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12.06.2014

07:36 Uhr

Devisenmanipulation

Großbritannien lehnt EU-Regeln ab

Die britische Regierung schlägt eigene Vorschläge zur Bekämpfung von Manipulationen auf dem Devisenmarkt vor – schärfere EU-Regeln lehnt sie strikt ab. London ist das Zentrum des internationalen Devisenhandels.

Das Bankenviertel in London. Die eigenen Vorschläge aus der britischen Finanzbranche sind ähnlich scharf wie die der EU. dpa

Das Bankenviertel in London. Die eigenen Vorschläge aus der britischen Finanzbranche sind ähnlich scharf wie die der EU.

LondonDie britische Regierung lehnt schärfere EU-Regeln zur Bekämpfung von Manipulationen auf dem Devisenmarkt ab und unterbreitet stattdessen eigene Vorschläge. Die von ihm geplanten Regeln seien mindestens genauso scharf wie die der EU, aber berücksichtigten die besonderen Gegebenheiten in der britischen Finanzbranche, erklärte das Finanzministerium am Mittwochabend in London. Nach den Vorgaben der EU können Manipulationen auf Finanzmärkten von 2016 an mit vierjähriger Haft bestraft werden. Finanzminister George Osborne will verhindern, dass sie auch in seinem Land gelten.

London ist das Zentrum des internationalen Devisenhandels, der ein Volumen von fünf Billionen Dollar am Tag hat. In Großbritannien können bereits Manipulationen am Referenzzinssatz Libor mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden. Die Regierung plant ähnliche Verschärfungen im Devisen-, Rohstoff- und Anleihenhandel. Für die oppositionelle Labour-Partei kommt die Initiative zu spät.

Das Ende der Eurokrise?

Was bedeutet der Schritt Lissabons für die Eurozone?

Es ist ein Indiz, dass sich die Finanzlage im gemeinsamen Währungsgebiet erheblich beruhigt hat. Länder im Süden des Kontinents können sich zur Zeit zu sehr günstigen Konditionen an den Finanzmärkten Geld leihen.

Lissabon will keine Übergangshilfen mehr. Ist das realistisch?

Ja. Die EU-Kommission, die in der Troika vertreten ist, unterstützt den Beschluss für einen „sauberen Ausstieg“ ausdrücklich. „Das sorgt für eine bessere Stimmung und Vertrauen von (Finanz-)Investoren“, lautet die Devise des verantwortlichen EU-Vize-Kommissionspräsidenten Siim Kallas.

Das Vertrauen kehrt also in die Eurozone zurück?

Ja. Aber dies hat vor allem zwei Gründe. Da ist zunächst die Europäische Zentralbank (EZB). Die Notenbank versprach, den Euro um jeden Preis zu retten. EZB-Patron Mario Draghi ist auch bereit, gegen die niedrige Inflation sowie gegen die Deflation zu kämpfen. Deflation ist ein umfassender Preisverfall, der die Konjunktur ausbremsen kann.

Was ist der andere Grund?

Angesichts von Turbulenzen bei aufstrebenden Wirtschaftsriesen in Asien oder Südamerika gilt Europa wieder als ein „sicherer Hafen“ für Anleger. Aus Russland gibt es wegen der Annexion der Krim einen bedeutenden Kapitalabfluss. Nach Moskauer Schätzungen waren es allein im ersten Vierteljahr rund 50 Milliarden Euro. Von internationalen Kapitalströmen profitiert auch der krisengeschüttelte europäische Süden.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Griechenland hat die schwere Rezession überwunden und wird wieder wachsen. Das soll auch dem angespannten Arbeitsmarkt zugutekommen. Jeder Vierte ist dort ohne Job. Athen erzielte 2013 erstmals seit langem einen Haushaltsüberschuss - ausgeblendet sind dabei jedoch der Schuldendienst und Kapitalspritzen an Banken.

Braucht Athen ein neues Rettungspaket?

Die griechische Koalitionsregierung ist dagegen. Finanzminister Ioannis Stournaras strebt aber an, Zahlungsfristen für die Hilfskredite weiter zu strecken, um dem Land Luft zu verschaffen. Entscheidungen der Eurogruppe wird es voraussichtlich erst im Herbst geben. Ende des Jahres läuft das Griechenland-Programm von europäischer Seite aus.

Wie sieht es in Zypern aus?
Viele wollen das Kapitel „Eurokrise“ abschließen. Ist das gerechtfertigt?

Nein. Es sind nach dem Willen der Brüsseler Währungshüter weitere Reformen in vielen Ländern der Eurozone nötig, um die Erholung dauerhaft abzusichern. Nach der Krise steigen die Schuldenberge der 18 Euro-Mitgliedstaaten im laufenden Jahr sogar weiter an - um einem Punkt auf 96 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Griechenland wächst beispielsweise der staatliche Schuldenberg um zwei Punkte auf 177 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Für Entwarnung ist es also viel zu früh, sagen die Experten.

Der konservative Politiker streitet mit der EU auch über Boni, die Banken ihren Managern zahlen dürfen. Sein Land hat das Recht, bei EU-Regeln, die das Strafrecht betreffen, außen vor zu bleiben.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

12.06.2014, 09:53 Uhr

Dann sollen sie eben raus aus der EU. Wäre ein Segen für die Gemeinschaft, wenn diese ewigen Quertreiber aus der EU verschwinden würden.

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