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11.03.2014

13:20 Uhr

EU-Parlamentarier

„Bonus-Regeln für Banker sind zu lax“

Im EU-Parlament stoßen die geplanten Bonus-Beschränkungen für Banker auf Widerstand: Die Regeln böten zu viele Schlupflöcher, so die Parlamentarier. Vor allem in Großbritannien versuche man die Regeln zu umgehen.

Das EU-Parlament. Die Abgeordneten kritisieren die von der EU-Bankenaufsicht ausgearbeiteten Regeln für Banker. dpa

Das EU-Parlament. Die Abgeordneten kritisieren die von der EU-Bankenaufsicht ausgearbeiteten Regeln für Banker.

LondonDie geplanten Bonus-Beschränkungen für Banker in Europa stoßen im EU-Parlament auf Widerstand. Die von der EU-Bankenaufsicht EBA im Detail ausgearbeiteten Regeln böten zu viele Schlupflöcher, kritisierten die Abgeordneten in einer Sitzung. Vor allem in Großbritannien versuchen Banken wie HSBC die Regeln zu umgehen, indem sie Investmentbankern statt leistungsabhängiger Prämien monatliche oder vierteljährliche „Zuwendungen“ in bar oder Aktien in Aussicht gestellt haben, die formal zum Fixgehalt zählen, aber die gleichen Anreize wie Boni bieten sollen. Die EBA überprüft derzeit, ob diese Art von Sonderzahlungen dem neuen Recht entsprechen.

„Was ist da los in Großbritannien? Da passiert eine Menge, was den politische Entscheidungen zuwiderläuft, die hier getroffen worden sind“, sagte der österreichische Abgeordnete Othmar Karas. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann kritisierte vor allem, dass die EBA den Kreis der Banker, die von den neuen Regeln betroffen wären, stärker eingeschränkt habe als dies das Parlament gewollt habe. Die Abgeordneten wollten ihre Bedenken in der kommenden Woche Finanzmarktkommissar Michel Barnier bei einer Anhörung vortragen.

Künftig sollen Boni bei Banken in Europa maximal so hoch sein dürfen wie das jährliche Grundgehalt. Mit Zustimmung der Aktionäre können sie auf das Doppelte steigen. Die EU will damit falsche Anreize für die Banker abschaffen, die nach ihrer Ansicht die Finanzkrise angefacht hatten. Bisher liegen die variablen Gehaltsbestandteile bei Investmentbankern oft um das Vier- bis Fünffache über dem Fixgehalt. Die Änderungen stoßen vor allem am größten europäischen Finanzplatz in London auf Protest. Die britische Regierung klagt sogar dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Konjunkturaussichten für die Euro-Länder

Spanien

Spanien könnte 2014 wieder um ein Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit soll jedoch mit 25,7 Prozent hoch bleiben. Das Haushaltsdefizit wird auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.

Frankreich

Frankreichs Wachstum dürfte 2014 mit 1,0 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Die Arbeitslosigkeit soll auf elf Prozent steigen.

Griechenland

Die griechische Wirtschaft soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder um 0,6 Prozent wachsen. Trotz der erwarteten Besserung dürfte die Arbeitslosigkeit mit 26 Prozent vergleichsweise hoch bleiben. Bei der Verschuldung werden 177 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Italien

Italiens Wirtschaft soll 2014 um 0,6 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit dürfte hingegen auf einen Rekord von 12,6 Prozent klettern. Der Schuldenstand bleibt hartnäckig hoch: 2015 soll er mit 132,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht unter dem diesjährigen Niveau liegen.

Zypern

Um 4,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt einbrechen. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf den Rekordwert von 19,2 Prozent steigen.

Portugal

Für Portugal erwartet die EU-Kommission 2014 ein Wachstum von 0,8 Prozent. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 16,5 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen. Der Schuldenstand dürfte nach dem Rekordwert von 129,4 Prozent im vorigen Jahr bis 2015 wieder auf 125,8 Prozent zurückgehen.

Irland

Irlands Wirtschaft dürfte 2014 mit 1,8 Prozent deutlich stärker wachsen als der gesamte Währungsraum. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,2 Prozent fallen, nachdem sie 2013 noch bei 13,1 Prozent lag. Das Defizit soll 2015 auf 4,3 Prozent sinken.

Quelle

EU-Kommission

Die Bonus-Regeln sollen grundsätzlich für alle Mitarbeiter gelten, die mehr als 500.000 Euro verdienen und als „Risikoträger“ gelten. Doch soll es Ausnahmen geben, wenn die Banker keine oder kaum Entscheidungen treffen, die die Risikolage ihres Arbeitgebers beeinflussen. Das EU-Parlament kann die von der EU-Kommission bereits in der vergangenen Woche verabschiedeten Vorschriften blockieren und eine Überarbeitung verlangen. Doch das würde die Einführung der Bonus-Regeln in diesem Jahr in Frage stellen. Sie sollten eigentlich erstmals für jene Boni gelten, die Anfang 2015 für 2014 ausgezahlt werden. Das Parlament tritt Mitte April zum letzten Mal vor der Europawahl zusammen. „Wenn es bis Jahresende keine harmonisierten Kriterien gibt, können sie 2015 nicht auf die Boni angewandt werden“, warnte ein Vertreter der Kommission. "Das ist unbefriedigend." Eine Blockade gefährde sogar das gesamte Verordnungs-Paket für die Eigenkapitalpolster von Banken in der EU, dessen Teil die Bonus-Regeln sind.

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat für die heimischen Geldhäuser eine harte Linie angekündigt - sowohl was den Kreis der Betroffenen als auch eine Umgehung der Regeln angeht. Die Behörde sieht die Durchsetzung der Vorschriften in Deutschland nicht in Gefahr. „Wir haben einen umfassenden Rechtsrahmen“, sagte ein Sprecher am Dienstag. Schließlich sei die neue Institutsvergütungsverordnung seit Jahresbeginn in Kraft. Diese stellt nicht mehr auf die umstrittene Definition „Risikoträger“ ab, sondern limitiert die Boni für alle Bank-Mitarbeiter.

Von

rtr

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