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28.01.2014

15:01 Uhr

Erweiterung der Euro-Zone

Litauen schwächt Bundesbank-Einfluss bei der EZB

Wenn Litauen tatsächlich ab 2015 den Euro einführt, würde der Einfluss von Bundesbank-Präsident Weidmann unweigerlich sinken: Er wäre nicht mehr bei jeder Sitzung stimmberechtigt. Eine Horrorvorstellung für Bundesbanker.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann freut sich wohlmöglich weniger über die Aufnahme von Litauen in die Währungsunion. Ab dem 19. Mitgliedsland greift ein Rotationsverfahren für die Mitglieder des EZB-Rats. Reuters

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann freut sich wohlmöglich weniger über die Aufnahme von Litauen in die Währungsunion. Ab dem 19. Mitgliedsland greift ein Rotationsverfahren für die Mitglieder des EZB-Rats.

FrankfurtGute Nachrichten für den Euro - schlechte Nachrichten für Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Sollte Litauen tatsächlich ab Januar 2015 als 19. Land der Währungsunion beitreten, würde der Einfluss Weidmanns, der Bundesbank und damit Deutschlands im für die Geldpolitik entscheidenden Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) unweigerlich sinken. Denn der Bundesbank-Präsident wäre dann nicht mehr bei jeder Sitzung stimmberechtigt, sondern müsste sich alle paar Monate bei den Abstimmungen etwa über die Leitzinsen oder neue Krisenmaßnahmen der EZB mit einer Zuschauerrolle begnügen. Für viele deutsche Politiker und auch viele machtbewussten Bundesbanker eine Horrorvorstellung - auch wenn Weidmann immer wieder betont, dass er an dem Prinzip "ein Mitglied - eine Stimme" im EZB-Rat nicht rütteln will.

Hintergrund ist das schon vor vielen Jahren beschlossene Rotationsverfahren für die Mitglieder des EZB-Rats, das ab dem 19. Mitgliedsland erstmals greifen wird. Denn sobald insgesamt 25 Zentralbanker am großen Ratstisch im obersten Stockwerk des Frankfurter Euro-Tower Platz nehmen - 19 Notenbankgouverneure der Euro-Länder und die sechs EZB-Direktoren, greift eine hoch komplizierte Regelung - angelehnt an die Rotation bei der US-Notenbank Federal Reserve, bei der die Stimmrechte der Chefs der regionalen Fed-Ableger im Jahresturnus rotieren.

Die gemessen an ihrer Wirtschaftskraft und der Größe ihrer Finanzsektoren fünf größten Länder erhalten ab dann insgesamt vier feste Stimmrechte im EZB-Rat. Das Stimmrecht rotiert jeden Monat, wodurch stets eines der größten Euroländer nicht mitstimmen darf, also auch Deutschland. Die restlichen Länder - mit Litauen wären dies 14 - bekommen zusammen elf Stimmrechte. Übersteigt die Zahl der Mitgliedsländer der Eurozone 22, so wird diese zweite Gruppe weiter unterteilt: Die den größten fünf Ländern folgende Hälfte rotiert dann um acht Stimmrechte, die restlichen kleinsten Länder rotieren um drei Stimmrechte. Teilnehmen dürfen an den EZB-Ratssitzungen freilich alle Mitglieder bei allen Sitzungen. Bundesbank-Chef Weidmann kann seinen Einfluss also auch geltend machen, wenn er am Ende nicht mitstimmen darf - dies wird alle fünf Monate der Fall sein.

Die Bundesbank im Überblick

Aufgaben

Die Bundesbank ist Teil des Eurosystems und damit mitverantwortlich für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie ist die Zentralbank und damit die "Bank der Banken" - bei ihr müssen Banken Mindestreserven einzahlen, um ihr Bankgeschäft betreiben zu dürfen.

Im Auftrag der EZB werden auch Überweisungen abgewickelt und Bargeld gedruckt und verteilt.

Ein weiteres wichtiges Gebiet ist die Überwachung von Banken und ihren Geschäften sowie die Beobachtung der Großwetterlage der Konjunktur und Finanzmärkte.

Verhältnis zur Europäischen Zentralbank (EZB)

Die Bundesbank ist die bedeutendste Notenbank im Euro-Raum mit einem Anteil am eingezahlten Kapital der EZB in Höhe von etwas mehr als 27 Prozent. Viele Dienstleistungen wie der Aufkauf von Staatsanleihen oder die Lagerung von Bargeld-Notreserven erfolgen im Auftrag der EZB.

Jahresüberschuss

Der Überschuss der Bundesbank steht dem Finanzministerium zu. Im Jahr 2012 gab es einen Gewinn in Höhe von 664 Millionen Euro (Vorjahr: 643 Millionen Euro).

Goldbestände

Zu den Währungsreserven der Bundesbank zählen auch Goldbestände. Sie belaufen sich auf 3391 Tonnen und werden von der Bundesbank mit einem Wert von 137,5 Milliarden Euro bilanziert.

Das Gold lagert in Frankfurt (1036 Tonnen), New York (1536 Tonnen), London (445 Tonnen) und Paris (374 Tonnen). Die Goldbestände in Paris sollen nach Deutschland geholt werden.

Mitarbeiter

10.825 Mitarbeiter (9.543 Vollzeitstellen), davon 5417 Beamte und 5408 Tarifbeschäftigte

Standorte

Die Zentrale der Bundesbank ist in Frankfurt. Es gibt außerdem neun Hauptverwaltungen und 41 Filialen, 2011 waren es noch 47 Filialen. Ein weiterer Abbau auf 35 Filialen ist beschlossen – dicht gemacht werden noch Bayreuth, Bremen, Dresden, Gießen, Kiel und Lübeck.

Die Außenstellen sind unter anderem für Bargelddienstleistungen zuständig, entsenden aber auch Prüfer in Banken.

In der Vergangenheit war aus Deutschland wiederholt Kritik an dem künftigen Rotationsverfahren gekommen. Viele, vor allem konservative Politiker, fürchten um einen schwindenden Einfluss der Bundesbank und damit Deutschlands, da im Zweifelsfall für Deutschland kritische Entscheidungen dann bei Sitzungsterminen durchgepaukt werden könnten, an denen die Bundesbank sich nicht dagegen wehren kann. Allerdings ist Deutschland auch ohne das Stimmrecht der Bundesbank im EZB-Rat vertreten, nämlich über seinen - traditionellen - Sitz im EZB-Direktorium. Dort hat erst am Montag die bisherige Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Lautenschläger den Platz von Jörg Asmussen eingenommen. Dieser war nach der Bundestagswahl als Staatssekretär ins Arbeits- und Sozialministerium unter Andrea Nahles (SPD) gewechselt.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte am Montag in Brüssel erklärt, Litauen wolle in einem zweiten Anlauf Anfang kommenden Jahres der Euro-Zone beitreten. Das baltische Land, dessen direkte Nachbarn Lettland und Estland den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel bereits benutzen, hatte vor einigen Jahren den Einstieg in den Club der Währungsunion wegen einer zu hohen Teuerung nicht geschafft. Über die Aufnahme Litauens entscheiden im Jahresverlauf die Euro-Finanzminister. EU-Kommission und EZB müssen die Euro-Tauglichkeit in zwei Gutachten bewerten.

Von

rtr

Kommentare (13)

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countryman

28.01.2014, 15:27 Uhr

Die Konsequenzen für das Abstimmungsverfahren im EZB-Rat nach Beitritt eines 19. Mitgliedslandes zur Eurozone sind seit langem bekannt und daher auch keine Überraschung.Das Verfahren ist letztlich auch folgerichtig, um eine schwerfällige Entscheidungsfindung in einem überdimensionierten Gremium zu verhindern.Dennoch ist das Ergebnis für die Bundesbank unerfreulich, da ihr ohnehin schon reduzierter Einfluss in einem EZB-Rat, in dem kleine Länder wie Malta oder Zypern bei geldpolitischen Entscheidungen formal das gleiche Stimmengewicht haben, wie die Notenbankgouverneure aus großen Ländern wie Deutschland und Frankreich.Durch das Rotationsverfahren wächst die Gefahr, dass Entscheidungen gegen deutsche Interessen getroffen werden können. Eine derartige Entwicklung war bei Abschluss des Maatrichtvertrages jedenfalls für niemanden absehbar!

Lusi

28.01.2014, 15:40 Uhr

Zitat : Wenn Litauen tatsächlich ab 2015 den Euro einführt, würde der Einfluss von Bundesbank-Präsident Weidmann unweigerlich sinken: Er wäre nicht mehr bei jeder Sitzung stimmberechtigt.

- Das wuerde bei diesem Haufen keiner merken ! Ein Weidmann ist dort ein NIEMAND !

orakel

28.01.2014, 15:56 Uhr

Warum Asmussen und Weidmann nicht an einem Strang ziehen,ist völlig unverständlich.

Nachdem Asmussen nicht lojal zu den deutschen Interessen
steht, sollte er ersetzt werden.

Das Prinzip: Ein Land - eine Stimme hat ständig katastrophale Auswirkungen für die zahlenden Mitgliedsstaaten.

Es gehört dringend geändert auf Gewichtung nach der Höhe
der Beitragszahlung.
Notfalls auch mit Hilfe einer Austrittsdrohung.

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