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18.04.2011

14:07 Uhr

EU-Schuldenkrise

Bundesbank zerreißt Rettungsplan für Pleitestaaten

VonDietmar Neuerer

Der Rettungsschirm für angeschlagene EU-Staaten stößt auf massive Vorbehalte der Bundesbank. Die Experten legen schonungslos die Schwächen des Krisenmechanismus offen und fordern Korrekturen.

Bundesbank-Präsident Axel Weber. Quelle: dpa

Bundesbank-Präsident Axel Weber.

DüsseldorfDie Bundesbank hält die Beschlüsse, die die EU bei ihrem Gipfel Ende März zur Einrichtung eines langfristigen Rettungsschirms (ESM ) für die Euro-Zone gefasst hatte, für unzureichend: Einerseits werde die Koordination gestärkt und ein höheres Augenmerk auf die Prävention gelegt. Auch die Verfahren zur Krisenlösung würden verbessert. Auf der anderen Seite hänge die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen aber weiter davon ab, ob ein politischer Wille vorhanden sei. "Diesbezüglich besteht vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen kein Anlass für großen Optimismus", schreiben die Währungshüter in ihrem Monatsbericht.

Den politischen Grundsatzbeschluss über die Einrichtung des Rettungsschirms für angeschlagene Euro-Staaten ab 2013 hatten die 27 EU-Regierungen im März getroffen. Deutschland muss danach für die mögliche Rettung angeschlagener Euro-Staaten mit maximal 190 Milliarden Euro geradestehen. Rund 21,7 Milliarden Euro sind davon als Bareinlage für den geplanten ESM-Kapitalstock geplant, der Rest als Kreditgarantien. In den kommenden Wochen muss die Bundesregierung nun zum einen mit den Euro-Partnern einen ESM-Vertrag aushandeln und zum anderen ein ESM-Gesetz vorlegen, das die Mitsprache des Bundestages regelt.

"Mit den Entscheidungen zum Krisenlösungsmechanismus wurden Risiken stärker vergemeinschaftet", geben die Notenbanker zu bedenken und bemängeln, dass die Stringenz und Wirksamkeit der Verfahren auch hier letztlich maßgeblich von der konkreten zukünftigen Umsetzung abhingen. Da einige Aspekte noch nicht abschließend geregelt seien, sehen die Experten noch Möglichkeiten für Korrekturen.

So fordert die Bundesbank auch nach Einrichtung des langfristigen Euro-Rettungsschirms weitere Anreize zum Sparen. "Mit den noch zu treffenden Entscheidungen zu diesen offenen Fragen sollte der stabilitätspolitische Rahmen der Währungsunion in die Richtung verbesserter Anreize für solide Finanzpolitiken und wirksamer Disziplinierung durch die Finanzmärkte gestärkt werden", gibt der Bericht die Marschrichtung für die Bundesregierung vor.

Kommentare (14)

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Ondoron

18.04.2011, 14:51 Uhr

Der große, völlig überschätzte Keynesianer Helmut Schmidt würde jetzt wieder von den reaktionären Bundesbänkern geifern. Bis zum Staatsbankrott machen die Sozialisten weiter - egal welcher Färbung, ob rot, ob grün oder gelb. Dieser Staat hat völlig versagt - ebenso das BVerfG.
Eine Währung ist für die Bürger da! Kein "politisches Projekt" hat die Währung zu gefährden, weil sie die Existenz jedes Bürgers gefährdet. Das ist der Preis für die EU-Spieler.
So jedenfalls wird die größtmögliche Katastrophe für Europa eingefädelt. Die Geschichtsbücher werden später richten. Und es wird kein "das konnten wir doch nicht wissen" dulden. Von niemanden und keiner Seite!

Account gelöscht!

18.04.2011, 14:57 Uhr

Wenn ein Autohersteller Autos baut, die keiner kauft, verliert er Einnahmen und die Investitionen in die Vorleistungen ebenso. Wenn eine Bank ihre Schuldner falsch berät oder einschätzt, muss in einer Marktwirtschaft Gleiches passieren. Die Bank muß Verluste machen. Nur das heilt das System und hält es gesund. Es darf nur wenige Ausnahmen geben.

Der Euro-Rettungsplan ist real ein Bankenrettungsplan und er hebelt die Grundsätze der Marktwirtschaft und des Kapitalismus aus. Es ist die Aufgabe des Kapitalismus, schlechte Unternehmen zu vernichten, um Platz für bessere zu machen. Systemerhaltungsmaßnahmen zu Lasten des Steuerzahlers sind mehr 'Merkel' als 'Marktwirtschaft'!

Verlogene-Welt

18.04.2011, 15:12 Uhr

Die Eperten.....ich lach mich weg !
Um dieses perfide Spiel in einem korrupten EU "Bündniss" zu durchschauen braucht es nicht viel.
Leider scheinen die meisten Menschen sehr naiv oder dumm zu sein, oder komplett gehirngewaschen von der täglichen Propagandamaschinerie der Medien und "Politiker"
Weg mit der EU !
Weg mit mindestens 50% der Politiker - alles verlogen und korrupt.
Eine VERFASSUNG vom VOLKE gewählt für ein DEUTSCHLAND - nicht für eine BRD GmbH !!!
Weg mit dem Fiat-Money und dem Zinseszins !

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