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17.05.2014

15:19 Uhr

EU-Handelskommissar

EU fordert stärkeres deutsches Engagement für TTIP

In der kommenden Woche setzen die EU und die USA ihre Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP fort. Der zuständige EU-Kommissar erwartet von Berlin mehr öffentliche Unterstützung.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht bei einer Dialogveranstaltung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. dpa

EU-Handelskommissar Karel De Gucht bei einer Dialogveranstaltung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

BerlinVor der neuen Verhandlungsrunde für eine Freihandelszone mit den USA hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Bundesregierung aufgefordert, mehr für das TTIP-Abkommen zu werben. „Ich glaube, sie hat verstanden, dass sie sich des Themas TTIP stärker annehmen sollte“, sagte De Gucht der Zeitung „Die Welt“ (Samstag).

Die Sorgen der Deutschen vor Chlor-Hühnchen oder hormonbehandeltem Fleisch sei unbegründet. „Die EU wird kein Abkommen mittragen, durch das Verbraucherstandards abgesenkt werden“, sagte der Verhandlungsführer aufseiten der EU. „Einen Stimmungsumschwung können nur die deutschen Politiker und Meinungsführer in den Medien herbeiführen, wenn sie das Abkommen entmystifizieren.“

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Die Verhandlungen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) gehen am Montag in die fünfte Runde. Bis zum 23. Mai sollen die Verhandlungen in Washington dauern - ein Durchbruch wird jedoch nicht erwartet. Einwände von Verbraucherschützern, Umweltaktivisten und einigen europäischen Regierungen haben die Planungen ausgebremst. Bei dem Abkommen geht es nicht nur um den Wegfall von Einfuhrzöllen und anderen Handelshemmnissen, sondern auch um das Festlegen von Produktstandards.

Das Abkommen darf aus Sicht der katholischen Kirche nicht allein wirtschaftlichen Interessen dienen. „Ein Abkommen kann nur dann ethisch akzeptiert werden, wenn es auch den Armen und Schwachen Perspektiven eröffnet“, schrieb der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, in einem Beitrag für das Magazin „Focus“. Aus der Sicht der katholischen Soziallehre frage er sich daher: „Hält das geplante Abkommen dem Anspruch stand, dem Gemeinwohl, ja dem Weltgemeinwohl zu dienen?“

Skeptisch sieht Marx auch die vorgesehenen einheitlichen Standards zwischen der Europäischen Union und den USA: „Während die Vorteile im technischen Bereich auf der Hand liegen, stellt sich dies im Hinblick auf bestehende Standards etwa in der Sozialpolitik oder im Umweltschutz kritisch dar.“

Renate Künast (Grüne), die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Justiz und Verbraucherschutz, kritisierte EU-Handelskommissar De Gucht. Dieser täusche sich, wenn er glaube, er könne etwas mit der Aufforderung an die deutsche Politik gewinnen, sich pro TTIP zu engagieren. „Auch De Gucht hat keine Antwort auf die kritische Frage, warum wir ein Abkommen unterstützen sollen, das faktisch unsere Rechtsordnung angreift“, erklärte Künast in Berlin.

Von

dpa

Kommentare (1)

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19.05.2014, 12:29 Uhr

TTIP: Wir brauchen nicht mehr Engagement, sondern weniger. Das Abkommen zieht Europa über den Tisch. Es muss abgelehnt werden. Eigentlich müssen die Bürger darüber entscheiden. Nur das wäre demokratisch. Den Schrott aus den Brüsseler Hinterzimmern brauchen wir nicht! Noch weniger das Unterlaufen der Gesetzgebung durch zwielichtige Schiedsgerichte. Wann werden unsere NSA-USA-Marionetten endlich wach?

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