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01.12.2014

17:48 Uhr

„Europa 2020“

EU-Wachstumsstrategie droht zu floppen

VonThomas Ludwig

ExklusivDie EU droht wichtige Ziele seiner Wachstumsstrategie „Europa 2020“ zu verfehlen. Das hat die Kommission eingeräumt. Vor allem bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sieht es schlecht aus.

Warten auf einen Job: Millionen von Europäern leben an der Armutsgrenze. AFP

Warten auf einen Job: Millionen von Europäern leben an der Armutsgrenze.

BrüsselDer Erfolg von Europas Wachstumsstrategie „Europa 2020“ wird immer unwahrscheinlicher. Die darin formulierten Ziele werden – wenn überhaupt – nur teilweise erreicht. Das räumt inzwischen auch die EU-Kommission ein. „Auf einigen Gebieten entwickelt sich die Lage ganz gut, im Bildungswesen etwa. In anderen Bereichen sieht es hingegen schlecht aus, zum Beispiel bei der Beschäftigung“, sagte der für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen zuständige Vizekommissionschef, Jyrki Katainen, dem Handelsblatt: „Wie jeder weiß, sind die Herausforderungen bei der Senkung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Jobs enorm.“ Bis zum Treffen der Staats- und Regierungschef im März kommenden Jahres will Katainen nun eine Halbzeitbilanz zur „Europa 2020“-Strategie vorlegen.

Auch im Bereich Forschung und Entwicklung gerät die Gemeinschaft gegenüber ihren im Jahr 2010 formulierten Zielen ins Hintertreffen. „Es gibt immer noch enorme Unterschiede in den Mitgliedstaaten. Manche Länder habe die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zurückgefahren“, sagte Katainen. Doch er nimmt auch die Wirtschaft in die Pflicht: „Mein Eindruck ist, dass angesichts der Krise vielerorts Unternehmen bei der Forschung Abstriche gemacht haben. Das macht es schwierig, das Ziel zu erreichen. Da müssen wir gegensteuern.“

Für und Wider staatlicher Konjunkturprogramme

Weltweite Krisen...

... und sozialpolitische Weichenstellungen der Bundesregierung haben nach Einschätzung von Ökonomen die deutsche Wirtschaft ausgebremst. Auf der IWF-Jahrestagung ist die weltweit lahmende Konjunktur eines der wichtigsten Themen. Soll der Staat bei uns oder anderswo mehr investieren, um gegenzusteuern?

Pro: Mehr Aufträge

Mehr öffentliches Geld etwa für die Sanierung maroder Straßen, den Ausbau moderner Datennetze oder die Energiewende würden Bauwirtschaft und Handwerk Aufträge verschaffen. Das sichert auch Arbeitsplätze.

Pro: Mehr Konsum

Der Staat könnte Steuern und Abgaben senken, damit Haushalte und Unternehmen mehr konsumieren und investieren.

Pro: Mögliche Initialzündung

Idealerweise wird ein staatlicher Investitionsschub zur Initialzündung für die gesamte Konjunktur und bringt den Wachstumsmotor in Schwung.

Contra: „Konjunkturelle Strohfeuer“

Ein Mehr an staatlichen Investitionen ist keine Gewähr für dauerhaftes Wachstum. Kritiker sprechen von „konjunkturellen Strohfeuern“.

Contra: Staat holt Geld an anderer Stelle

Gibt der Staat an einer Stelle mehr Geld aus, muss er dies an anderer Stelle wieder reinholen. Schließlich will die Bundesregierung schon 2015 möglichst keine neuen Schulden machen.

Contra: Steigende Kreditzinsen

Staatliche Konjunkturprogramme können sogar nach hinten losgehen: Die Aussicht auf einen Anstieg des Staatsdefizits könnte die Kreditzinsen steigen lassen und so private Investitionen vermindern.

Das Ziel, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen bis 2020 um 20 Millionen zu reduzieren, ist nach Angabe von Diplomaten in Brüssel inzwischen in weite Ferne gerückt; die Zahl sei sogar noch um zehn Millionen Menschen gestiegen. „Ich möchte weder spekulieren, noch unserer Analyse vorgreifen“, sagte Kommissionsvize Katainen.

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Senkung der Konjunktur-Prognose: Regierung trägt Schuld am langsamen Wachstum

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Kommentare (4)

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01.12.2014, 18:20 Uhr

Dadurch, daß man ein paar scheinbar nur bedeutende Aufgaben nach Brüssel an die national gebundenen Kommissare verlagert, erreicht man noch keine Ergebnisse.

Nur der administrative Aufwand mit all seinen Unzulänglichkeiten und Missverhältnissen steigt damit noch weiter an.

Zwar läßt sich auf diese Weise die mediale Trommel rühren - heraus kommt am Ende regelmäßig nichts.
Allein darauf aber käme es an - wie wir von Kohl wissen.

Herr Peter Spiegel

01.12.2014, 18:31 Uhr

Ich erwarte den Erfolg von dieser EU-Wachstumsstrategie,
daß am Ende das Ende der EU steht.

Herr Andreas Maier

01.12.2014, 19:02 Uhr

Im Jahre 2000 gaben sich die Regierungschefs der EU das Ziel, in den nächsten zehn Jahren solle die EU der stärkste Wirtschaftsraum der Welt werden !

Ging leider daneben, manche Mitgliedsländer nähern sich dem Status eines Entwicklungslandes.

Dann gibt man sich 2010 die o.g. Ziele ... Folge, es wurden nicht weniger Arme, sonder 50 % mehr !

Könnte es an der Kompentenz einer EU und deren Organisationen liegen ?

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