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21.10.2014

14:14 Uhr

Euro-Krise und Deflation

EZB erwägt Aufkauf von Unternehmensanleihen

Zur Ankurbelung der Konjunktur hält die Europäische Zentralbank das Tempo hoch und greift offenbar zur nächsten Maßnahme: Insidern zufolge plant die EZB den Aufkauf von Unternehmensanleihen.

Die Europäische Zentralbank kämpft gegen die Konjunkturflaute. dpa

Die Europäische Zentralbank kämpft gegen die Konjunkturflaute.

FrankfurtIm Kampf gegen die Konjunkturflaute erwägt die Europäische Zentralbank Insidern zufolge eine noch stärkere Lockerung der Geldpolitik. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von mehreren mit den Plänen vertrauten Personen erfuhr, bereiten die Notenbanker um EZB-Präsident Mario Draghi hinter den Kulissen den Aufkauf von Unternehmensanleihen vor. „Der Druck in diese Richtung ist hoch“, sagte ein Kenner der Debatten in der EZB-Spitze. Möglicherweise werde sich der EZB-Rat in seiner Sitzung Anfang Dezember offiziell damit beschäftigen. Eine Entscheidung zu diesem Zeitpunkt sei denkbar, aber nicht sicher. Ein Kauf von Firmenanleihen könnte dann wohl frühestens im ersten Quartal nächsten Jahres beginnen.

Das Tempo der Notenbanker ist überraschend hoch. Sie haben zur Ankurbelung der Konjunktur und der unerwünscht niedrigen Teuerung erst in den vergangenen Monaten ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem milliardenschwere Geldspritzen für Banken und der massenhafte Aufkauf von Kreditverbriefungen und Pfandbriefen. Mit dem Kauf letztgenannter Papiere hatten sie erst am Montag begonnen. Bis Jahresende will sie dann auch die als recht riskant geltenden Kreditverbriefungen – sogenannte Asset Backed Securities - kaufen.

„Nach Ansicht vieler im EZB-Rat hat sich aber das Konjunkturbild zuletzt ins Negative verschoben“, sagte einer der Insider zu Reuters. Es wachse bei der Notenbank die Befürchtung, dass die bislang beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen könnten, um die Konjunktur anzuschieben. Der Aufkauf von Unternehmensanleihen wäre ein nächster Schritt, um mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Ein Sprecher der Zentralbank sagte, der EZB-Rat habe keine Entscheidung getroffen.

Wo liegen die Grenzen der Krisenpolitik

Worum dreht sich das Luxemburger Verfahren?

Verhandelt wird über die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ihre Kompetenzen überschritten: Die EZB dürfe nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Außerdem war das Verfassungsgericht der Meinung, der OMT-Beschluss verstoße gegen das Verbot einer Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Die endgültige Entscheidung überließ Karlsruhe den Luxemburger Richtern.

Was genau ist das OMT-Programm?

Anfang September 2012 beschloss der EZB-Rat gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, Euro-Krisenländern notfalls mit dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen. Die Bedingungen: Die jeweiligen Staaten stellen zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds und unterwerfen sich politischen Reformvorgaben. Erwerben wollte die EZB die Bonds auf dem Sekundärmarkt, also etwa von Banken, nicht direkt von den Staaten. Spanien, Italien, Portugal hätten von sinkenden Zinsen profitiert.

Warum sind Staatsanleihenkäufe durch die EZB so umstritten?

Kritiker meinen, die EZB finanziere so letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen. Zudem lähme es die Reformbereitschaft, wenn sich Staaten darauf verlassen, dass es notfalls die EZB richten wird.

Wie hoch ist das Risiko von Verlusten?

Bei sämtlichen Sondermaßnahmen der EZB im Kampf gegen die Dauerkrise hält sich die Sorge, dass mögliche Verluste letztlich die Steuerzahler tragen müssen. Denn: Verluste könnte die EZB auf die nationalen Zentralbanken abwälzen und Deutschland ist über die Bundesbank mit rund 26 Prozent größter EZB-Anteilseigner. Das erste Kaufprogramm für Staatsanleihen („Securities Markets Programme“/SMP) jedoch, das die Notenbank im Mai 2010 aufgelegt hatte, brachte der EZB 2012 und 2013 insgesamt gut zwei Milliarden Euro Zinseinnahmen.

Wann fällt in Luxemburg eine Entscheidung?

Bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden erst einmal alle Seiten - von den Klägern über die EZB bis zu politischen Akteuren wie Bundesregierung, EU-Parlament und EU-Kommission - angehört. Das Urteil wird voraussichtlich in etwa einem Jahr fallen.

Was droht der EZB?

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Richter das Programm durchwinken werden. „Wir erwarten, dass der EuGH die Zulässigkeit der OMT-Käufe im Sommer 2015 erklären wird“, schreibt UniCredit-Volkswirt Andreas Rees. Dies entspreche dem Trend: „In der Vergangenheit hatte der EuGH die Tendenz, den Einfluss der EU-Entscheidungsträger auszudehnen.“ Kommen die Richter zu dem Schluss, dass das Kaufprogramm gegen europäisches Recht verstößt, wären der EZB in Zukunft die Hände gebunden. Allerdings könnte der EuGH auch nur bestimmte Vorgaben für Anleihekäufe machen, etwa zum Umfang oder zur Dauer. Solange der Prozess in Luxemburg läuft, hat die Notenbank weiter alle Möglichkeiten. Nach Angaben des Gerichts hat das Verfahren keine aufschiebende Wirkung, es liege kein Antrag auf Aussetzung der Maßnahmen vor.

Am Finanzmarkt sorgte die Neuigkeit für Druck auf den Euro und Kursgewinne am Aktienmarkt. Die Gemeinschaftswährung verbilligte sich um mehr als einen halben Cent auf bis zu 1,2758 Dollar. An der Frankfurter Börse ging es für den Leitzindex Dax deutlich aufwärts.

Welche Unternehmensanleihen die EZB kaufen könnte, ist unklar. Beobachter gehen davon aus, dass sie aus politischen Gründen aus allen Euro-Ländern entsprechende Papiere erwerben müsste. Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, einzelne Wirtschaftszweige oder in kleinen Branchen sogar einzelne Unternehmen zu protegieren, könnte die Notenbank Bonds entsprechend der Anteile der jeweiligen Branche an der Wirtschaftskraft des betreffenden Landes kaufen. Weitere Details die vor dem Start solcher Wertpapierkäufe geklärt sein müssten, wären etwa die Frage des Bonitätsratings der Firmenbonds und ihre Laufzeit.

Die Bundesbank, die Wertpapierkäufen der EZB grundsätzlich eher kritisch gegenübersteht, wollte sich am Dienstag nicht äußern. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte zuletzt im Streit über den Kauf von Kreditverbriefungen darauf gedrungen, dass nur wirklich sichere Papiere gekauft werden, damit die Steuerzahler der Euro-Länder möglichst kein Verlustrisiko auf sich nehmen müssen. Er hält die Debatte über neue EZB-Maßnahmen für verfrüht.

Der Kauf von Unternehmensanleihen ist als Mittel der Geldpolitik ist bislang nur selten genutzt worden. Er gilt als mehr oder weniger letzter Schritt einer Notenbank vor dem großangelegten Kauf von Staatsanleihen. Durch einen solchen Schritt schafft die Notenbank auf den Konten der Banken, denen sie die Papiere abkauft, quasi per Federstrich neues Geld. Dabei hofft sie, dass dieses als Kredit in die Wirtschaft fließt, die Konjunktur anzieht und die Teuerung wieder steigt.

Diese lag in der Euro-Zone zuletzt bei lediglich 0,3 Prozent und damit aus Sicht der EZB gefährlich nahe an der Nulllinie. In einigen Ländern der Währungsunion sinken die Preise bereits, was im Extremfall zu einer für die Wirtschaft extrem gefährlichen deflationären Abwärtsspirale von Preisen, Löhnen, Konsum und Investitionen führen kann. Die EZB strebt deshalb eine Teuerung von knapp zwei Prozent an – quasi als Sicherheitsabstand. Für die Notenbanker ist zudem besorgniserregend, dass am Finanzmarkt das Vertrauen in ihre Fähigkeit gelitten hat, die Inflationsrate stabil zu halten.

Von

rtr

Kommentare (27)

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Herr Peter Spiegel

21.10.2014, 13:20 Uhr

Leute endlich werden wir an Unternehmen beteiligt.

G. Nampf

21.10.2014, 13:24 Uhr

"Es wachse bei der Notenbank die Befürchtung, dass die bislang beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen könnten."

Die Aktionen der EZB werden immer absurder. Lange geht das nicht mehr gut.

Herr Konstantin Lewe

21.10.2014, 13:35 Uhr

Auch hier wird wieder die Frage im Raum stehen bleiben welche
Kriterien dazu angesetzt werden sollen?

Grundsätzlich finde ich es aber richtig auch mal ausserhalb
des Bankensektors für Liquidität zu sorgen.

Die Schweizer kaufen ja sogar Aktien mit ihren Währungsüberschüssen.

Zum Thema Staatsanleihen:

hier sollte ein Mittelweg gefunden werden dass der
Reformdruck auf die Länder nicht zu schwach wird.

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