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27.06.2013

14:06 Uhr

Einigung in letzter Minute

EU-Finanzplanung bis 2020 steht

Ein langer Kampf endet. Nur Stunden vor dem EU-Gipfel gibt es eine grundsätzliche Einigung über die Finanzplanung der EU bis 2020. Damit endet auch für die Staats- und Regierungschefs Unsicherheit über die EU-Finanzen.

Das EU-Parlament in Brüssel: Die Regierungen stimmten zu, dass nicht ausgegebenes Geld eines Haushaltsjahres nicht mehr wie bisher an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden muss. dpa

Das EU-Parlament in Brüssel: Die Regierungen stimmten zu, dass nicht ausgegebenes Geld eines Haushaltsjahres nicht mehr wie bisher an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden muss.

BrüsselDie Europäische Union kann bis zum Jahr 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben. Nach monatelangem Streit einigten sich die Mitgliedstaaten und das Parlament am Donnerstag unmittelbar vor Beginn eines Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Finanzplanung der Union für die Jahre 2014 bis 2020. Die Institutionen müssen der grundsätzlichen Einigung in der kommenden Woche noch zustimmen.

„Das ist ein wichtiger Tag für 500 Millionen Bürger und insbesondere für sechs Millionen Arbeitslose“, sagte der irische Regierungschef und turnusmäßige Ratspräsident Enda Kenny. „Das ist eine gute Vereinbarung für Europa, für Europas Bürger und für die europäische Wirtschaft“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der das Krisentreffen einberufen hatte. „Das ist nicht die beste Lösung, die ich mir vorstellen kann, aber die beste, die wir hier erreichen konnten“, formulierte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD).

Die Einigung wurde möglich, weil die Regierungen vor allem in der für das Parlament wichtigen Frage der sogenannten Flexibilität Zugeständnisse machten. Sie stimmten zu, dass nicht ausgegebenes Geld eines Haushaltsjahres nicht mehr wie bisher an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden muss. Stattdessen kann es innerhalb der gleichen Haushaltsposition auf das folgende Jahr übertragen werden. Allerdings nicht unbegrenzt: Die übertragbaren Margen dürfen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 nicht höher als 7, 9 und 10 Milliarden Euro sein.

Mit dieser Flexibilität will das Europaparlament verhindern, dass das tatsächlich ausgegebene Geld deutlich unter dem eigentlich genehmigten Betrag liegt. „Im auslaufenden Planungszeitraum wurden 55 Milliarden Euro nicht ausgegeben“, sagte Schulz. Das Parlament hält die Finanzplanung ohnehin für zu sparsam: Die genehmigten Zahlungen liegen bei 908 Milliarden Euro, die Verpflichtungsermächtigungen für spätere Zahlungen bei 960 Milliarden Euro. Mit zusätzlichen Beträgen außerhalb der offiziellen Finanzplanung ergibt sich ein Volumen von 997 Milliarden Euro.

Die Einigung sieben Stunden vor Beginn des EU-Gipfels sicherte in letzter Minute auch die Finanzierung von Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Vertreter von Parlament und Regierungen einigten sich darauf, milliardenschwere Ausgaben vorzuziehen. Damit sollen Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, für die Forschung, das Studentenaustauschprogramm Erasmus und Kleinbetriebe finanziert werden.

Die Regierungen stimmten auch einer verbindlichen Formulierung zu, wonach Ende 2016 die gesamte Finanzplanung noch einmal überprüft und nötigenfalls geändert werden muss. Im wesentlichen unverändert blieb die Position der Regierungen zum Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2013: Sie sagten zu, nach einer ersten Zahlung von 7,3 Milliarden Euro im Frühherbst auch über die noch ausstehende Summe von 3,9 Milliarden Euro zu entscheiden.

Der amtierende Ratspräsident Kenny sagte: „Wir sind zuversichtlich, dass wir alle Mitgliedstaaten hinter uns haben werden.“ Schulz betonte: „Das ist kein einfacher Kompromiss. Ich muss für eine Mehrheit kämpfen.“ Die Spitzen der beiden größten Fraktionen - der Christdemokraten und der Sozialdemokraten - ließen jedoch bereits erkennen, dass sie zustimmen wollen. Kritisch reagierte allerdings die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms: „Martin Schulz hat seine Macht und unser Vertrauen missbraucht und ohne Rücksprache mit den übrigen Fraktionen einem faulen Deal zugestimmt.“

Von

dpa

Kommentare (5)

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kraehendienst

27.06.2013, 14:18 Uhr

"„Das ist ein wichtiger Tag für 500 Millionen Bürger und insbesondere für sechs Millionen Arbeitslose“ - die meisten wollen KEINE EURODIKTATUR mehr aus Brüssel. Doch dafür muss man(n)/frau AUF DIE STRASSE gehen. Wie in Brasilien. Wie in der Türkei!

Account gelöscht!

27.06.2013, 14:40 Uhr

"EU-Finanzplanung bis 2020 steht"

Ja :D :D klar.... ich bezweifle dass die EU bis 2020 noch steht!

Account gelöscht!

27.06.2013, 14:52 Uhr

VÖLLIG LOSGELÖST VON DER ERDE SCHWEBT
DAS RAUMSCHIFF VÖLLIG SCHWERELOS! (Major Tom)

Man kennt es schon von den Verhandlungen mit Griechenland um weitere Hilfsgelder. Da waren es nach etlicher Zeit auch nur noch Sekunden, wenn nicht Zehntelsekunden, in denen man “entschied”. Diese EU hat in der Tat jedes Maß und Ziel verloren.

IM KONTROLLZENTRUM DA WIRD MAN PANISCH
DER KURS DER KAPSEL STIMMT JA GAR NICHT. (Major Tom)

Schauen Sie! Am 22. September 2013 wähle ich die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND, weil in ihrem Programm steht:
WIR BESTEHEN AUF DEM UNEINGESCHRÄNKTEN BUDGETRECHT DER NATIONALEN PARLAMENTE. (...) EINE TRANSFERUNION ODER GAR EINEN ZENTRALISIERTEN EUROPASTAAT LEHNEN WIR ENTSCHIEDEN AB.
So siehts aus!


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