Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.06.2012

12:24 Uhr

ESM und Fiskalpakt

Euro-Retter riskieren Verfassungskrise in Deutschland

VonDietmar Neuerer

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung die Grenzen bei der Euro-Rettung aufgezeigt. Kommt sie jetzt ihren Informationspflichten gegenüber den Abgeordneten nicht nach, droht eine handfeste Verfassungskrise.

Euro-Retter unter sich: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). dpa

Euro-Retter unter sich: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU).

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht in der Euro-Krise neues Ungemach. Nachdem sie mit ihrer harten, unnachgiebigen Haltung gegenüber Griechenland mehr und mehr bei den EU-Partnern und in Brüssel bei der EU-Kommission aneckt, rollt nun ein weiteres Problem auf sie zu. Bundestag und Bundesrat sollen eigentlich kommende Woche über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden. Doch ob das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Parlamentsrechten in der Europapolitik noch möglich ist, ist derzeit ungewiss.

Denn die Karlsruher Richter nehmen die Kanzlerin an die kurze Leine: Künftig muss die Bundesregierung das Parlament ständig und im Detail informieren, wenn sie in Europafragen verhandelt. Sowohl bei der Errichtung des ESM als auch beim „Euro-Plus-Pakt“ zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik habe die Regierung die Informationsrechte des Parlaments verletzt, entschieden die Richter in ihrem am Dienstag verkündeten Grundsatzurteil (Az. 2 BvE 4/11).

Parlament diskutiert über Rettungsschirm

Warum berät der Bundestag erneut über den ESM?

Die Euro-Schuldenkrise steht bei Parlament und Bundesregierung mal wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Es geht um einen größeren Euro-Schutzwall und eine höhere Haftung Deutschlands, den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, die strittige Finanz- oder Börsenumsatzsteuer oder um mehr Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro-Rettungshilfen. Um Zustimmung müssen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nicht nur bei den Euro-Partnern und im schwarz-gelben Regierungslager werben. Teils ist die Koalition auch auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wie soll die Euro-Zone besser geschützt werden?

Fest steht, dass die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms erhöht wird. Deutschland hat auf den internationalen Druck reagiert und ist jetzt zumindest bereit, die bereits verplanten Nothilfen an Irland, Portugal und Griechenland des vorläufigen Krisenfonds EFSF eine Zeit lang weiterlaufen zu lassen - parallel zum dauerhaften Rettungsschirm ESM, der im Juli starten soll.

Weshalb ergibt sich daraus eine Ausweitung des Rettungsschirms?

Eigentlich sollten die schon verplanten EFSF-Gelder von knapp 200 Milliarden Euro auf die Obergrenze des ESM angerechnet werden. Darauf soll nun nach dem Willen der Bundesregierung verzichtet werden. Die 200 Milliarden Euro werden nach Auslaufen des EFSF-Fonds im Sommer 2013 nicht von der ESM-Kapazität von 500 Milliarden Euro abgezogen. Dies bedeutet faktisch, dass sich das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro erhöht. An der dauerhaften ESM-Kreditobergrenze von 500 Milliarden Euro will Deutschland aber grundsätzlich nicht rütteln.

Was bedeutet das für die Haftung Deutschlands?

Das ist offen. Details wollen die Euro-Finanzminister an diesem Freitag in Kopenhagen erörtern. Dann steht auch fest, wie lange die verplanten EFSF-Gelder parallel zum ESM laufen. Die EFSF-Notkredite an Irland, Portugal und Griechenland haben eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren - entsprechend dauert das Ausfallrisiko dafür. Die ungenutzten EFSF-Gelder von bisher 240 Milliarden Euro und damit die Garantien dafür sollen im Sommer 2013 verfallen - nach jetzigem Stand jedenfalls.
Die bisherigen Haftungssummen und Risiken Deutschlands können demnach nicht einfach auf 400 Milliarden Euro addiert werden - also der EFSF-Garantierahmen von 211 Milliarden Euro plus Absicherung des ESM mit Garantien (168 Milliarden) plus ESM-Barmittel (22 Milliarden).

Muss der Bundestag darüber abstimmen?

Der Bundestag muss über alle wesentlichen Entscheidungen abstimmen. Bei einer höheren Haftungssumme Deutschlands wohl allemal. Union und FDP dürften einer zeitweisen Ausweitung über parallel aufgespannte Rettungsschirme zustimmen. Ende Mai soll der Bundestag, Mitte Juni der Bundesrat über den ESM-Vetrag abstimmen. Dafür ist aus Sicht der Bundesregierung jeweils eine einfache Mehrheit nötig. Beim Fiskalpakt für nationale Schuldenbremsen und einen Defizitabbau hingegen ist Schwarz-Gelb auf die Stimmen der Opposition angewiesen. In Parlament und Länderkammer ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Was fordern SPD und Grüne für ihre Zustimmung?

Für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt fordern SPD und Grüne von der Bundesregierung, trotz Widerstands in EU und Euro-Gruppe Druck zu machen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit den Einnahmen daraus sollen Wachstumsprogramme für angeschlagene Euro-Länder finanziert werden. Finanzminister Schäuble hat am Montagabend eingeräumt, dass es keine gemeinsame europäische Finanztransaktions- oder Börsensteuer geben wird - weder auf EU-Ebene noch auf Euro-Ebene. Daher soll eine Alternative auf dem Wege der „verstärkten Zusammenarbeit“ von EU-Ländern gefunden werden - auch zur Eindämmung des schädlichen Hochgeschwindigkeitshandels an Börsen. Notfalls müssten aus Sicht Schäubles auch einige Länder vorangehen.

Wie wahrscheinlich ist eine Einigung?

SPD und Grüne dürften am Ende kaum den Fiskalpakt scheitern lassen, wenn es bis Mitte Juni keine Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer gibt. Am Dienstag gab es zunächst nur Auftaktgespräche bei der Kompromisssuche. Einig sind sich Union, FDP sowie SPD und Grüne zumindest über die Bundestagsrechte bei künftigen Euro-Hilfen des befristeten Rettungsschirms EFSF. Hier muss bis auf eine spezielle Ausnahme grundsätzlich das gesamte Plenum zustimmen.

Grüne und SPD machten nach der Urteilsverkündung zudem deutlich, dass die Ansagen der Richter  auch in den Verhandlungen zum EU-Fiskalpakt Niederschlag finden müssten. Wie der ESM soll auch der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU kommende Woche ratifiziert werden. Regierungsvertreter erklärten, sie rechneten wegen des Urteils nicht mit Verzögerungen.  Doch innerhalb der Union regt sich bereits Widerstand gegen diese Auffassung.

Nach Ansicht des CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch riskiert die Bundesregierung eine Verfassungskrise, sollte sie trotz des Urteils am Abstimmungsprozedere über die Euro-Rettung festhalten. Nach dem Karlsruher Urteil könne der bisherige Zeitplan zur Beschlussfassung über ESM und Fiskalpakt „unter keinen Umständen“ aufrechterhalten werden. „Sollten Bundesregierung und die Fraktionsführungen den Zeitplan trotz des Stoppsignals aus Karlsruhe durchpeitschen wollen, droht ein handfester Konflikt zwischen Verfassungsorganen“, sagte das Mitglied im Bundestagshaushaltsausschuss Handelsblatt Online. Auch der Bundesrat sei aufgefordert, im Zweifelsfalle dazwischen zu grätschen. „Die letzte Verantwortung liegt beim Bundespräsidenten, der nach diesem hochaktuellen Hinweis des Bundesverfassungsgerichtes überprüfen muss, ob die Gesetzesberatung in rechtsförmigem Verfahren erfolgt ist, bevor er seine Unterschrift darunter setzt.“

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Kommentare (48)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

20.06.2012, 12:38 Uhr

Hmm, habe mich schon immer gefragt, warum Wulff gehen musste.

Account gelöscht!

20.06.2012, 12:44 Uhr

Eine Verschiebung der Abstimmung zum ESM erscheint damit als zwingend - hoffentlich zeigen die Parlamentarier der Regierungsparteien zur Abwechslung mal Mumm und Respekt vor ihrer Rolle als gewählte Volksvertreter! Eine solche Verschiebung könnte auch unseren europäischen "Freunden" deutlich machen, dass die deutsche Bevölkerung eine immer weitergehenden Haftung für die aus der Korruption und Inkompetenz der PIIGS resultierenden Kosten nicht mehr akzeptiert.

tbhomy

20.06.2012, 12:45 Uhr

Stellen unsere Möchtegern-Politiker die Verfassung durch ihre Zügellosigkeit und eigene Ermächtigung weiter in Frage? Oder hat die oberste Gerichtsbarkeit noch etwas zu sagen und gebietet Einhalt? Muss das Volk einschreiten, um seine demokratischen Rechte einzufordern, falls der Bundespräsident schwächelt und gegen den höchstrichterlichen Spruch votiert?

Wir werden es in diesem beispielhaften Bühnenstück der verfassungsmäßigen Akteure bald sehen...!!

Es wird langsam Zeit. Eigentlich ist bereits zu spät.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×