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17.03.2016

20:24 Uhr

Draghi mahnt EU

Zinssenkung ersetzt keine Reformen

Nicht ausruhen, sondern reformieren: Mario Draghi geht hart ins Gericht den EU-Regierungen. Geldpolitik könne die Schwächen der Euro-Zone nicht beseitigen, so der EZB-Chef. Er fordert öffentliche Investitionen.

„Wir sind bereit, alle geeignete Instrumente einzusetzen“, erklärte der EZB-Chef erneut. AFP; Files; Francois Guillot

Zu allem bereit

„Wir sind bereit, alle geeignete Instrumente einzusetzen“, erklärte der EZB-Chef erneut.

BrüsselEZB-Präsident Mario Draghi hat die EU-Regierungen ermahnt, sich nicht auf der Zinssenkung auszuruhen, sondern Strukturreformen anzuschieben. Die EZB werde zwar das Zinsniveau für längere Zeit und auch nach dem Ende des Anleihenaufkaufprogramm auf dem derzeitigen Niveau lassen oder sogar noch weiter senken. Aber die Geldpolitik „kann die grundlegenden strukturellen Schwächen der Euro-Zone nicht beseitigen“, sagte Draghi nach einem Treffen mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. „Dafür braucht es strukturelle Reformen, die dazu angetan sind, mehr Nachfrage, öffentliche Investitionen und niedrigeren Steuern anzuregen.“ Es brauche zudem Klarheit über die Zukunft der Euro-Zone.

Draghi verteidigte die Zinssenkung der EZB. Die Wirtschaft in der Euro-Zone erhole sich zwar und zeige Zeichen der Verbesserung in verschiedenen Teilen der Wirtschaft, teilweise beim Arbeitsmarkt oder in der Kreditwirtschaft. „Aber die Risiken bleiben“, warnte er. Einige seien seit Anfang Dezember sogar gewachsen, sagte er, ohne Details zu nennen. Deshalb habe die EZB wichtige Entscheidungen getroffen und einem umfangreichen Maßnahmenpaket zugestimmt. Hauptziel sei es, die Finanzierung direkt in die reale Wirtschaft zu lenken. „Wir sind bereit, alle geeignete Instrumente einzusetzen“, betonte Draghi. In den vergangenen Jahren sei die Geldpolitik der einzige Antrieb für eine Erholung der Wirtschaft gewesen.

Best of Mario Draghi

3.11.2011

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es.“

(Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 3.11.2011 in Frankfurt)

26.7.2012

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

(Draghi am 26.7.2012 in London)

3.4.2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

(Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates am 3.4.2014 in Frankfurt)

26.5.2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

(Draghi am 26.5.2014 bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra)

5.6.2014

„Das ist ein bedeutendes Maßnahmenpaket. Sind wir schon am Ende? Nein. Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen.“

(Draghi am 5.6.2014 in Frankfurt nachdem die Notenbank ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum beschlossen hat)

4.9.2014

„Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht.“

(Draghi am 4.9.2014 in Frankfurt zum EZB-Beschluss, Kreditverbriefungen und Pfandbriefe zu kaufen)

22.1.2015

„Ich könnte ein paar Witze dazu erzählen. Aber ich lese einfach noch mal das Eingangsstatement vor. Denn das ist alles, was wir heute sagen können. Und ich vermeide Witze in dieser Sache lieber.“

(Draghi am 22.1.2015 auf die Frage eines Journalisten: „War's das jetzt? War's das - oder können die Leute erwarten, dass die Geldpolitik demnächst noch verschärft wird?“)

3.9.2015

„Wir haben den Willen und die Fähigkeit zu reagieren, falls dies notwendig ist.“

(Draghi am 3.9.2015 zu einer möglichen Ausweitung des Anleihenkaufprogramms)

9.3.2017

„Unsere Geldpolitik war erfolgreich.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Anstieg der Inflation auf zwei Prozent)

9.3.2017

„Es gibt nicht mehr das Gefühl, dass das Risiko einer Deflation drängend ist.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Erfolg seiner expansiven Geldpolitik)

In der Sitzung mit den EU-Regierungschefs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einem EU-Vertreter darauf verwiesen, dass es in der deutschen Bevölkerung Vorbehalte gegen die EZB-Politik der niedrigen Zinsen gebe. Draghi habe darauf erwidert, dass deutsche Banken nachdenken sollten, ob sie ihr Geschäftsmodell den veränderten Umständen anpassen sollten.

Die EZB hatte am 10. März den Leitzins auf 0,00 Prozent gesenkt, den Strafzins für Banken verschärft und die monatlichen Anleihenkäufe aufgestockt.

Von

rtr

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