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29.04.2013

15:04 Uhr

Euro-Krise

Die EZB wehrt sich

In einem Gutachten für das Karlsruher Verfassungsgericht stellt sich die Europäische Zentralbank der Kritik von Bundesbank und Euro-Kritikern - und macht klar: EZB-Chef Draghi hält das Mandat der Zentralbank ein.

EZB-Präsident Mario Draghi ist überzeugt: Die EZB handelt entsprechend ihrem Mandat. ap

EZB-Präsident Mario Draghi ist überzeugt: Die EZB handelt entsprechend ihrem Mandat.

DüsseldorfFür die EZB ist klar: Sie handelt „innerhalb ihres Mandates und erfüllt auch ihr Mandat“. Zu dem Schluss kommt ein 52-seitiges Gutachten der Europäischen Zentralbank, das dem Handelsblatt vorliegt. Es sei auch Aufgabe der Notenbank, den Euro zusammenzuhalten, ist die Meinung von Mario Draghi, dem EZB-Präsidenten. Denn die Finanzstabilität sei Teil der Preisstabilität und somit Aufgabe der Notenbank.

Doch genau das ist es, was Euro-Kritiker und die Bundesbank nicht gelten lassen wollen. Zwar sind sich EZB und Bundesbank einig: Die Preisstabilität ist das wichtigste Ziel der Geldpolitik. Doch der Zusammenhalt der Euro-Zone sei nicht Aufgabe der Notenbank, kritisiert Jens Weidmann, Chef der Bundebank.

Die EZB sieht das anders und schreibt in ihrem Gutachten: Dass durch die Einführung des Euros in den Ländern der EU der Euro „unwiderruflich“ als Währung festgelegt wird, verpflichte die EZB, den Zusammenhalt der Staaten zu fördern: „Die Unumkehrbarkeit des Euros wird nicht auf Kosten der Preisstabilität, sondern innerhalb des Mandats gewährleistet“, heißt es in dem Gutachten.

Der Autor des EZB-Gutachtens ist Frank Schorkopf , Professor für Europarecht in Göttingen.

„Alles“ werde er tun, hatte Mario Draghi gesagt, um die Eurozone zusammenzuhalten. Doch auch daran stoßen sich Euro-Kritiker und auch die Bundesbank. Denn alles beinhaltet auch das Anleihekaufprogram „OMT“, das besagt: Wenn nötig wird die EZB Anleihen von kriselnden Euro-Staaten am Sekundärmarkt kaufen. Die Bedingung: das Krisenland muss den Haushalt sanieren.

Die Bundesbank kritisiert, die EZB strebe damit einen Einheitszins an. Die EZB erwidert im Gutachten: Es gehe ausdrücklich nicht darum, die auf Marktanreize setzende Eigenverantwortlichkeit der nationalen Haushalts außer Kraft zu setzen. OMTs zielten nicht darauf ab, die Renditen von Staatsanleihen verschiedener Euro-Länder anzugleichen. Sondern darauf, den „zusätzlichen Zinsaufschlag, der auf Ängsten um die Zukunft des Euros beruht“, zu beseitigen.

Am 11. und 12. Juni findet vor dem Bundesverfassungsgericht die Hauptverhandlung über Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das Anleiheprogramm der EZB statt. Im Hinblick auf die Verhandlung hatten Bundesbank und EZB Gutachten in Karlsruhe eingereicht. Mit einem Urteil wird für den Herbst gerechnet.

Die Kursentwicklung des Euro seit Einführung

1. Januar 1999

1. Januar 1999: Der Euro wird von den elf Gründerländern der Europäischen Währungsunion (EWU) aus der Taufe gehoben. Der Umrechnungskurs zur D-Mark beträgt 1,95583 DM je Euro.
Am 4. Januar startet der Handel in Sydney - der ersten großen Börse, die nach dem Datumswechsel öffnet - mit 1,1747 Dollar.

Dezember 1999

Der Euro fällt erstmals auf 1,00 Dollar.

Frühherbst 2000

Bei Kursen unter 0,85 Dollar wächst die Befürchtung, der schwache Euro könnte die Weltwirtschaft destabilisieren. Mit Unterstützung der Zentralbanken Japans und der USA greift die EZB der jungen Währung unter die Arme. Doch die Interventionen verpuffen rasch: Am26. Oktober ist ein Euro noch 0,8225 Dollar wert. Eine weitere Interventionsrunde im November hievt ihn wieder auf 0,86 Dollar.

Januar 2002

Die reibungslose Einführung des Euro-Bargelds honorieren die Finanzmärkte mit Euro-Käufen. Im Juli erreicht der Euro wieder die Ein-Dollar-Marke.

März 2003

Der Beginn des Irakkrieges geht zu Lasten des Dollar. Der Euro erreicht wieder sein Einführungsniveau.

September 2003

Finanzminister und Notenbanker der sieben führenden Industrieländer (G7) fordern flexiblere Wechselkurse, was an den Märkten als Signal für den Wunsch nach einem schwächeren Dollar interpretiert wird. Am 28. November 2003 steigt der Euro erstmals über 1,20 Dollar.

September 2007

Nach einer deutlichen US-Zinssenkung im Zuge der Subprime-Krise steigt der Euro über 1,40 Dollar.

Juli 2008

Der Euro erreicht mit 1,6038 Dollar ein Rekordhoch. Nur wenige Tage zuvor - am 11. Juli - hatte übrigens auch der Ölpreis mit 147,50 Dollar je Fass sein Allzeithoch erreicht.

Oktober 2008

Im Sog der Lehman-Pleite ziehen US-Investoren ihre Euro-Gelder ab und drücken ihn bis zum 28. Oktober auf 1,2328 Dollar ,den niedrigsten Stand seit April 2006.

Oktober 2009

Mit den Aktienmärkten steigt zwar auch der Euro - erstmals seit einem Jahr klettert er am 21. Oktober über 1,50 Dollar. Doch das Comeback ist von kurzer Dauer: Griechenland schockiert die Märkte mit der Ankündigung eines etwa doppelt so hohen Haushaltsdefizits wie bislang gedacht.

Dezember 2009, Januar 2010

Mit ersten Herabstufungen Griechenlands durch die Ratingagenturen Fitch, Standard & Poor's sowie Moody's beginnt der Euro seine Talfahrt.

Frühjahr und Sommer 2011

EZB-Chef Jean-Claude Trichet signalisiert am 3. März überraschend für April eine Zinserhöhung. Im Juli folgt sogar eine zweite Zinsanhebung. Am 4. Mai notiert der Euro zeitweise über 1,49 Dollar. Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bremsen die Gemeinschaftswährung aber für den Rest des Sommers aus. Sie pendelt meist in einer Spanne von etwa 1,40 bis 1,45 Dollar.

Ende Februar 2012

Eine zweite EZB-Geldspritze lässt den Euro wieder steigen. Er schafft es fast bis auf 1,35 Dollar. Banken können sich bei der EZB für drei Jahre zum historisch niedrigen Leitzins von einem Prozent Geld leihen. Zusammen mit der ersten derartigen Aktion vom Dezember greifen die europäischen Banken rund eine Billion Euro ab.

Juni 2012

Die Angst der Investoren vor einer Eskalation der Staatsschuldenkrise ist größer denn je und belastet den Euro. Vor allem Spanien ist wegen seines taumelnden Bankensektors angezählt. Im Juni fällt der Euro bis auf 1,21 Dollar.

Juli 2012

Vor Investoren in London kündigt EZB-Chef Draghi am 26. Juli an, die EZB werde „alles nötige tun, um den Euro zu erhalten.“ Der vorläufige Wendepunkt in der Euro-Krise. Sofort steigt der Euro deutlich. Innerhalb eines Tages von 1,2118 auf 1,2287 US-Dollar. Wenige Wochen später machte Draghi klar, was das bedeutet: Im Notfall kauft die EZB unbegrenzt Anleihen der Krisenländer. Der Euro startet einen neuen Höhenflug.

Februar bis März 2013

Die Erleichterungs-Rally geht weiter: Anfang Februar steigt der Euro bis auf 1,37 Dollar. Das Hoch hält allerdings nicht lange vor. Wegen Unsicherheiten in Italien und Zypern fällt die Gemeinschaftswährung und notiert aktuell bei knapp unter 1,30 Dollar.

September 2014

Die EZB überrascht die Märkte mit einem neuen Zinssenkungszyklus. Der Euro nimmt seine Talfahrt wieder auf. Signale von EZB-Chef Mario Draghi für weitere Geldspritzen drücken den Euro bis zum Jahresende auf rund 1,21 Dollar.

06. Januar 2015

Der Euro fällt auf 1,1853 Dollar und erreicht damit das Tief von Februar 2006. Zugleich nimmt die Talfahrt der Ölpreise weiter Fahrt auf. Nordseeöl der Sorte Brent verbilligt sich um bis zu 1,7 Prozent auf 50,22 Dollar je Barrel (159 Liter).

Das Gericht hatte bereits im vergangenen September in einem Eilverfahren den Weg für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM freigemacht. Das BVG hatte die EZB-Staatsanleihenkäufe damals zwar angesprochen, sie jedoch nicht anschließend bewertet. Allerdings hatten die Karlsruher Richter festgestellt, dass ein Kauf am Finanzmarkt, der de facto auf eine Finanzierung der Mitgliedstaaten per EZB durch die Hintertür hinauslaufe, gegen das europäische Recht verstoßen würde. Jetzt soll geprüft werden, ob mit den Käufen der „Ermächtigungsrahmen der deutschen Zustimmungsgesetze zu den Unionsverträgen“ überschritten würde.

Die Bundesbank hat schon seit dem ersten Rettungspakt für das finanziell angeschlagene Griechenland im Frühjahr vor drei Jahren jegliche Interventionen der EZB an den Anleihenmärkten abgelehnt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann macht wie bereits sein im Streit mit der EZB zurückgetretener Vorgänger Axel Weber aus seiner Ablehnung der EZB-Politik keinen Hehl.

Mit Material von Reuters.

Von

mai

Kommentare (19)

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Augias

29.04.2013, 16:15 Uhr

„Alles“ werde er tun, hatte Mario Draghi gesagt, um die Eurozone zusammenzuhalten.
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Er würde also auch ALLES tun, um Länder wie Griechenland, die sich durch Lügen, Betrug und Korruption in die Euro-Gruppe gemogelt haben, zu halten. Damit attestiert er diesen korrupten Bankrotteuren eine Systemrelevanz, die es in keinem normalen Bankgeschäft auf diesem Planeten gibt. Griechenland, Zypern (und möglicherweise noch Italien) hätten, eine Bonitätsprüfung vorausgesetzt, niemals in die Euro-Gruppe aufgenommen werden dürfen, weil sie sich mit unlauteren Methoden "qualifiziert" haben. Und jetzt sollen solide wirtschaftende und erfolgreiche europäische Nationen für das obszöne Prassen der Südländer ihre ehrlich versteuerten Euros vernichten?
Nicht mit uns, Herr Draghi. Wenn Sie, Herr Draghi, ihr Engagement weiterhin auf unsolide Staaten konzentrieren, werden wir Ihnen Ihren Stuhl in Frankfurt unter Ihrem Hintern wegziehen. Dann können Sie sich auch das Haarfärbemittel für die Zukunft sparen.

Numismatiker

29.04.2013, 16:20 Uhr

"Dass durch die Einführung des Euros in den Ländern der EU der Euro „unwiderruflich“ als Währung festgelegt wird,..."


"unwiderruflich" : HAHAHA ich lach' mich schlapp.

Irgendwann bricht auch das tausendjährige EURO-Reich zusammen; wahrscheinlich sogar eher, als sich mancher der gehirngewaschenen Masse umguckt....

Pequod

29.04.2013, 16:28 Uhr

'Daß durch die Einführung in den Ländern der Euro
'unwiderruflich' als Währung festgelegt wird.'
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So zeigt sich in dieser Aussage eine erschreckende Igno-
ranz in kfm. Dingen.
Es mag ein bestätigtes und unwiderrufliches Akkreditiv
geben, aber niemals eine 'unwiderrufliche' Währung, wie
es sich z.B. bei dem Vorläufer dieses Eurosionssystems,
der lat. Münzunion gezeigt hat, welches ebenso an den
betrügerischen Machenschaften ihrer Mitglieder scheiterte,
wie es auch dem Eurosionssystem ergehen wird.

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