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10.06.2012

19:47 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Weidmann erhöht Spaniens Bringschuld

Bundesbankchef Jens Weidmann verlangt Madrid höhere Anstrengungen im Gegenzug für Hilfsgelder der Euroländer ab. Neben der Reform seines Bankensektors müsse Spanien auch seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann nimmt Madrid in die Pflicht: Geld der Euroländer gebe es nur für grundlegende Reformen. Reuters

Bundesbank-Chef Jens Weidmann nimmt Madrid in die Pflicht: Geld der Euroländer gebe es nur für grundlegende Reformen.

BerlinBundesbankchef Jens Weidmann pocht darauf, dass Spanien als Gegenleistung für europäische Hilfsgelder für seine maroden Banken auch Strukturprobleme beherzt angeht. "Die spanische Regierung kann darauf bauen, dass Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden - gegen Auflagen", sagte Weidmann am Sonntagabend in der ARD. Dabei gehe es nicht nur um den Rekapitalisierungsbedarf der Finanzinstitute. "Es geht auf der anderen Seite auch um die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft und den mangelnden Zugang der spanischen Regierung an den Kapitalmarkt", betonte Weidmann.

Der Bundesbankchef betonte, er habe Vertrauen in die Regierung in Madrid, die bereits am Arbeitsmarkt "sehr umfangreiche Struktur-Reformmaßnahmen" vorgenommen habe: "Aber auf diesem Weg muss sie eben weitergehen", mahnte Weidmann. Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte sich erst nach langem Zögern dazu durchgerungen, europäische Rettungshilfen für seinen maroden Bankensektor zu beantragen.

Spanien muss unter den Rettungsschirm

Warum braucht Spanien Milliarden?

Die viertgrößte Euro-Volkswirtschaft steckt tief in einer Bankenkrise, hervorgerufen durch eine Immobilienblase der vergangenen Jahre. Die Bilanzen werden durch Milliardensummen „fauler“ Immobilienkredite belastet, denn viele Kunden können das geliehene Geld nicht mehr zurückzahlen. Zudem ist das Land hoch verschuldet und steckt in einer Rezession. Die Banken verlangen vom Staat Hilfen, Experten zufolge ist das Geld dafür aber nicht da. Die Schätzungen reichen von weniger als 50 Milliarden Euro bis zu 100 Milliarden, die der Bankensektor benötigt. Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für ihre Sanierung allerdings mehr als 23 Milliarden Euro.

Warum nimmt Spanien nicht einfach Geld am Kapitalmarkt auf?

Das Land kann sich wegen des Misstrauens der Finanzmärkte nur noch zu steigenden Zinsen Geld leihen. Bei einer Anleiheauktion in dieser Woche musste Spanien Zinsen von 6,044 Prozent bieten. Ein Niveau von über 7,0 Prozent gilt nach Ansicht von Experten als auf Dauer nicht tragbar. Portugal und Irland waren bei ähnlichen Größenordnungen unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Künftig könnte es für Madrid sogar noch schwieriger werden, sich frisches Geld zu besorgen. Die Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit Spaniens am Donnerstag deutlich herab. Die Bonität des Landes wird nur noch zwei Stufen über Ramsch-Niveau bewertet.

Welche Möglichkeiten hat Spanien in dieser Situation?

Wie Portugal oder Irland könnte das Land mit voller Konsequenz unter den europäischen Rettungsschirm EFSF schlüpfen. Eine andere und derzeit wahrscheinlichere Option: Spanien bittet beim EFSF nur um Hilfen für seine maroden Banken. Dies ist seit dem vergangenen Jahr möglich.

Was bedeutet das für das Spanien?

Beantragt Spanien nur Gelder für seine Finanzinstitute, muss das Land Experten zufolge in erster Linie nur Auflagen für sein Bankensystem akzeptieren. Anders als in Griechenland, Irland und Portugal stünde nicht notwendigerweise die gesamte Wirtschaftspolitik unter der Kontrolle der Sparkommissare von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, der sogenannten „Troika“. „Die Aufsicht über seinen Bankensektor wird Spanien aber de facto verlieren“, meint Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft.

Kann Spanien mit EFSF-Hilfen für seine Banken die Krise lösen?

„Das Hilfegesuch könnte als Eingeständnis gewertet werden, dass man tatsächlich unüberwindliche Probleme hat und das Vertrauen in die spanischen Staatsfinanzen könnte gänzlich schwinden“, sagt Boysen-Hogrefe. Ökonomen der Commerzbank schließen genau aus diesem Grund nicht aus, dass Spanien gezwungen sein könnte, nach der Bankenhilfe doch noch mit voller Konsequenz unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Die Frage in den kommenden Wochen werde daher sein, „ob Spanien auch einen allgemeinen Hilfsantrag stellen muss“.

Was bedeutet Spanien-Hilfe für die deutschen Steuerzahler?

Zunächst einmal gar nichts. Erst wenn ein gestütztes Land zahlungsunfähig wird und seine Kredite nicht mehr bedienen kann, würden die Steuerzahler hierzulande zur Kassen gebeten. Die Summen, um die es gehen könnte, wirken auf den ersten Blick gigantisch. Die Euro-Länder garantieren für insgesamt 780 Milliarden Euro des EFSF. Der deutsche Anteil beträgt bis zu 253 Milliarden Euro. Von den maximal möglichen 440 Milliarden Euro an Notkrediten des EFSF stehen noch rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung, der Rest ist für Hilfen an Irland und Portugal sowie für das zweite Griechenland-Rettungspaket verplant.

Das Land wird dafür bis zu 100 Milliarden Euro erhalten, wie die Finanzminister der Euro-Länder am Samstag mitteilten. Die genaue Höhe soll in diesem Monat eine unabhängige Untersuchung des Finanzsektors ermitteln.

Damit wird Spanien als viertes Euroland unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen und kann auf Notkredite bis zu 100 Milliarden Euro bauen. Das beschlossen die Finanzminister der Eurozone am Samstag in einer dreistündigen Telefonkonferenz.

Wie Europa Spaniens Banken helfen könnte

Großer und kleiner Rettungsschirm

Im Juli 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung von Euro-Ländern in die Hand zu geben. Seitdem kann die EFSF nicht nur klammen Staaten, die sich einem umfassenden Reformprogramm unterwerfen, Kredite gewähren, wenn sie sich kein Geld mehr am Kapitalmarkt borgen können („großer Rettungsschirm“). Möglich ist nun, dass der EFSF auch einem Nicht-Programm-Land Geld zur Rekapitalisierung seiner Banken gibt („kleiner Rettungsschirm“). Bisher wurde der kleine Rettungsschirm nicht in Anspruch genommen. Im Fall des „Programm-Landes“ Irland sind aber 35 der insgesamt zugesagten 85 Milliarden Euro für die Banken bestimmt.

Bedingungen für ESF-Milliarden (1)

Wie beim großen ist auch beim kleinen Rettungsschirm die Hilfe an Reformauflagen geknüpft, die die Regierung mit der Troika aus EU, EZB und IWF vereinbaren müsste. Allerdings würden sich die Auflagen vornehmlich auf den Bankensektor beschränken - und den muss die Regierung ja sowieso auf Vordermann bringen. Eine direkte Rekapitalisierung spanischer Banken durch die EFSF unter Umgehung der Regierung und ohne Reformauflagen für den Finanzsektor ist nicht möglich. Dafür müsste der EFSF-Rahmenvertrag der 17 Euro-Regierungen geändert werden, was lange dauern würde. Außerdem lehnen Deutschland und andere Länder eine Aufweichung des Prinzips „Hilfe nur gegen Reformen“ strikt ab.

Bedingungen für ESF-Milliarden (2)

Sollte Spanien den kleinen Rettungsschirm nutzen, würde die Regierung das Geld dem spanischen Bankenrettungsfonds FROB geben, der die Rekapitalisierung technisch abwickeln würde. Aus gesichtswahrenden Gründen könnte die Regierung argumentieren, das EFSF-Geld fließe an den FROB und nicht in die Staatskasse.
Zurzeit prüft die spanische Regierung in Zusammenarbeit mit dem IWF, welchen Kapitalbedarf die Banken überhaupt haben. Ergebnisse werden am 11. Juni erwartet. Zudem stehen noch Gutachten anderer unabhängiger Prüfer aus. Erst danach will die Regierung entscheiden, wie sie die Geldinstitute stützen will.

Andere Möglichkeiten des Rettungsschirms

Die Turbulenzen im spanischen Bankensektor treiben die Renditen für die an den Börsen umlaufenden Staatsanleihen des Landes in die Höhe. Für zehnjährige Papiere sind es derzeit gut 6,2 Prozent. Einen direkten Einfluss auf die Zinsen, die das Land für neue Anleihen bieten muss, haben die Renditen nicht. Sie sind aber ein Indiz dafür, dass das Land den Käufern einen höheren Zins als bisher zahlen muss, damit sie weiter zugreifen. Finanzminister Cristobal Montoro warnte deshalb, die Märkte seien zurzeit de facto für Spanien nicht zugänglich.
Auch hier könnte die EFSF helfen und der Regierung eine vorsorgliche Kreditlinie gewähren. Auch in diesem Fall müsste sich das Land noch nicht einem umfassenden makroökonomischen Reformprogramm unterwerfen, sondern allenfalls „Auflagen light“, die Verhandlungssache wären. Die Regierung könnte den Märkten damit signalisieren, dass Hilfe bereitsteht, wenn sie gebraucht würde, und damit möglicherweise die Renditen drücken. Benötigt die Regierung das Geld irgendwann tatsächlich, würden allerdings im Gegenzug weitere Reformauflagen durch die Geldgeber erfolgen.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

10.06.2012, 20:11 Uhr

Erst werden 100 Milliarden zugesichert, wobei die deutschen Steuerzahler mit ca. 30 Milliarden dabei sind, DANACH stellt Herr Weidmann Bedingungen. Der Mann ist so glaubwürdig wie eine Witzfigur.
Also, Politiker und Banker lügen weiter, dass sich die Balken biegen - und das Volk schaut Fußball.
Letztens hat der chinesische Staatsfonds angedroht, in Zukunft nicht mehr in Euro-Anleihen zu investieren, wenn keine glaubwürdigen Reformen zu sehen sind.
Vielleicht bringt das ja endlich diese Lügenwährung zum Einsturz.

klaus

10.06.2012, 20:19 Uhr

Woher nimmt die Deutsche Bundesbank eigentlich das Recht über die spanische Arbeitsmarktpolitik zu befinden?

Account gelöscht!

10.06.2012, 22:29 Uhr

Sich im Fußball zusammenzusetzen, davon halte ich nichts. Das ist trainieren ohne Ball
Statt daß die Bundesbank die Abwehr verstäekt tritt sie die Flucht in den Strafraum an.

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