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21.09.2012

00:41 Uhr

Einnahmen des Fiskus

Steuereinnahmen steigen sprunghaft

VonAxel Schrinner

ExklusivMehr als 40 Milliarden Euro haben Bund und Länder im August eingenommen – so hoch war das Steueraufkommen zuletzt vor anderthalb Jahren. Grund ist vor allem der robuste Arbeitsmarkt – und einige Sondereffekte.

Die Steuereinnahmen sind im August um 12,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. ZB

Die Steuereinnahmen sind im August um 12,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Die Steuereinnahmen sind im August um 12,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies berichtet das Handelsblatt unter Verweis auf das Bundesfinanzministerium. Mit 41,3 Milliarden Euro waren die Steuereinnahmen von Bund und Ländern so hoch, wie noch nie zuvor in einem August. Ein noch stärkeres Einnahmenplus in einem einzelnen Monat hatte es zuletzt im März 2011 gegeben.

Wichtigste Ursache für das hohe Steueraufkommen ist der robuste Arbeitsmarkt. Dank stabiler Beschäftigung und steigender Löhne stieg das Lohnsteueraufkommen im August um 11,1 Prozent. Günstig entwickelte sich auch das Umsatzsteueraufkommen, das im August um 4,1 Prozent stieg. Aufgrund von Sondereffekten kam es überdies zu kräftigen Sprüngen bei den „nicht veranlagten Steuern vom Ertrag“ sowie bei der Erbschaftsteuer.

Der mit 17,9 Prozent ebenfalls sehr deutliche Anstieg der Grunderwerbsteuer resultierte zum einem aus dem boomenden Immobilienmarkt, zum anderen aus den kräftigen Erhöhungen der Grunderwerbsteuer, die in den meisten Bundesländern vor kurzem in Kraft getreten ist.

Die größten Risiken für den deutschen Staatshaushalt

Griechenland-Pleite

Deutschland käme eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands teuer zu stehen. Eine Pleite mit anschließendem Euro-Austritt würde den Bund nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 82 Milliarden Euro kosten. Falls Griechenland nach einer Zahlungsunfähigkeit in der Währungsunion verbleibt, steigen die Kosten demnach auf bis zu 89 Milliarden Euro. In diesen Zahlen sind unter anderem die bereits ausgezahlten Beträge aus den Rettungspaketen und die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euro-Länder enthalten.

Konjunktur

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Wie stark sie sprudeln, hängt von der Konjunktur ab. Und die dürfte sich im zweiten Halbjahr wesentlich schlechter entwickeln. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, warnt etwa die Bundesbank. Viele Experten befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Sommer schrumpft. Schon in den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen mit 3,8 Prozent wesentlich langsamer als ein Jahr zuvor mit 9,6 Prozent.

WestLB

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bürgen für die Milliarden-Risiken des einstigen Flaggschiffs unter den Landesbanken. Die Erste Abwicklungsanstalt als Bad Bank hat zum 1. Juli ein Portfolio von 100 Milliarden Euro von der zerschlagenen WestLB übernommen. Die Differenz zwischen dem Übernahmewert der Papiere und ihrem aktuellen Marktwert fließt im zweiten Halbjahr in die Defizitberechnung des Bundes und des Landes ein.

Zinskosten

Investoren reißen sich um Bundeswertpapiere, die als sichere Anlage in der Euro-Krise gelten. Mehrfach konnte der Bund sich teilweise zum Nulltarif verschulden oder kassierte sogar Prämien. Die Zinskosten sanken deshalb im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Ob sich das so fortschreiben lässt, ist keineswegs gewiss. Am Markt sind die Zinsen in den vergangenen Wochen wieder gestiegen: Lagen sie im Juli zeitweise bei 1,1 Prozent, so sind es derzeit mehr als 1,4 Prozent. Wegen der hohen Kosten durch die Euro-Krise droht die Ratingagentur Moody's mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA, was die Zinsen weiter nach oben treiben könnte.

Kommentare (11)

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Zahlmeister

21.09.2012, 04:49 Uhr

Da freut sich halb Südeuropa und Herr Monti reibt sich schon die Hände.

betrogenersteuerzahler

21.09.2012, 06:11 Uhr

Am Beispiel der Benzinpreisdiskussion und den vermeintlichen Steuergeschenken in Frankreich zeigt sich, was eigentlich geht. Bei jeder Budgetplanung geht man von einer bestimmten Einnahmengröße aus. So auch bei der Mehrwertsteuer. Als rechnerische Basis hierfür diente jedoch sicher nicht der aktuelle Preis, sondern der des vergangenen Jahres zzgl. Inflationszuschlag. Durch den tatsächlich deutlich höheren Preis ergeben sich hier für den Staat unkalkulierte Mehreinnahmen. Warum spricht man dann von Steuergeschenken an den Bürger? Im Gegenteil. Die Rechnung zeigt, dass der Steueranteil beim Benzin in Frankreich noch weiter gesenkt werden könnte, ohne dass der Staat Verluste erwirtschaftet. Dies wäre auch hier möglich. Macht man aber nicht. Man verwendet die Mehreinnahmen auch nicht 1:1 um Schulden (und damit die Zinslast für das nächste Jahr) zu reduzieren, oder um für Krisenzeiten Rücklagen zu bilden, die gerade in konjunkturell schwierigen Phasen dem Staat die Möglichkeit für die Senkung von Steuern und Sozialabgaben einräumen würde. Wie allerdings schon
"Zahlmeister" kurz und prägnant sagte:"Da freut sich halb Südeuropa..." oder anders ausgedrückt: Der deutsche Steuerzahler, Arbeitnehmer, Berufspendler ist weniger wert als Bankiers (deren Boni aus diesen Geldern mit bezahlt werden) und als Schuldenstaaten, die munter weiter über ihre Verhältnisse leben dürften.

Rene

21.09.2012, 07:31 Uhr

Eine erfreuliche Nachricht einerseits, aber andererseits erhscütternd, dass es die Bundesregierung nicht schafft, dass das Geld zum decken der Ausgaben reicht, geschweige denn zum Abbau der Schulden. Bevor wir etwas verschenken, müssen die Schulden komplett getilgt werden. Mit Schulden ist man immer abhängig vom Geldgeber und nährt Korruption und Erpressbarkeit. Und genau dem darf sich der Staat nicht aussetzen.

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