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14.01.2015

10:05 Uhr

Euro-Krise und Anleihenkäufe

EuGH-Generalanwalt stützt Draghis Krisenpolitik

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenstaaten für vereinbar mit den europäischen Verträgen – allerdings nur unter Auflagen.

EZB-Präsident Mario Draghi: Unterstützung vom Generalanwalt. dpa

EZB-Präsident Mario Draghi: Unterstützung vom Generalanwalt.

LuxemburgDie Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen. Das 2012 in Aussicht gestellte OMT-Programm sei erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, da die EZB kein Risiko eingehe, das sie notwendigerweise einem Szenario der Insolvenz aussetze, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalon am Mittwoch in Luxemburg. Voraussetzung sei aber, dass sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalte.

Die EZB ist in Ländern wie Griechenland Teil der sogenannten Troika aus EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds, die für die Überwachung der Reformauflagen zuständig ist. Über eine mögliche Begrenzung von Anleihenkaufprogrammen der EZB sagte Cruz Villalon bei der Verlesung seiner Schlussanträge nichts. Seine Einschätzung ist für die Richter am EuGH nicht bindend, in vielen Fällen folgen sie aber der Argumentation.

EZB steht vor weiteren historischen Schritten

EZB-Rat

Das Führungsgremium der Notenbank entscheidet ab Januar 2015 nur noch alle sechs Wochen über die Geldpolitik im Euroraum, erster Termin dafür ist der 22. Januar. Bisher gab es in der Regel am ersten Donnerstag jedes Monats eine Zinsentscheidung der EZB. Draghi begründete den neuen Turnus mit überzogenen Erwartungen der Märkte: Würden diese enttäuscht, komme es zu Konsequenzen – ohne dass es dafür einen ökonomischen Grund gebe. „Die EZB sollte aber nicht jeden Monat handeln. Deshalb haben wir uns entschieden, dass der Sitzungskalender mit monatlichen Treffen zu eng ist“, erklärte der Italiener Anfang Juli.

Neubau

Ihre neue Zentrale im Frankfurter Ostend hat die EZB bereits im November bezogen, am 18. März 2015 soll sie feierlich eröffnet werden. Das Ensemble aus zwei gläsernen Türmen - 165 und 185 Meter hoch - sowie der denkmalgeschützten ehemaligen Großmarkthalle bietet Platz für 2900 Mitarbeiter. Die Kosten für den Neubau am Mainufer waren mehrfach nach oben korrigiert worden, jüngste Schätzung: 1,3 Milliarden Euro. Die Endabrechnung soll Ende 2015 vorliegen.

Protokolle

Ein weiteres Novum: Die Notenbank wird ab 2015 regelmäßig Zusammenfassungen der Beratungen des EZB-Rates veröffentlichen – und zwar jeweils vor der folgenden Sitzung. Bislang lagen die Mitschriften für 30 Jahre unter Verschluss. Die neue Transparenz sei „ein weiterer Weg, um unsere Maßnahmen und die ihnen zugrundeliegenden Erörterungen zu erläutern“, erklärte Draghi. Schließlich sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Geldpolitik immens wichtig.

Stimmrechte

Im EZB-Rat galt bisher das Prinzip: ein Land, eine Stimme. Mit dem Euro-Beitritt Litauens ändert sich das. Ab 2015 wird rotiert. Im Mai darf Bundesbank-Präsident Jens Weidmann deshalb erstmals keine Stimme bei den geldpolitischen Entscheidungen abgeben. Hintergrund ist ein EU-Beschluss von 2003, wonach das Stimmrecht in dem Gremium rotiert, sobald die Eurogruppe mehr als 18 Mitglieder hat. Das soll sicherstellen, dass auch dann rasch und effizient entschieden werden kann, wenn die Währungsunion größer wird. Das System tritt mit dem Eurobeitritt Litauens zum 1. Januar in Kraft.

Anleihenkäufe

Die Inflation ist gefährlich niedrig, das viele billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt die Wirtschaft bislang nicht wie von den Währungshütern gewünscht in Schwung. Viele Ökonomen rechnen deshalb damit, dass die Notenbank Anfang 2015 den Weg für Anleihenkäufe in großem Stil freimachen wird („Quantitative Easing“, QE). Befürworter hoffen, dass der Erwerb von Unternehmens- und Staatsanleihen durch die Notenbank die Wirtschaft ankurbelt – und zugleich die Inflation wieder in Richtung des EZB-Zieles befördert. EZB-Präsident Mario Draghi betont, dass die Vorbereitungen für neue Eingriffe weit fortgeschritten seien. Ausdrücklich nannte er dabei QE, wobei auch Staatsanleihenkäufe im Rahmen des Mandats der EZB möglich seien.

Zinsen

„Die Zinsen werden niedrig, niedrig, niedrig bleiben. Die Geldflut der Zentralbanken wird anhalten“, prognostizierte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau im Dezember. Europas Währungshüter selbst haben immer wieder bekräftigt, dass sie die Zinsen auf absehbare Zeit nahe Null halten werden. Dass der Leitzins im Euroraum noch unter das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt wird, gilt allgemein als unwahrscheinlich. Draghi selbst hatte eingeräumt, beim Leitzins sei „der untere Rand erreicht“.

Im vorliegenden Fall ging es um die Klage gegen die EZB-Ankündigung vom Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen (AZ: C-62/14). Das Bundesverfassungsgericht hatte die Entscheidung darüber nach Luxemburg übertragen und damit juristisches Neuland betreten.

Mario Draghi: EZB-Chef deutet baldige Anleihenkäufe an

Mario Draghi

EZB-Chef deutet baldige Anleihenkäufe an

Bereits kommende Woche könnte die Europäische Zentralbank Staatsanleihenkäufe beschließen, um eine drohende Deflation abzuwenden. EZB-Chef Mario Draghi sieht den Zeitpunkt für unkonventionelle Mittel gekommen.

Die Schlussanträge des Generalanwalts dürften nach Einschätzung von Experten über das von der EZB nie angewandte sogenannte OMT-Programm hinaus auch Einfluss auf die Ausgestaltung der massiven Anleihenkäufe haben, die von der Notenbank im Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Preisverfall im Euroraum in Aussicht gestellt wurden. Die Frankfurter Währungshüter könnten schon am 22. Januar über die im Fachjargon geldpolitische Lockerung (Quantitative Easing) genannte Maßnahme entscheiden.

Kommentare (31)

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Herr richard roehl

14.01.2015, 10:09 Uhr

Na, wer hätte das jetzt gedacht, dass die willfährigen Büttel der Euro-Systemer ganz in derem Sinne entscheiden. Es gilt den Platz an den gut gefüllten Futtertrögen zu erhalten, ganz in der Tradition Roland Freislers

Herr Heinz Keizer

14.01.2015, 10:15 Uhr

wenn der EuGH auch dieser Ansicht sein sollte, bleibt nur noch der Austritt Deutschlands aus dem Euro und zwar möglichst schnell. Ich glaube zwar nicht, dass überhaupt noch etwas zu retten ist, aber abwarten, bis es den großen Knall gibt, ist auch keine Lösung. Nur befürchte ich, dass die Politiker sich das alles wieder schön reden werden und uns das ganze auch noch als Erfolg verkaufen werden.

Herr Uwe Warschkow

14.01.2015, 10:19 Uhr

Die No-Bailout-Klausel (Nichtbeistands-Klausel) besagt, dass kein EU-Mitgliedstaat für Schulden und Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates haftet. Auch dann nicht, wenn wirtschaftlich schwächere EU-Mitgliedsstaaten in eine Verschuldungskrise geraten.

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