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01.06.2012

20:08 Uhr

Euro-Zone

Irland sagt Jein zum EU-Fiskalpakt

VonMichael Maisch, Olaf Storbeck

Die Iren sind die einzige Nation, die immer wieder über die Zukunft der Euro-Zone abstimmt. Beim Votum über den europäischen Fiskalpakt haben sie glatt zugestimmt. Doch das Ja fiel den Iren alles andere als leicht.

Iren stimmen EU-Fiskalpakt zu

Video: Iren stimmen EU-Fiskalpakt zu

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LondonEuropa hat zumindest eine Sorge weniger. Beim irischen Referendum zum EU-Fiskalpakt stimmten 60,3 der Teilnehmer für das Reformpaket. Über sechs EU-Verträge hatten die Iren in den vergangenen Jahrzehnten abgestimmt, und dabei für mehr als eine unliebsame Überraschung gesorgt. Dieses Mal ersparten dem Rest der EU eine weitere gefährliche Zuspitzung der Eurokrise. Ein enthusiastisches Ja ist es allerdings nicht.

„Viele die zugestimmt haben, sehen darin lediglich das kleinere Übel.“, meint Oppositionsführer Micheal Martin, Chef der Fianna-Fail-Partei, der den Fiskalpakt unterstützt.

Weil es die Verfassung so vorschreibt, mussten die Bürger der kleinen Insel als Einzige in der EU in  über den neuen Fiskalpakt abstimmen, der die Länder zu strikter Haushaltsdisziplin zwingen soll. Zwar hätten die Iren selbst mit einem "Nein" den Sparpakt nicht verhindern können, weil die Architekten des Plans dafür gesorgt haben, dass nur zwölf der 17 Euro-Länder den Vertrag ratifizieren müssen, damit er im Herbst in Kraft treten kann. Eine Ablehnung hätte aber für noch mehr Chaos in der Eurozone gesorgt und die grassierende Angst vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion weiter angefacht.

Iren - Die Nein-Sager in Europa

Bisherige Abstimmungen

Die Iren haben seit der Staatsgründung im Jahr 1937 mehr als ein Dutzend Mal über Verfassungsänderungen und wichtige EU-Verträge abstimmen müssen. Die Verfassung der kleinen Republik will es, dass Regierung und Parlament Irlands wichtige Themen nicht alleine bestimmen. Die Regierung braucht das Volk.

Nizza

Im Jahr 2001 haben die Iren erstmals aufhorchen lassen. Als die Nizza-Verträge zur EU-Erweiterung in Irland zur Abstimmung standen, stimmte eine Mehrheit von 54 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung war mit 35 Prozent sehr niedrig. Die Regierung um den damaligen Premierminister Bertie Ahern ließ 16 Monate später kurzerhand noch einmal abstimmen - diesmal bekamen die Nizza-Verträge bei erheblich höherer Wahlbeteiligung auch aus Irland das Go.

Lissabon

2008 folgte mit dem Lissabon-Vertrag das zweite Desaster. 53 Prozent sprachen sich bei einem Referendum gegen die Vereinbarungen aus. Premier Brian Cowen lässt sich daraufhin aus Brüssel zusichern, dass das Abtreibungsverbot im katholischen Irland bleiben darf und die Kommission nicht verkleinert wird - was den irischen Einfluss in Brüssel hätte mindern können. Im Oktober 2009 stimmen die Iren schließlich - erneut im zweiten Anlauf - zu.

Fiskalpakt

Beim Fiskalpakt würde ein Nein aus Irland nun keine Veto-Wirkung mehr entfalten. Nur zwölf der 17 Euro-Länder müssen den Pakt ratifizieren, um ihn in Kraft treten lassen zu können. Die Iren würden sich möglicherweise jedoch ins eigene Fleisch schneiden. Sie könnten im Bedarfsfall keine Hilfen mehr aus dem neuen Stabilitätsmechanismus ESM erwarten.

Premierminister Enda Kenny und seine Fine-Gail-Partei hatten die Abstimmung zur Schicksalswahl über die wirtschaftliche Zukunft Irlands erklärt. Kenny warnte, dass ein Nein, den Einstieg in den Ausstieg aus dem Euro bedeuten würde. „Die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel", betonte auch die für Wissenschaft und Forschung zuständige irische EU-Kommissarin Maire Geoghegan-Quinn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Kenny noch am Nachmittag telefonisch. „Der positive Ausgang des irischen Referendums zum Fiskalvertrag ist eine gute Nachricht für Irland und für Europa, sagte die Kanzlerin. Wegen der mit dem Fiskalpakt verbundenen Härten für die Bevölkerung verdiene das irische Volk besondere Anerkennung.

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte das Ergebnis. „Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu Erholung und Stabilität“, sagte er. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle fand lobende Worte für die Iren. „Ich freue mich sehr über das überzeugende irische Ja zum Fiskalpakt“, betonte er. Es sei auch ein positives Signal für die EU-Länder, die den Pakt noch nicht ratifiziert hätten. „Wenn sich ganz Europa zu diesem Kurs bekennt, werden wir durch neues Vertrauen belohnt werden“, sagte Westerwelle.

Mit ihrem „Ja“ haben die Iren die Angst vor einem Ausscheiden aus der Währungsunion und neuem wirtschaftlichen Chaos jetzt erst einmal besänftigt und sich vor allem den Zugriff auf weitere EU-Hilfen gesichert, sollte das Land ein zweites Rettungspaket brauchen.  Das könnte sich sehr schnell als sehr wichtig erweisen, denn immer mehr Volkswirte befürchten, dass es Irland trotz aller Sparopfer nicht schaffen wird, wie geplant bis 2013 an die Märkte zurückzukehren.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Nach dem Beinahekollaps des Banksystems mussten die EU und der Internationale Währungsfonds der Insel 2010 mit einem 67,5 Milliarden Euro schweren Rettungspaket beispringen.  Die an die Hilfen geknüpften Bedingungen forderten den Iren enorme Anstrengungen ab. Sieben Sparhaushalte hat die Regierung dem Wahlvolk seither zugemutet. Streichungen und Steuererhöhungen summierten sich auf rund 13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dank dieses Kraftakts haben die Iren bislang alle Vorgaben aus Brüssel und Washington mustergültig erfüllt.  Das Staatsdefizit von einst über 32 Prozent wurde wieder auf unter zehn Prozent gedrückt.

Kommentare (11)

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ForzaEURO

01.06.2012, 15:30 Uhr

Danke Irland!

Wartturm

01.06.2012, 16:16 Uhr

Nichts anderes als Erpressung war dieses "positive" Votum. Die tapferen Iren wurden von den Bankstern in den Ruin getrieben und dann durch die Eurogruppe "gerettet". Jetzt bekommen sie vorgeschrieben wie sie zu leben haben. Das ist heute Europa.

Bert

01.06.2012, 16:19 Uhr

"... die einzige Nation, dass abstimmt ..."
lach, was für Deutsch :-)

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