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26.05.2011

12:21 Uhr

Drohende Staatspleite

Spitzenökonomen fordern „Plan B“ für Griechenland

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Quo vadis Griechenland? Die EU ist überzeugt: der pleitebedrohte Staat wird sich weitgehend selbst aus dem Schuldensumpf ziehen. Doch Ökonomen glauben nicht an den Befreiungsschlag und fordern einen Plan B.

Die Akademie in Athen. Quelle: Reuters

Die Akademie in Athen.

DüsseldorfDeutsche Spitzen-Ökonomen haben in eindringlichen Worten die Politik und die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, rasch Vorsorge für eine Verschärfung der Euro-Schuldenkrise und eine mögliche Griechenland-Pleite zu treffen. "Der Standpunkt der EZB, sich mit aller Macht gegen eine Umschuldung zu stemmen, kann sich als fatal herausstellen, wenn die Umschuldung Griechenlands unvermeidbar wird, ohne dass Vorkehrungen gegen eine Ansteckung anderer hoch verschuldeter Staaten in der EU getroffen wurden", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld Handelsblatt Online. "Ich hoffe daher sehr, dass die EZB sich Gedanken um den berühmten Plan B macht."

Feld zeigte sich überzeugt, dass vor allem Griechenland vor dem Hintergrund der verfügbaren Wirtschafts- und Haushaltsdaten ein "kaum zu bewältigendes Schuldenproblem" habe. Die anderen Länder könnten es mit einer geeigneten Konsolidierungspolitik schaffen. "Griechenland benötigt ein Umschuldungsprogramm, das dem Land genügend Anreize belässt, sich weiter um eine Verbesserung der Wachstumsbedingungen und eine Sanierung des Haushalts zu bemühen, zugleich aber diese Sanierungsanstrengungen mit einer geringeren Schuldenstandsquote glaubwürdig macht". Zudem sei es erforderlich, dass die EZB dieses Umschuldungsprogramm begleite.

Am Montag hatte die Regierung in Athen weitere Sparmaßnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro beschlossen, um das Haushaltsdefizit 2011 auf die mit dem IWF und der EU vereinbarten 7,5 Prozent zu drücken. Zudem sollen zügig Staatsunternehmen oder Staatsbeteiligungen veräußert werden. Ob das hilft, um eine Pleite des Mittelmeerlandes abzuwenden? Die EZB vertraut darauf, dass Griechenland seine Probleme in den Griff bekommt.

Wolfgang Schäuble im Handelsblatt-Gespräch zu ...

... den bisherigen Griechenland-Hilfen

Das Programm, in dem wir 2010 beschlossen haben, Griechenland mit insgesamt 110 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, läuft bis 2013. Weiterhin haben die europäischen Regierungschefs schon im März die Laufzeiten der Hilfskredite verlängert, angepasst an die irischen Laufzeiten. Und die griechische Regierung hat ein Privatisierungsprogramm beschlossen, um mit den Einnahmen Schulden zu tilgen, damit sie später weniger Zinsen zahlen muss. Zurzeit sieht es so aus, als ob die Griechen mehr Zeit brauchen könnten. Wenn der Bericht der Troika, die zurzeit in Griechenland den Ablauf des Programms bewertet, zum Schluss kommt, dass auch das noch nicht ausreicht, müssen wir eine Lösung finden. Nur dann kann die nächste Tranche der Hilfen ausbezahlt werden.

... den Folgen einer Umschuldung

Ein Umschuldungsszenario wird von vielen mit hohen Risiken bewertet. Es könnte dazu kommen, dass sofort alle Kredite fällig gestellt würden – mit dementsprechenden Konsequenzen für die griechische Zahlungsfähigkeit. Zusätzlich sorgt die Tatsache für Unsicherheit, dass es keine Erfahrung damit gibt, was passiert, wenn ein Land innerhalb einer Währungsunion zahlungsunfähig wird. Das ist eine völlig andere Konstellation, als wir sie zum Beispiel Ende der 1990er-Jahre in Argentinien und anderen Ländern hatten.

... einer Zahlungsunfähigkeit von Griechenland

Nein. Wenn Griechenland zahlungsunfähig würde, sagen manche, die sich mit dem Thema beschäftigen, könnten die Folgen katastrophaler werden als nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Ob dies so sein wird, weiß man nicht. Dass die systemischen Risiken in diesem Fall auf jeden Fall sehr hoch wären, bezweifelt aber auch bei den Ökonomen niemand ernsthaft

... einer Beteiligung der Banken

Gerechtigkeit ist sehr wichtig. Aber es geht nun wirklich nicht darum, den Banken einen Gefallen zu tun. Wir alle haben ein überragendes Interesse an einem funktionierenden Finanzsystem. Eine Volkswirtschaft, bei der die Versorgung mit Geld nicht funktioniert, ist ähnlich schlecht dran wie eine Gemeinschaft, in der Strom und Wasser ausfallen. Die Deutschen haben von der Währungsunion die größten Vorteile, und davon hängt unser Wohlstand ab.

... einem Marshallplan für Griechenland

Der Begriff Marshallplan ist besetzt mit der Situation des total zerstörten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Deshalb würde ich ihn hier nicht verwenden. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Programm für Griechenland nicht nur Sparen vorschreibt, sondern auch Strukturreformen. Wir wollen ja in Griechenland wie auch in den anderen Ländern Wachstumskräfte wecken. Richtig ist aber, dass wir in der EU noch nicht alle Fantasie ausgeschöpft haben, wie wir Griechenland unterstützen können.

... einer Beteiligung nationaler Parlamente

Das Budgetrecht ist das älteste und wichtigste Recht in allen Demokratien. Es gibt überhaupt gar keine Diskussion darüber, dass über jeden Euro, den die Bundesrepublik zur Verfügung stellt, das Parlament entscheidet. Aber die Sache ist kompliziert: Wir schaffen internationale Institutionen und stellen ihnen durch Beschluss des nationalen Haushaltsgesetzgebers Geld zur Verfügung. Die entscheidende Frage ist nun: Muss dann jede weitere Entscheidung dieser internationalen Finanzinstitution von der Zustimmung der jeweiligen Parlamente in allen Mitgliedsländern abhängig gemacht werden?

... einer Wiedereinführung der Drachme

Das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro kommt mit hohen systemischen Risiken daher und hätte heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten zur Folge – wie heftig und mit welchen Konsequenzen, bliebe abzuwarten – es fehlen wie gesagt die Erfahrungswerte.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will derzeit keinen anderen Weg gehen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt warnte Schäuble gar vor unkontrollierbaren Folgen einer Umschuldung Griechenlands. Manchen Experteneinschätzungen zufolge könnten die Auswirkungen katastrophaler sein als der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers, sagte der Minister.. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sicherte Schäuble indes Unterstützung für eine eventuelle "sanfte Umschuldung" zu. Als Bedingungen dafür habe Schäuble unter anderem die Beteiligung privater Gläubiger wie etwa Banken genannt, sagte Brüderle. "Der Bundesfinanzminister hat die FDP-Fraktion an seiner Seite, wenn er eine sanfte Umschuldung hart aber fair umsetzt." Der ehemalige Wirtschaftsminister fügte hinzu, die griechischen Wirtschaftszahlen sprächen für sich. "Dafür braucht man nicht Pythagoras, da genügt Adam Riese."

Auch Ökonomen sehen angesichts der jüngsten Warnschüsse der Ratingagenturen in Richtung Belgien, Italien und Griechenland dringenden Handlungsbedarf. "Was fehlt, ist eine klare Strategie, ein Befreiungsschlag", kritisierte etwa Henrik Enderlein von der Berliner Hertie School of Governance. In den vergangenen 12 Monaten seien scheibchenweise viele Tabus gebrochen worden, aber immer zu spät und immer zu halbherzig, sagte Enderlein Handelsblatt Online. "Bis heute ist unklar, wohin die Reise geht." Wenn die Regierungen der AAA-Länder den Euro behalten wollen, , dann müssten sie für ihn einstehen und "gegen populistische Strömungen und Stammtischreflexe argumentieren und allen klar machen, dass sie bereit sind, zumindest einen Teil der Lasten der Stabilisierung in den Peripherieländern zu schultern". Die ökonomischen Argumente hätten sie auf ihrer Seite: "Die Kosten eines Zerfalls des Euroraums sind deutlich höher, ganz zu schweigen von den politischen Risiken."

Wie eine Umschuldung Griechenlands aussehen könnte

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

"Sanfte Umschuldung"

Eine mildere Form der Umschuldung wäre eine längere Laufzeit der vom IWF und der Europäischen Union gewährten Kredite von 110 Milliarden Euro - verbunden womöglich mit einer erneuten Senkung des Zinssatzes, den Griechenland für die Hilfen zahlen muss.Eurogruppen-Chef Juncker will auch die privaten Gläubiger mit ins Boot holen. Dem Krisenland soll so mehr Zeit eingeräumt werden, seine Schulden zurückzuzahlen und sein Sparprogramm umzusetzen. „Reprofiling“ nennt Jucker das. Ob private Gläubiger dazu gebracht werden sollen, Griechenland eine Atempause zu gewähren und dabei auf Geld zu verzichten, ist offen. Die Commerzbank rechnet nur dann mit einem Erfolg, wenn den Anlegern dafür Rückzahlungsgarantien ausgestellt werden. Das Problem: Die über Jahre angehäuften Staatsschulden müssten auf einen Schlag mit Garantien unterlegt werden - für die am Ende die Steuerzahler in anderen Ländern haften müssen.

Brady-Bonds

Diese Lösung hat in den achtziger Jahren Schule gemacht. Der damalige US-Finanzminister Nicholas Brady handelte einen nach ihm benannten Plan aus, der etliche lateinamerikanische Staaten vor der Pleite rettete. Übertragen auf Griechenland würde er wie folgt funktionieren: Banken und andere private Gläubiger tauschen die riskanten griechischen Staatsanleihen zum Marktpreis gegen Papiere ein, die von der Euro-Zone mit einer Garantie versehen werden. Die Gläubiger müssten damit auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten, denn am Markt werden die griechischen Bonds wegen des hohen Ausfallrisikos derzeit mit großen Abschlägen zum Ausgabepreis gehandelt - bei zehnjährigen Bonds sind es fast 40 Prozent. Der Vorteil: Die neuen Papiere sind gesichert, die Gläubiger haben damit Planungssicherheit. Griechenland würde auf diese Weise seine Schuldenlast drücken.

Längere Laufzeiten

Eine mildere Form der Umschuldung wäre eine längere Laufzeit der vom IWF und der Europäischen Union gewährten Kredite von 110 Milliarden Dollar - verbunden womöglich mit einer erneuten Absenkung des Zinssatzes, den Griechenland für die Hilfen zahlen muss. Nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ hält der IWF die Schuldenlast für Griechenland intern für untragbar und soll daher eine Laufzeitverlängerung der Finanzhilfen auf bis zu 30 Jahre erwägen. Der IWF dementierte dies allerdings.

Pariser Club

Die Experten der Großbank UniCredit halten auf mittlere Sicht Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Pariser Club für wahrscheinlich. Ihr Argument: Durch bilaterale Kredite und den Ankauf griechischer Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird der Anteil der öffentlichen Gläubiger an den Verbindlichkeiten Griechenlands auf mindestens 40 Prozent steigen. Im Pariser Club haben sich 1956 die wichtigsten Gläubigerstaaten zusammengeschlossen und seither 421 Umschuldungsabkommen mit 88 Staaten - von Afghanistan bis Vietnam - im Wert von 553 Milliarden Dollar getroffen. Von 1985 und 1993 stand dem Pariser Club ein Mann vor, der auch in der Schuldenkrise eine zentrale Rolle spielt: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Kommentare (10)

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Gastkritiker

26.05.2011, 13:04 Uhr

Wird es wohl irgwendwann wieder einen Tag geben an dem im Handelsblatt mal ausnahmsweise nicht die "Pleite-Griechenland-geht-unter-und-mit-Ihm-der-Euro"-Sau durchs mediale Dorf getrieben wird?

Im übrigen entsteht der Eindruck das hier bewusst Stimmung für eine "Umschuldung" (lies: Sozialisierung spekulativer Alnageverluste) gemacht wird. Klar ist, dass anglo-amerikanische Spekulanten erhebliche Summen auf diesen Ausgang gesetzt haben und sicher gerne Medienarbeit in diese Richtung betreiben.

Observer

26.05.2011, 13:10 Uhr

Zitat: "Auch Ökonomen sehen angesichts der jüngsten Warnschüsse der Ratingagenturen in Richtung Belgien, Italien und Griechenland dringenden Handlungsbedarf. "Was fehlt, ist eine klare Strategie, ein Befreiungsschlag", kritisierte etwa Henrik Enderlein von der Berliner Hertie School of Governance. In den vergangenen 12 Monaten seien scheibchenweise viele Tabus gebrochen worden, aber immer zu spät und immer zu halbherzig, sagte Enderlein Handelsblatt Online. "Bis heute ist unklar, wohin die Reise geht." Wenn die Regierungen der AAA-Länder den Euro behalten wollen, , dann müssten sie für ihn einstehen und "gegen populistische Strömungen und Stammtischreflexe argumentieren und allen klar machen, dass sie bereit sind, zumindest einen Teil der Lasten der Stabilisierung in den Peripherieländern zu schultern".

Wer sich informiert und auch die Meinung anderer Ökonomen einholt (z.B. von Renate Ohr, Okonomieprofessorin in Göttingen), weiß, dass nicht die Ablehnung einer endlosen Transferzahlung an Griechenland populistisch und stammtischmäßig ist, sondern dieses ewige Geschwafel, wer nicht für die Transferunion sei, sei eben populistisch. Wer ist eigentlich Herr Enderlein, welche wichtige Universität vertritt er? Es ist frech und unverschämt, den Menschen, die diesen wahnwitzigen Bail-out-Plänen kritisch gegenüber stehen, Populismus vorzuwerfen. Langsam reicht es, Herr Enderlein.

EUMOLOCH

26.05.2011, 13:26 Uhr

Wieder einmal muss man theoretisches Gelaber Lesen ohne jeden Sinn u. Verstand. Immer wieder Worthülsen nach dem Motto "Die Rettung des Euro sei Alternativlos". Erbärmlich wenn man Bedenkt, dass diese "Experten" meist auch noch vom dummen deutschen Steuer-Michl bezahlt werden. Der Euro liegt in den letzten Zügen u. alles was jetzt noch an finanzieller Hilfe für irgendwelche überschuldeten Länder gegeben wird ist nichts anderes als "dem schlechten Geld (ausgeuferte Staatsschulden)noch mehr schlechtes Geld (durch eine Erhöhung unserer Schulden) hinterher zu werfen. Der Euro ist gescheitert, das gesamte Projekt liegt in Trümmern u. unsere Politikerschweine haben dermaßen braune Streifen in den Unterhosen das es "ZEIT WIRD FÜR´S SÄUBERUNGSKOMMANDO"!

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