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31.08.2012

15:04 Uhr

EU-Entwurf

EZB soll Befugnis zur Erteilung der Banklizenzen bekommen

Ein inoffizieller Plan der EU sieht vor, der EZB die alleinige Befugnis zur Erteilung von Banklizenzen zu geben. Auch die Entscheidung, welche Behörden die Banken kontrollieren, soll in die Hände der EZB gelegt werden.

Wird die EZB bald den Bankensektor überwachen? Die EU will der EZB umfassende Kompetenzen zusprechen. dapd

Wird die EZB bald den Bankensektor überwachen? Die EU will der EZB umfassende Kompetenzen zusprechen.

Ein zur Veröffentlichung am 12. September gedachter Entwurf sieht vor, dass die EZB ein Monopol zur Erteilung sämtlicher Banklizenzen in den 17 Euroraum-Ländern erhält, berichtet ein Vertreter der EU, der auf Anonymität bestand, da die Pläne noch nicht endgültig seien. Demnach denkt die Europäische Kommission daran, der EZB die Entscheidung darüber zu überlassen, welche Banken sie unmittelbar beaufsichtigt und wann sie ihre Aufsichtspflicht delegiert.

Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen den Vorschlägen zufolge die Kontrolle darüber behalten, wann und wie eine Bank geschlossen wird. Gleichzeitig könne die EZB Empfehlungen aussprechen und bei dem Verfahren mitreden, hieß es weiter.

„Die EZB sollte umfassende Aufsichtskompetenzen im Hinblick auf Finanzstabilität erhalten”, sagte Stefaan De Rynck, Sprecher von Michel Barnier, dem EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, am Freitag gegenüber Journalisten in Brüssel. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten weiterhin andere Zuständigkeiten wahrnehmen, beispielsweise den Verbraucherschutz, fügte er hinzu.

Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums hatten im Juni beschlossen, eine gemeinsame Bankenaufsicht zu schaffen und die Aufsichtskompetenz der EZB zu stärken, um den Weg für direkte Hilfsaktionen für die Banken aus den Rettungsfonds des Euroraums zu ebnen. Die bereits seit drei Jahren währende Schuldenkrise hat Irland, Griechenland, Portugal und Zypern gezwungen, um umfangreiche Hilfen zu bitten. Der spanischen Regierung wurden bis zu 100 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung ihres angeschlagenen Bankensystems zugesagt.

Der Euroraum solle nationale Behörden zur Stabilisierung und Abwicklung von angeschlagenen Banken beibehalten, erläuterte De Rynck. Zu gegebener Zeit werde die EU Vorschläge zur Übertragung einiger dieser Zuständigkeiten an eine Institution auf europäischer Ebene unterbreiten, die von der EZB getrennt wäre, sagte er.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hatte in einer Rede in dieser Woche gefordert, dass eine europäische Bankenaufsicht „über ausreichende Richtlinien- und Durchgriffskompetenzen” verfügen müsse, um eine einheitliche Umsetzung des europäischen Regelwerks sicher zu stellen. Auch müsse diese in der Lage sein, nicht lebensfähige Institute zu schließen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schrieb am Freitag in einem Gastbeitrag für die Financial Times, die EZB müsse sich auf die direkte Aufsicht der Banken konzentrieren, „die auf europäischer Ebene ein systemrelevantes Risiko darstellen”. Die EZB könne unmöglich alle 6000 Regionalbanken in der Euro-Zone direkt überwachen. Schäuble forderte zudem, mit der Reform “chinesische Mauern” innerhalb der EZB einzuziehen, um Bankenaufseher und Geldpolitik-Abteilungen strikt zu trennen.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

31.08.2012, 15:13 Uhr

Den bock zum gärtner...

hugo

31.08.2012, 15:30 Uhr

Hura, ich möchte auch eine haben.
Am besten, jeder bekommt eine, dann wird das Portemonnaie nie mehr leer sein.

Account gelöscht!

31.08.2012, 15:47 Uhr

Faszinierend..... ja wie dumm sind nur die Menschen ???
Dieses perfide Spiel ist doch so durchschaubar.
Und trotzdem werden diese ganzen korrupten Subjekte nicht zum Teufel gejagt......
Armselig geht die Welt zugrunde....

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