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06.02.2017

19:26 Uhr

Draghi reagiert auf Trump

„Wir sind keine Währungsmanipulatoren“

EZB-Präsident Mario Draghi hat auf die Trump-Regierung reagiert und Vorwürfe der Währungsmanipulation zurückgewiesen. Zudem warnte er vor einem laxen Umgang mit Banken und kritisierte so einen Trump-Erlass.

„Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen, ist eine Lockerung der Regulierung.“ AFP; Files; Francois Guillot

Mario Draghi

„Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen, ist eine Lockerung der Regulierung.“

Frankfurt/BrüsselEZB-Präsident Mario Draghi hat Vorwürfe der Trump-Regierung zurückgewiesen, Europa und vor allem Deutschland würden sich mit dem schwachen Euro Vorteile auf dem Weltmarkt verschaffen. „Zuallererst: Wir sind keine Währungsmanipulatoren“, sagte der Italiener am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) spiegele den unterschiedlichen Zustand der Wirtschaft im Währungsraum im Vergleich zu den USA wider. Der gemeinsame Markt würde nicht überleben mit anhaltenden wettbewerbsgetriebenen Abwertungen.

Der Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte unlängst Deutschland vorgeworfen, den seit längerem niedrigen Euro-Kurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA zu nutzen. Am Wochenende hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gekontert, die europäische Geldpolitik werde nicht von der Bundesregierung, sondern der EZB gemacht. Dem CDU-Politiker zufolge ist der Euro-Kurs für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sogar zu niedrig.

Draghi warnte auch vor einem lascheren Umgang mit Banken. „Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen, ist eine Lockerung der Regulierung.“ Die Vorstellung, dass sich die Situation vor der Finanzkrise wiederholen könne, sei sehr beunruhigend. Trump hat kürzlich einen Erlass unterzeichnet, wonach die Wall-Street-Reformen (Dodd-Frank-Gesetz) überprüft werden sollen. Das Gesetz von 2010 war als zentrale Konsequenz aus der Finanzkrise von 2008 aufgelegt worden. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet.

Die Bundesbank äußerte sich ähnlich: Die regulatorischen Reformen nach der Finanzkrise seien richtig und wichtig gewesen, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Montag auf einer Veranstaltung laut Redetext. „Sie zurückzudrehen oder pauschal abzuschwächen, wäre ein großer Fehler. Deshalb sehe ich ein mögliches Absenken der Regulierungsanforderungen in den USA, das zur Diskussion steht, kritisch.“ Dombret ist bei der Bundesbank unter anderem für die Bankenaufsicht zuständig.

Mario Draghi: Die Wirtschaft benötigt weiter geldpolitische Hilfe

Mario Draghi

Die Wirtschaft benötigt weiter geldpolitische Hilfe

Die Wirtschaft in der Euro-Zone ist nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi weiterhin auf die Unterstützung der Notenbank angewiesen. Die Inflation soll sich wieder nachhaltig bei zwei Prozent einpendeln.

Die Wirtschaft in der Euro-Zone ist Draghi zufolge immer noch auf geldpolitische Hilfe der Notenbank angewiesen. Dies sei notwendig, damit sich die Inflation wieder nachhaltig dem Ziel von knapp zwei Prozent annähere.

Der Anstieg im Dezember und Januar gehe vor allem auf statistische Basiseffekte sowie anziehende Energiepreise zurück. „Unsere geldpolitische Strategie schreibt vor, dass wir auf einzelne Datenpunkte und kurzlebige Erhöhungen der Inflation nicht reagieren sollten“, so Draghi. Die Notenbank werde Veränderungen in der Teuerungsrate ignorieren, falls die mittelfristigen Aussichten dadurch nicht nachhaltig beeinflusst würden.

Die Inflation im Währungsraum war im Januar auf 1,8 Prozent nach oben geschnellt, nachdem sie noch im Dezember bei 1,1 Prozent gelegen hatte. Aus Deutschland waren daraufhin sofort die Rufe lauter geworden, die von Draghi einen allmählichen Ausstieg aus der Politik des ultra-billigen Geldes fordern.

Von

rtr

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