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07.09.2012

15:30 Uhr

Ende nicht absehbar

Griechenlands Wirtschaft verkümmert weiter

Um über sechs Prozent ist die Wirtschaft in Griechenland im zweiten Quartal geschrumpft. So stark wie zuvor war der Absturz allerdings nicht mehr. Ab Freitag schaut sich die Troika die griechischen Finanzen genauer an.

Geschlossene Läden in Athen: Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt. Reuters

Geschlossene Läden in Athen: Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt.

AthenDie Wirtschaft im pleitebedrohten Griechenland ist im zweiten Quartal um 6,3 Prozent geschrumpft. Dies teilte die griechische Statistikbehörde (Elstat) am Freitag auf Grundlage endgültiger Daten mit. Das ist zwar etwas besser als im Vergleich zu den vergangenen sechs Monaten, ein Ende der Rezession sei jedoch nicht absehbar, erklärten Analysten.

Im letzten Quartal 2011 war das BIP um 7,5 Prozent gesunken und im ersten Quartal 2012 um 6,5 Prozent. Der Absturz der Wirtschaft in dem Mittelmeerstaat hat sich damit das zweite Quartal in Folge abgeschwächt. Volkswirte gehen davon aus, dass das BIP im Durchschnitt um 7,0 Prozent im Jahresvergleich in diesem Jahr zurückgehen werde. Dies werde eintreten, wenn das neue harte Sparprogramm in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro greifen werde.

Einen Tag nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenstaaten hat für Griechenland zudem eine weitere entscheidende Phase im Kampf gegen seine hohen Schulden begonnen. Am Freitag trafen die Spitzen der sogenannten Troika in Athen ein. Sie sollen als Bedingung für weitere Hilfszahlungen die Finanzen des schon mehrfach vor der Pleite geretteten Landes unter die Lupe nehmen.

Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy reiste am Freitag nach Athen, am späteren Nachmittag sollte er mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zusammenkommen. Die Troika der internationalen Gläubiger Griechenlands hielt sich mit Angaben zu ihrem Arbeitsprogramm hingegen wie üblich zurück. Bekannt wurde aber ein geplantes Treffen mit Finanzminister Giannis Stournaras am Sonntag. Wann die Experten von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) Samaras treffen, blieb zunächst offen.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Die Kontrolleure haben entscheidenden Einfluss auf die finanzielle Zukunft Griechenlands. Bei der Umsetzung der vereinbarten Reform- und Sparauflagen im Gegenzug für internationale Milliardenhilfen befindet sich Athen im Verzug. Wie groß die Versäumnisse sind, soll die Troika klären. Zudem prüfen die Experten das neue Sparpaket. Ihr Bericht ist die Grundlage für eine Entscheidung über weitere Hilfen.

Viele Griechen sind auf die Troika wegen der von ihr geforderten harten Sparpolitik im Land nicht gut zu sprechen. Erst am späten Donnerstag gingen in Athen tausende Polizisten, Feuerwehrleute und Mitglieder der Küstenwache aus Protest gegen neuerliche Gehaltskürzungen auf die Straße. Für Samstag riefen die griechischen Gewerkschaften zu einem Massenprotest in der zweitgrößten Stadt Thessaloniki auf.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Eurozone, von der auch Spanien und Italien hart getroffen sind, hatte die EZB am Donnerstag einen streng geregelten, aber unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Mitgliedsländer angekündigt. Griechenland ist von den internationalen Finanzmärkten derzeit abgeschnitten, Rom und Madrid ächzen hingegen unter hohen Zinsen auf Staatsanleihen.

Vor allem von der Bundesbank, aber auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition in Berlin wurde der Schritt der EZB kritisiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte aber am Freitag in Stockholm, es handle sich dabei nicht um den Einstieg der EZB in die Staatsfinanzierung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag in Madrid gesagt, die EZB handle im Rahmen ihres Mandats.

Kritiker bemängeln, die Zentralbank trage mit Anleihekäufen zur Finanzierung der Haushalte von Krisenstaaten bei, was ihr laut ihrem Mandat verboten ist. Die Börsen reagierten bis zum Freitag jedoch weltweit positiv auf den EZB-Beschluss. Die Rendite zehnjähriger spanischer Staatsanleihen fiel unter die wichtige Marke von sechs Prozent. Auch die Rendite auf italienische Anleihen sank leicht.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn lobte die EZB-Entscheidung am Freitag als Schritt in die richtige Richtung. Durch den Beschluss hätten die Regierungen im Euroraum Zeit gewonnen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Nun müssten die Staatshaushalte ins Gleichgewicht gebracht und für Wirtschaftswachstum gesorgt werden.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Zork

07.09.2012, 14:50 Uhr

Das gesamte griechische Wachstum basierte seit 1981 auf endlosen EU-Geldern und Verschuldung.
Es ist noch ein langer Weg, um auf bulgarisches Niveau zu fallen.

I_hate_PIIGS

07.09.2012, 15:34 Uhr

Ein natürliche Prozess: die griechische Wirtschaft wird auf ihre reale Leistungsfähigkeit geschrumpft (3. Weltniveau); es ist also noch Potential nach unten

Rene

07.09.2012, 15:52 Uhr

So lange die Blase noch nicht leer ist, wird die statistische Wirtschaftsleistung weiter schrumpfen. Wozu brauche ich 1 Mio. staatsbezahlter Geiger und Chellospieler. Wenn es wieder Produktion gibt, Energie,Lebensmittel,Maschinene, etc. wird auf die Wirtschaftsleistung wieder einen gesunden Verlauf einschlagen.
Es sollte eine Mahnung an alle Stimmen (auch IFW oder der Grünen geliebten Abwrackprämien) gegen schuldenbasierte Konsumankurbelung sein.
Deutschland hatte 2008-2011 Glück mit seiner "alten, konventionellen" Industrie.

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