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28.09.2012

17:59 Uhr

Erstes Halbjahr

Portugal verpasst Defizitziele deutlich

Das Staatsdefizit des einstigen „Musterschülers“ lag im ersten Halbjahr deutlich über dem für das Gesamtjahr vereinbarten Wert. Premier Coelho sieht keinen Grund zur Sorge und verspricht die Einhaltung der Ziele.

Das Staatsdefizit der Regierung von Premier Coelho droht auszuufern. dapd

Das Staatsdefizit der Regierung von Premier Coelho droht auszuufern.

LissabonDas Staatsdefizit beim Euro-Schuldensünder Portugal droht über die mit den Geldgebern vereinbarte Grenze zu steigen. Wie die Statistikbehörde INE am Freitag in Lissabon mitteilte, belief sich der Haushaltsfehlbetrag zum 30. Juni auf knapp 5,6 Milliarden Euro. Das seien 6,8 Prozent der portugiesischen Wirtschaftsleistung, hieß es. Damit liegt das Defizit 1,8 Punkte über dem für ganz 2012 angepeilten Wert von 5,0 Prozent.

In einer ersten Reaktion teilte die liberale Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho mit, das Halbjahresdefizit gebe Grund zur Sorge. Im Gesamtjahr 2012 werde man aber das festgelegte Ziel ohne zusätzliche Sparmaßnahmen erreichen.

Im Bereich der Staatsausgaben habe es zwar eine „bedeutsame Kostensenkung“ gegeben, so die INE. Auf der Einnahmenseite sei aber eine negative Entwicklung registriert worden, vor allem in den Bereichen der Produktions- und Einfuhrsteuern und auch bei den Sozialbeiträgen. In diesem Jahr würden die Gesamtschulden des Staates auf 198 Milliarden oder 119,1 Prozent klettern, hieß es.


Portugal hatte sich bisher als „Musterschüler“ unter den Euro-Krisenländern präsentiert. Nachdem das Defizit 2009 und 2010 bei rund zehn Prozent gelegen hatte, war im vergangenen Jahr ein großer Sanierungserfolg gefeiert worden. Die Statistik-Behörde korrigierte allerdings am Freitag das 2011 erreichte Defizit von 4,2 auf 4,4 Prozent. Das Ziel betrug 5,9 Prozent.

Mit der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme griff, hatte Lissabon ursprünglich für 2012 ein Defizit von höchstens 4,5 Prozent vereinbart. Nachdem das Finanzministerium aber im August eingeräumt hatte, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das festgelegte Defizitziel nicht mehr erreichen, lockerte die Geldgeber alle Sparziele und verlängerten das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014.

Nach mehreren Massenprotesten hatte die Mitte-Rechts-Regierung am Montag allerdings angekündigt, dass man Alternativen zu besonders umstrittenen Sparmaßnahmen suchen wolle. Dennoch wollen die Portugiesen an diesem Samstag im Rahmen eines vom Gewerkschaftsdachverband CGTP organisierten landesweiten Protesttags erneut gegen die Sparpolitik auf die Straßen gehen.

 

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

28.09.2012, 18:24 Uhr

Wer hätte es geglaubt? Aber nein, das wird schon. Irgendwie. Ja ja. Diese Versprechen, dass alles gut gehen wird, wer glaubt das noch? Gold und Silber, das sind Werte. Werte ohne Leistungsversprechen.

Island

28.09.2012, 19:04 Uhr

Text: sei aber eine negative Entwicklung registriert worden, vor allem in den Bereichen der Produktions- und Einfuhrsteuern und auch bei den Sozialbeiträgen.


Ich habe eine Frage dazu, die Einfuhrsteuern und „Produktionssteuern???“ wird von der Europäischen Gemeinschaft bestimmt. Die Einnahmen „Zölle?“ die davon generiert werden erhält die Europäische Gemeinschaft.

Die größten Beitragszahler in diesen Punkt ist wieder die Bundesrepublik Deutschland als größter Importmarkt in der Europäischen Gemeinschaft.

Warum darf dann Portugal über die Höher der „Einfuhrsteuern“ bestimmen?????


KHD

28.09.2012, 22:29 Uhr

Portugal war nie ein "Musterschüler" des Defizitabbaus mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Portugal hat genauso wie andere Musterschüler nur getrickst, indem die Pensionskassen der Banken das Defizit 2011 reduzierten. Interessant zu sehen, wie jetzt die Politiker argumentieren werden, die Portugal als Beispiel für den gelungenen Abbau der Staatshaushaltsdefizite in ihre Propagandaäusserungen einbezogen haben. Faktisch ist die vom IWF vorgegebene Politik der Ausgabenkürungen und Steuererhöhung in der Währungsunion gescheitert. Das Resume ist die Erfahrung des IWF für die Zukunft, dass sich interne Aufwertungen über Staatshaushalte nicht so schnell abbauen lassen und nur Rezessionen anheizen. Das ist logisch, da die innere Aufwertung allein durch die gemeinsame Währung erzeugt wurde und stabilisiert wird, da die Preisfunktion im gleichen Währungsraum im Gegensatz zu den durch Gesetze und Tarifvereinbarungen bestimmten Löhnen nicht genauso elastisch ist wie die Lohnpreisfunktion. Da muss der IWF noch etwas dazu lernen - und auch die EURO Politiker.

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