikaner in der Wirtschaftspolitik aneinander vorbei reden. Dabei haben sowohl die deutsche als auch die US-Wirtschaft Schwachstellen. Beide Seiten könnten voneinander lernen. Die deutsche Wirtschaft muss amerikanischer werden – und die amerikanische Wirtschaft muss deutscher werden.

Das US-Finanzministerium beschreibt nüchterne Fakten. „Deutschland hat während der Euro-Krise seinen hohen Leistungsbilanzüberschuss beibehalten,“ heißt es in dem Bericht. Sprich: Deutschland hat viel mehr Güter ins Ausland verkauft als es von dort eingekauft hat. Im Jahr 2012 habe Deutschlands nomineller Leistungsbilanzüberschuss sogar den von China übertroffen, heißt es weiter. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss lag 2012 bei etwa 170 Milliarden Euro oder 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und auch für 2013 erwartet das Münchner Ifo-Institut einen neuen Rekordüberschuss.

Kommentare (6)

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FalscheGeldtheorie

31.10.2013, 20:42 Uhr

Nein, so ist das nicht! Die USA kann leicht die Schulden weginflationieren, weil die Gläubiger "Ausländer" sind: China und was weiß ich wer den Wahnsinn der Überschuldung noch finanziert. Die Zentralbanken steigen nicht aus, warum auch. Das riesen und nie mehr rückzahlbare Geld, welches im Umlauf ist und purste Inflation ist, werden früher oder später sozialisiert. Das "Volk" wird dafür gerade stehen müssen.
Und noch ein Punkt... Deutschland soll seine Exporte einstellen... Das ist doch Wahnsinn oder? Das ist genauso als wenn ich zu einem Apple-Freak sage, ey - ab heute kaufst kein iphone mehr! Exportieren kann man doch nur, wenn die Produkte was taugen. Ich bin ohnehin sehr verwundert, warum die Amis nicht besser werden bzw. bessere Produkte herstellen. Die NSA saugt doch die Infos aus unseren Firmen raus. Kurz: Inflation ist Betrug am Volk, welches die gestiegenen Preise für Immos und Aktien nicht mehr bezahlen kann. Keine Altersversorgung und Vermögensaufbau ist mehr für die Masse möglich. Lest mal das Buch Spielgeld ein neues Wirtschaftssystem. Finde ich ungeheuer gut. Dort wird neben Lösungen auch über die ungute Arbeitsweise von Zentralbanken gesprochen.

Account gelöscht!

31.10.2013, 20:46 Uhr

Deutschland hatte doch schon immer Exportüberschüsse. Doch seit dem Wohlstandsbringer und der ökonomischen Goldgrube Namens Euro sind sie um ein vielfaches angestiegen in einer veränderten da globalisierten Weltwirtschaft.

Never change a winning strategy. So einfach ist das. Over and out !

no_bebo

31.10.2013, 20:52 Uhr

Die Moral von der Geschicht' ist, der Rest der Welt (außer vielleicht CH,NL etc.) muß wettbewerbsfähig werden. Was nützt das ganze Spähen, wenn man blind ist?

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