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05.11.2013

11:11 Uhr

EU-Herbstprognose

„Noch ist es zu früh, den Sieg zu verkünden“

Europa hat die konjunkturelle Wende geschafft: Die EU-Kommission erwartet 2014 und 2015 Wachstum in der Euro-Zone. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit tritt EU-Währungskommissar Olli Rehn dennoch auf die Euphoriebremse.

EU-Währungskommissar Olli Rehn: Wendepunkt für die geplagte europäische Wirtschaft. AFP

EU-Währungskommissar Olli Rehn: Wendepunkt für die geplagte europäische Wirtschaft.

BrüsselDie EU-Kommission sagt der Euro-Zone eine konjunkturelle Trendwende voraus, aber nur einen allmählichen Aufschwung. „Es gibt zunehmend Anzeichen, dass die europäische Wirtschaft einen Wendepunkt erreicht hat“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag zur Vorstellung der Herbstprognose der Brüsseler Behörde. „Es ist aber noch zu früh, den Sieg zu verkünden“, warnte Rehn. Die Haushaltskonsolidierung und die Strukturreformen hätten zwar den Weg für die Erholung geebnet. Die Arbeitslosigkeit, die derzeit auf einem Rekordhoch steht, bleibe jedoch auf einem nicht hinnehmbaren Niveau. So rechnet die Kommission für 2013 und genauso für 2014 mit einer Quote von voraussichtlich 12,2 Prozent. Für 2015 wird dann ein Rückgang auf 11,8 Prozent erwartet.

Im Frühjahr war die Wirtschaft in der Euro-Zone erstmals seit eineinhalb Jahren wieder gewachsen. Dennoch geht die EU-Kommission weiter davon aus, dass die Wirtschaft in den 18 Ländern im Gesamtjahr 2013 unterm Strich um 0,4 Prozent schrumpft. Für das nächste Jahr kappte sie ihre Prognose minimal und erwartet ein Wachstum von 1,1 (bisher: 1,2) Prozent. Für 2015 peilt die Kommission einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 1,7 Prozent an. Wegen der eingetrübten Konjunkturaussichten in Schwellenländern wie China werde der Währungsraum nur allmählich zu „solidem Wachstum“ zurückkehren. Größter Wachstumstreiber sei die Binnenkonjunktur.

EU-Kritik am Reformvorbild Deutschland

Krise als Dauerzustand

Viele der jüngsten Empfehlungen zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik seitens der EU-Kommission ähneln denen der vorherigen Reformperiode. „Damit hat die schwarz-gelbe Regierung eine Ehrenrunde im Europäischen Semester gedreht und einen Reformstau verursacht“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Grünen, Sven Giegold, Handelsblatt Online.

Autor: Thomas Ludwig

Haushalt

Die Kommission ist der Meinung , „dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.“ Weiter so.

Schuldenbremse

Bei der Umsetzung der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) wurden nach Ansicht der Kommission seit der letztjährigen Empfehlung einige Fortschritte erzielt: „Allerdings scheinen in den meisten Bundesländern noch die spezifischen Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame Anwendung der Schuldenbremse im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.“

 

Mehrwertsteuer

Brüssel kritisiert, Deutschland schöpfe wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem Maße aus: „Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit sieben Prozent) auf ein inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen könnte eingeschränkt und die MwSt-Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz, die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern.“

Öffentliche Aufträge

Was die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, ist der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften veröffentlichten Aufträge sehr gering.

Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung daher, dass sie im Zeitraum 2013/2014 „dringend Maßnahmen ergreift, um den Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant zu steigern.“

Gesundheit

Die  Effizienz bei der Verwendung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lässt nach Ansicht der Kommission zu wünschen übrig. Zwar gebe es Fortschritte. Diese seien aber begrenzt: „Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen.“

Bildung

Die Kommission sieht Deutschland auf einem gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben einzuhalten. Aber: „Deutschland sollte sich noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.“ Bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen sei die Bundesrepublik voran gekommen. Doch alle Bundesländer sollten weiter ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet, fordert die Kommission.

Berufstätige Frauen

Zufriedenheit klingt anders. „Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt“, schreibt die Kommission der Bundesregierung ins Arbeitsheft.

Arbeitsmarkt

Die politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt halten die Experten in Brüssel für begrenzt. „Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, z. B. Minijobs, in nachhaltigere Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden.“

Löhne

Die Reallöhne liegen der Kommissionsanalyse zufolge unter dem Stand von 2000. Das habe zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von acht Prozent auf 5,5 Prozent beigetragen. Zuletzt aber habe bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde. Gleichzeitig aber wächst die Schere bei den Einkommen: „Die Lohndisparitäten haben zugenommen“, schreibt die EU-Kommission.

Energie

Hier sieht Brüssel enormen Handlungsbedarf. „Deutschland strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten. Bislang hat dies keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle Ineffizienzen. Die Koordinierung seiner nationalen Energiepolitik mit den Energiepolitiken der Nachbarländer ist unzureichend.“

Finanzsektor

Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen wurde gestärkt. Brüssel würdigt das als „signifikante Anpassungen“. Die Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen, unter anderem der WestLB, hätten die Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangetrieben. „Nach wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung im Bankensektor Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des Finanzsektors beeinträchtigen.“

Dienstleistungen

In diesem Sektor hat sich die Situation seit dem vergangenen Jahr nicht signifikant verändert. Im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es nach wie vor zahlreiche Beschränkungen. Rat der Kommission: „Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird.“

Freie Berufe

Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deshalb fordert die Kommission Deutschland dazu auf, zu prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen: „Die verschiedenen Regelungen auf Länderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum für weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.“

Der deutschen Wirtschaft traut die EU-Kommission eine deutliche bessere Zukunft zu als der gesamten Euro-Zone. Die heimische Konjunktur dürfte 2013 um 0,5 Prozent anziehen, 2014 um 1,7 Prozent zulegen und 2015 ihr Wachstum auf 1,9 Prozent beschleunigen. Den meisten EU-Krisenstaaten wie Italien, Portugal und Griechenland sagen die Brüsseler Experten erst im nächsten Jahr wieder eine steigende Wirtschaftskraft voraus. Für Zypern und Slowenien soll es sogar erst 2015 wieder bergauf gehen.

Beim Abbau ihrer Haushaltsdefizite kommen die Länder der Euro-Zone nach Einschätzung der EU-Kommission nach den kräftigen Sparbemühungen der vergangenen Jahre künftig nur noch langsam voran. Bereits im laufenden Jahr schrumpften die Fehlbeträge in der Euro-Zone mit gedrosseltem Tempo um 0,6 Punkte auf 3,1 Prozent, teilte die EU-Kommission mit. Das Tempo dürfte in den kommenden Jahren weiter zurückgehen.

Kommentare (21)

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langweilige_Propheten

05.11.2013, 10:57 Uhr

Europa hat die konjunkturelle Wende geschafft: Die EU-Kommission erwartet 2014 und 2015 Wachstum in der Euro-Zone
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Ja klar. Genauso wie man 2011 Wachstum für 2012 prophezeit hat und 2012 Wachstum für 2013.
Also langsam könnten Sie sich mal andere Argumente einfallen lassen, weil es langweilt.

RauchundFeuer

05.11.2013, 11:17 Uhr

Das ist das klassische Pfeifen im Walde! Was man in Brüssel und sonstwo bisher so gesehen hat, kann man nur verstehen, wenn man irgendsoein Zeug raucht, dessen Erwerb und Genuss eigentlich verboten ist!

Horst

05.11.2013, 11:24 Uhr

Von welchem Erfolg redet man hier ? Arbeitslosigkeit 25 %, Haushaltsdefizite über 3 % im Schnitt, Staatsverschuldung von ca 100 % im Schnitt. Der Euro ist der größte Misserfolg seit dem 2. Weltkrieg. Jetzt geht es an Enteignungen der Sparer, die wahren Schuldigen sind aber die Politiker und hohen Beamten, sowie siogenannte Manager - sie alle sollen ungeschoren davonkommen !!? Europa ist an den Rand von Bürgerkirgen gerückt - ja das ist der "Erfolg" des Euros.

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