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15.06.2013

03:19 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Rahmen für ESM für direkte Banken-Hilfe steht

Bevor der Rettungsschirm für direkte Banken-Hilfe einspringt, muss erst der betroffene Staat Gelder aufbringen. So sieht es der Entwurf für den Euro-Rettungsschirm ESM vor. Die EU-Finanzminister beraten nächste Woche.

Der Rahmen für die direkte Banken-Hilfe aus einem Euro-Rettungsschirm steht - die EU-Minister müssen nur noch zustimmen. dpa

Der Rahmen für die direkte Banken-Hilfe aus einem Euro-Rettungsschirm steht - die EU-Minister müssen nur noch zustimmen.

BerlinDer Rahmen für direkte Kapitalhilfen des Euro-Rettungsschirms ESM an pleitebedrohte Banken steht. Das geht aus einem Reuters am Freitag vorliegenden fünfseitigen Papier zur Vorbereitung des Euro-Finanzministertreffens nächste Woche in Luxemburg hervor. So soll der betroffene Staat verpflichtet werden, zunächst selbst das Kernkapital der Bank aufzufüllen, bevor der ESM an Bord kommt. Zudem sollen die Aktionäre und Gläubiger der Bank vorher bluten. Für die Kapitalhilfen sollen 50 bis 70 Milliarden Euro der bis zu 700 Milliarden Euro des ESM reserviert werden.

Mit der Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren, will die Euro-Zone den Teufelskreis zwischen Bankenpleiten und Staatsschulden durchbrechen. Zwar kann der ESM schon heute bei der Sanierung des Finanzsektors eines Euro-Landes helfen - aber nur über den Umweg des Staatshaushaltes, was den Schuldenstand erhöht. Als Voraussetzung für die direkten ESM-Hilfen hatten sich die Euro-Länder vor einem Jahr geeinigt, die Aufsicht über die wichtigsten Banken im Euro-Raum der EZB zu übertragen.

Das Diskussionspapier mit Datum vom 12. Juni umreißt die Grundzüge für die direkten ESM-Banken-Hilfen. Grundsätzlich soll der ESM nur handeln können, wenn die Finanzstabilität der Euro-Zone gefährdet ist. Außerdem muss der ESM-Mitgliedsstaat damit überfordert sein. Auch die Bank muss am Ende ihre Möglichkeiten sein, neue Investoren zu finden und die Alteigentümer zu beteiligen. Die Hilfe selbst will der ESM dann über eine 100-prozentige ESM-Tochterinstitution abwickeln. Der Kapitalbedarf soll von der EZB als Banken-Aufsichtsbehörde festgelegt werden.

Zudem soll es eine klare Hackordnung geben, wer bei der Bankenrettung zuerst zur Kasse gebeten wird, angefangen bei den Aktionären und sonstigen Kapitalgebern. Die genauen Details werden in dem Dokument nicht ausgeführt, dort ist nur von angemessen Kapitalabschreibungen und Schuldumwandlungen die Rede. Als nächstes soll das Mutterland der Bank bluten. Wird die von den Basel III-Regeln vorgeschriebene Quote von 4,5 Prozent des harten Eigenkapitals nicht erreicht, soll die Regierung dieses zunächst auffüllen. Ist die Quote schon erfüllt, soll sich die Regierung parallel zum ESM mit zehn bis 20 Prozent an den notwendigen öffentlichen Kapitalzuschüssen beteiligen.

Der mit Steuerzahlergeldern der anderen Euro-Länder aufgefüllte ESM soll erst am Schluss eingreifen. Dabei soll dem ESM-Führungsgremium eine weiter Spielraum gegeben werden. So soll in Ausnahme auch eine Beteiligung des Mitgliedslandes an der Kapitalverstärkung ausgesetzt werden können, wenn es dadurch überfordert wäre und selbst den Marktzugang verlieren würde. Zudem soll sich der ESM direkt am harten Kernkapital der Banken beteiligen. Für seine Hilfen werden wie bei allen anderen ESM-Maßnahmen Auflagen für die jeweilige Regierung fällig.

Von

rtr

Kommentare (36)

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Paula

15.06.2013, 04:04 Uhr

"So soll der betroffene Staat verpflichtet werden, zunächst selbst das Kernkapital der Bank aufzufüllen, bevor der ESM an Bord kommt"

Nett. Der Steuerzahler muss also zweimal bluten, weil die Kohle des ESM nicht reicht. Wer glaubt denn noch, dass "zudem" Gläubiger und Aktionäre hinzu gezogen werden?...Und morgen kommt der Weihnachtsmann...



mattis

15.06.2013, 04:37 Uhr

Mann o Mann, der EURO ist doch der größte Scheißdreck des Jahrhunderts.

Die ziehen ums verrecken ihr Ding durch, fernab jedweder Vernunft, koste es, was es wolle.

Braucht man dazu eine besondere Begabung, Berufspolitiker zu werden?

Muss man mit grenzenloser Dummheit, Arroganz und Selbstverliebtheit auf die Welt gekommen sein, um mit diesen Eigenschaften andere ins Unglück zu stürzen?

Warum lässt man sich das eigentlich alles gefallen?

Warum kotzt es jeden an, aber niemand unternimmt etwas dagegen?

Sind wir denn Leibeigene, wie damals zu Lehnsherren Zeiten, als es die Bauern nicht gewagt haben, gegen den ausbeuterischen Adel zu rebellieren, nur, weil es der Adel war?

Wo liegt da eigentlich die Hemmschwelle begraben?

Warum zaudern wir?

Tut mir leid, aber bei soviel Unsachlichkeit und Lügerei, da kann man nicht sachlich und oberhalb der Gürtellinie bleiben, sonst kapiert's ja keiner, was die da mit uns abziehen.

Die sind für mich nichts anderes, als eine ganz miese und erbärmliche Schweinebande und ich hoffe inständig, dass diese Leute irgendwann selbst gewaltig bluten müssen.

Account gelöscht!

15.06.2013, 07:01 Uhr

Leider kommt jeden Tag eine neue Variante ins Spiel, wie man den Steuerzahler zur Kasse bittet.
Wer stoppt endlich diese Hirnrissigkeit?

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